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Gießener Anzeiger zum AfD-Antrag auf Abschaffung des KAB PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Geschaftsstelle   
Montag, den 25. September 2017 um 11:44 Uhr

Kreis Gießen 22.09.2017

„AfD-Antrag ist rechtsextremistisch“

KREISAUSLÄNDERBEIRAT Forderung nach Einstellung klar abgelehnt / Reitz zweifelt demokratische Legitimität an

KREIS GIESSEN - (vb). Mit ihrem Antrag, den Kreisausländerbeirat 2020 einzustellen, ist die AfD in zwei Gremien des Kreistages auf den Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. Sowohl der Ausschuss für Soziales und Integration als auch der Haupt- und Finanzausschuss lehnten das Ansinnen klar ab. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Tim van Slobbe, nannte den Antrag „rechtsextremistisch“.

AfD-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Reitz erklärte, dass das Gremium vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben sei. In Hessen „halten sich nur drei Landkreise einen Ausländerbeirat“. Dieser bestehe zu mehr als der Hälfte aus Deutschen, Doppelstaatlern oder EU-Bürgern. Diese könnten folglich bei der Kommunalwahl wählen. Reitz verwies auch auf die geringe Wahlbeteiligung, die unter fünf Prozent gelegen habe, zweifelte die demokratische Legitimität des Beirats an und nannte Kosten von jährlich 50 000 Euro.

Van Slobbe rügte die Ausrichtung der AfD als „menschen- und demokratiefeindlich, die Gesellschaft bewusst spaltend sowie rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Die Bestrebung, die gesetzliche, langjährig bewährte und etablierte demokratische Beteiligung der hier lebenden Ausländer auf Kreisebene zu beenden, bewertet der Kreisausländerbeirat als rechtsextremistisch“.

Christian Zuckermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wollte wissen, wie sich die AfD denn andere Möglichkeiten der Beteiligung der Ausländer vorstelle. Da entziehe sich die Fraktion der Verantwortung. Das Gremium sei „bewährt und geschätzt“. Der Antrag zeige deutlich, dass die AfD „Politik gegen Menschen macht“.

Nach der alternativen Form der Beteiligung fragte auch Dr. Klaus-Dieter Greilich (FDP), denn „die AfD will doch gar keine Ausländer hier“. Reinhard Hamel, Fraktionsvorsitzender der Gießener Linken, plädierte für das kommunale Wahlrecht für alle nach sechs Monaten. Dann wäre der Kreisausländerbeirat überflüssig.

Dirk Haas (SPD), der als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter lange für Integration zuständig war, sprach von sehr guten Erfahrungen mit dem Gremium als „Mittler zwischen den Kulturen“. Oft seien Probleme abgewendet und dem Kreis viel Geld gespart worden. Auch Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender der FW, bescheinigte eine konstruktive Mitarbeit und betonte die Bedeutung des Antragsrechts.

Die CDU meldete sich erst im Haupt- und Finanzausschuss zu Wort. Sven Simon nannte den AfD-Antrag „inhaltlich absoluten Blödsinn“. Die größte politische Aufgabe in Deutschland sei die Integration. „Da brauchen wir jedes Organ, das uns hilft. Wenn es den Kreisausländerbeirat nicht gebe, müsste man ihn heute beschließen.“

Gießener Anzeiger

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 25. September 2017 um 11:44 Uhr
 
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