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SPD hinter Kreisausländerbeirat PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Geschäftsstelle   
Montag, den 18. September 2017 um 15:54 Uhr

SPD steht hinter Kreisausländerbeirat

KREISTAG Fraktionsvorsitzender widerspricht AfD: Gremium soll in bisheriger Form erhalten bleiben

KREIS GIESSEN - (ae). Als „eine gute demokratische Errungenschaft“ für die es keinen Grund gibt, „am bestehenden Status etwas zu ändern“, haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall und sein Vorstandskollege Gerald Dörr den Kreisausländerbeirat (KAB) verteidigt, den die AfD per Kreistagsbeschluss 2020 auslaufen lassen will. Deren Fraktion argumentiert insbesondere damit, dass dem Gremium vorwiegend EU-Ausländer oder Eingebürgerte angehören, für die aber Kommunalwahlrecht besteht, sodass der Beirat für sie noch einmal eine Extra-Vertretung sei. Vorgeschrieben ist ein Ausländerbeirat für Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. „Das zeigt, wie wichtig dem Land Hessen die Einrichtung von Ausländerbeiräten insgesamt ist“, sagt Nachtigall in einer Erklärung zum Thema. Er räumt ein: „Natürlich ist die Einrichtung eines KAB in einem Landkreis gemäß § 4b der Hessischen Landkreisordnung eine Kann-Bestimmung.“ Die Mitglieder des Kreisausländerbeirats verstünden sich aber als genau das, was der Gesetzgeber gewollt habe, „nämlich als beratendes Organ der Gremien des Landkreises in allen Punkten, die ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen“.

Giessener Anzeiger,  31.08.2017


 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 18. September 2017 um 16:06 Uhr
 
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