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Ja zum Kreisausländerbeirat PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Geschäftsstelle   
Mittwoch, den 04. Oktober 2017 um 12:56 Uhr

Ja zum Kreisausländerbeirat

Gießen (so). Die Forderung der AfD, den Kreisausländerbeirat abzuschaffen, ist auf Widerspruch gestoßen. Vertreter alle im Gießener Kreistag vertretenen Fraktionen lehnten im Sozialausschuss den AfD-Antrag ab. Damit zeigen alle anderen politischen Kräfte klare Kante gegen die AfD-Initiative und stellen sich hinter die Institution Kreisausländerbeirat. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Tim van Slobbe, sprach mit Blick auf die AfD vom Bestreben, >>die gesetzliche, bewährte, und etablierte demokratische Beteiligung der hier lebenden Ausländer zu beenden<<. Und setzte sich danach mit weiteren Vertretern des Beirats demonstrativ weg aus dem Plenum unter die Zuhörer.

AfD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Reitz hatte vom Kreisausländerbeirat als einer >>freiwilligen Veranstaltung<< gesprochen und darauf verwiesen, dass sich von 22 hessischen Landkreisen >>nur drei einen halten<<. Er hinterfragte die demokratische Legitimation des Gremiums angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung, kritisierte die Zusammensetzung des Gremiums mit u.a. EU-Bürgern und warf dem Beirat mangelnde Transparenz vor. Dabei kritisierte Reitz unter anderem, das AfD-Mitglieder von Beiratssitzungen ausgeschlossen wurden. Nicht zuletzt führte er die Kosten von 50.000 Euro p. a. für den Beirat ins Feld, die nach seinem Dafürhalten andernorts besser eingesetzt werden könnten.

Deshalb plädierte Reiz für ein Auflösen des Beirats zum Ende der Wahlperiode und kündigte an, falls dies nicht geschehe, werde die AfD zur Ausländerbeiratswahl mit einer eigenen Liste antreten. – Das Anliegen der AfD an sich wie auch die Wortwahl (>>Kreis hält sich eine Beirat<<) sorgten für Widerspruch der anderen Fraktionen. Christian Zuckermann (Grüne) bekannte sich zum Beirat als >>bewährtes und geschätztes Gremium<< und nannte die AfD-Initiative >>Politik gegen Menschen<<. Auch Dr. Greilich (FDP) und Reinhard Hamel (Linke) widersprachen in Deutlichkeit: >>Sagen Sie doch was sie wollen. Sie wollen keine Ausländer hier im Land<<. SPD-Sprecher Dirk Haas, ehedem Integrationsbeauftragter des Kreises, stellte derweil die gute Zusammenarbeit des Kreises mit dem Beirat heraus. Namens des Kreisausschusses stellte sich Beigeordneter Stock (FW) hinter die Arbeit des Gremiums.


Gießener Allgemeine, 21.09.2017

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 04. Oktober 2017 um 13:03 Uhr
 
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