EINE ANLAUFSTELLE FÜR ALLE?
Ausländerbeirat empfiehlt Integrationskonzept für den Landkreis
Gießen (hin). Der Kreisausländerbeirat empfliehlt dem Kreistag die Entwicklung eines Integrationskonzeptes für den Landkreis Gießen. Die Erarbeitung soll überparteilich und in einem breiten Beteiligungsprozess erfolgen, so der Beschluss des Beirats bei seiner Sitzung am Dienstagabend im Landratsamt am Riversplatz.
Wie ein solches Konzept aussehen könnte, illustrierte Stadträtin Astrid Eibelshäuser, die das Integrationskonzept der Stadt Gießen vorstellte. Die bei der Sitzung anwesenden Mitglider des künftigen Kreistags signalisierten ihre Bereitschaft, die Erarbeitung eines Integrationskonzepts zu unterstützen.
Beirats-vorsitzender Tim van Slobbe hofft, dass die am Dienstag gesendeten Impulse in die Koalitionsberatungen einfließen. Erstmals nahmen an einer Sitzung des Kreisausländerbeirats zwei Vertreter der AfD teil. Sie erklärten, sich zunächst als Zusacher zu betrachten und zu einem so komplexen Thema noch keine Stellungnahme abgeben zu wollen. Karl Heinz Reitz hob allerding hervor, dass er das Thema Integration als "Bringschuld" desjeneigen betrachte, der integriert werden wolle.
Gießen sei durch Zuwanderung geprägt, sagte Eibelshäuser. Die Dimension der Jüngsten Zuwanderung sei nicht abzusehen gewesen, als die Stadt Gießen im Jahr 2013 begann, ein Integrationskonzept zu erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Auftrag erteilt. Der Magistrat setzte ihn um, indem er Akterue aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an einen Tisch holte. Um zu gewährliesten, dass die Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werde können, hatte man sich auf ausgewählte Themen beschränkt, hier erläutert am Beispiel "Interkulturelle Öffnung in Institutionen und Verwaltungen". Das fertige Konzept war im Dezember 2015 von der Stadtverordnetenversammlung abgesegenet worden. Die eigentliche Arbeit aber beginne erst jetzt, erklärte Eibelshäuser.
Alle Handlungsanweisungen seien so formuliert, dass eine konkrete Umsetzung gewährleistet werden könne. Die Stadträtin hob hervor, dass strukturelle Hürden zu überwinden seien. In Gießen allerdings sei manches vergleichsweise einfach, weil zum Beispiel Jugendhilfe, Schulverwaltungsamt und Ausländerbehörde unter einem Dach angesiedelt seien. Das erlaube kürzere Wege als bei den Landkreiskommunen.
Mitglieder des Beirats hinterfragten einzelne Punkte des Gießener Konzepts. So wichtig wie das Konzept sei zum Beispiel die Haltung der Verwaltungsmitarbeiter gegenüber Antragstellern, meinte van Slobbe. Auch sollte darüber nachdedacht werden, ob nicht die Präsenz von Dolmetschern ausgebaut werden müsse. Abderrahim en Nosse (Aktive Interkulturelle Liste) fragte, ob - dem Beispiel anderer deutscher Städte folgend - die Abschaffung der Ausländerbehörde erwogen werde. "Tübingen uns Stuttgart machen es vor", berichtete en Nosse. Dort gebe es nur noch eine Anlaufstelle für alle, ob Ausländer oder nicht.
Gießener Allgemeine Zeitung, 14.04.2016