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Kommunalwahlen im Landkreis Gießen 6. März 2016:

Fragen an die Parteien - Antworten von Anette Henkel und Lisas Langwasser

1. Werden Sie eine Integrationsstrategie für den Landkreis entwickeln und umsetzen? Wenn ja, wie?

Natürlich werden wir eine Integrationsstrategie entwickeln, aber nur in Zusammenarbeit mit dem KAB. Wir erhoffen uns dadurch eine von allen Seiten akzeptierte und gelebte Integration. Die guten Ansätze und die bisherige Arbeit des KAB und des Landkreises müssen dabei berücksichtigt und in die Gesamtstrategie eingebunden werden. Besonders wichtig ist uns die frühzeitige Integration der Kinder in den KiTas und der Schule, welche dann auch Voraussetzung sind für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig dürfen aber auch die Jugendlichen, die Eltern und Großeltern nicht vergessen werden. Hier ist der wichtigste Schritt das schnelle und erfolgreiche Erlernen der deutschen Sprache und Kultur, um sich hier vor Ort in der Gemeinschaft sinnbringend einzufinden. Hierzu halten wir es für notwendig weiterhin für die verschiedenen Zielgruppen passende Sprachkurse anzubieten.

 

2. Sozialer Wohnungsbau:

Schon bevor immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis gekommen sind, gab es zu wenig Wohnraum, der zu den Bedingungen der KdU (Kosten der Unterkunft) verfügbar war. Jetzt wird auch für viele Flüchtlinge Wohnraum dringend gebraucht, so dass kurzfristig hunderte Wohnun­gen in diesem Preissegment fehlen. Was werden Sie tun, um dieses Problem anzugehen?

Leider ist es Tatsache, dass sich der Bund und das Land in den letzten 30 Jahren komplett aus der Verantwortung der Bereitstellung von guten und bezahlbaren Wohnraum zurückgezogen haben. Die sozialdemokratische Landrätin Anita Schneider hat auf der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2015 das Konzept des Zweckverbandes sozialer Wohnungsbau vorgestellt und eingebracht. Dieses muss nun weiterentwickelt und mit Leben gefüllt werden. Dieses Programm bedeutet auch eine riesige Chance für die Kommunen vor Ort, da die Leerstände in den Ortskernen nun zu guten und zweckmäßigen Wohnungen umgewandelt und dann mit neuen Leben gefüllt werden können. So kann es vielleicht gelingen, das langsame Sterben von Ortschaften zu verhindern. Auch ist eine Integration der ausländischen Mitbürger in diesen kleinen Wohneinheiten in die dörfliche Gemeinschaft schneller und besser möglich.

 

3. Wie wollen Sie die Sicherheit von Frauen und Kindern vor sexuellen Über­griffen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises sicherstellen?

(Frage aus dem AK „Migrantinnen“)

Unser Ziel war es von Anfang an kleine Einheiten bei den GUs zu setzen. Dieses haben wir auch über die im Wesentlichen von uns erstellten Richtlinien für die Unterbringung von Flüchtlingen so umgesetzt. Übergriffe sexueller und gewalttätiger Natur sind leider in der gesamten Gesellschaft vorhanden. Ihnen muss überall mit einer absolut harten Null-Toleranz-Linie entgegen getreten werden und sie müssen strafrechtlich verfolgt werden. Gleichzeitig müssen durch eine gute sozialpädagogische und ehrenamtliche Begleitung vor Ort Traumata erkannt werden und den Menschen schnell psychologische Hilfe zu Teil werden.

Für die besonders schutzbedürftige Gruppe der Frauen und Kinder muss es angemessene Schutz- und Rückzugsmöglichkeiten in den Gus geben. Wir halten es nicht für sinnvoll diese Gruppe generell gesondert unterzubringen, da diese Form des Wohnens und Lebens realitätsfremd ist und zu einer Stigmatisierung führen kann.

 

4. Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass gruppenbezogene Menschenfeind­lichkeit, verbreitet durch rechtspopulistische und xeno­phobe Gruppierungen in Alltag und Politik, besonders auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähiger wird.

Welche Maßnahmen wollen Sie hiergegen konkret ergreifen auf kom­munaler Ebene?

Leider ist dies Teil der bundesdeutschen Realität, die auch uns sehr besorgt und alarmiert. Wir tun alles dafür, um im politischen und gesellschaftlichen Dialog aufzuklären. Daneben ist jeder Einzelne gefragt nicht stillschweigend solches zu dulden, sondern dagegen aufzubegehren. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass alle Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung noch sehr viel vehementer als bis jetzt genutzt werden.

 

5. Viele Familien, die hierher kommen, haben Kinder im Kindergarten-Al­ter. Den Flüchtlingsfamilien ist es wichtig, dass ihre Kinder in den Kin­dergarten gehen, weil sie um den Wert der Bildung für die Integration wissen. Diese Haltung wird durch die hohe Zahl der Anmeldungen be­stätigt.

Wie kann man die Einrichtungen konkret in die Lage versetzen und die dort arbeitenden Menschen dabei unterstützen, der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden?

Die MitarbeiterInnen der KiTas müssen Schulungen zum Anbahnen des deutschen Spracherwerbs und zur Erlangung von interkultureller Kompetenz erhalten. Dabei ist es notwendig, dass im Landkreis Gießen eine Stelle geschaffen wird, die sich als Ansprechpartner für ErzieherInnen, Kommunen und Elternbeiräte versteht und diese Entwicklung mit geeigneten Hilfestellungen begleitet. Wichtig wäre es auch, dass es auf der Ebene der Elternbeiräte in jeder Einrichtung einen Integrationsbeauftragten gibt.

 

6. Die bisherige Beschulung junger Flüchtlinge erlaubt den Besuch der Schulen bis zum 18. Lebensjahr. Flüchtlingen über 18 Jahre bleibt der Schulbesuch und damit die Chance auf Bildung und Ausbildung sowie Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Es entsteht ein bildungs- arbeits­marktpolitischer und gesellschaftlicher Ausschluss. Damit werden Po­tentiale nicht genutzt.

Was werden Sie und Ihre Partei unmittelbar nach der Kommunalwahl unternehmen, um diese Potenziale miteinzubeziehen und diesen jun­gen Flüchtlingen die Schulpforte zu öffnen?

Neben den bereits unter Ziffer 1. erwähnten Maßnahmen wollen wir uns massiv dafür einsetzen, dass die Landesregierung noch sehr viel mehr INTEA-Klassen anbietet. Bei diesen Klassen werden Jugendliche im Alter von 18 – 21 Jahren an berufsbildenden Schulen sprachlich geschult und für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt fit gemacht. Den erwachsenen Jugendlichen muss aber auch die Notwendigkeit dieser Maßnahme klar sein und sie müssen dieses auch wollen. Das Bildungsanbot ist aber nicht nur als Angebot und Aufgabe der Kommune zu sehen, sondern vielmehr auch als eine persönliche Verpflichtung des Einzelnen. Dazu gehört für uns ein regelmäßiger aktiver Schulbesuch und persönliche Anstrengungsbereitschaft. Auch über Sanktionsmöglichkeiten muss hier nachgedacht werden.


7. Ausländerbeiräte setzen sich seit Jahren für die Einführung eines kommu­nalen Wahlrechts für alle Ausländer ein.

Wie stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger?

Generell sind wir der Auffassung, dass alle ausländischen, volljährigen Mitbürger an dem Ort ihres Lebensmittelpunktes das kommunale Wahlrecht ausüben dürfen sollten. Man müsste sich noch genau überlegen, wie man dies genau gestaltet und ab wann (Aufenthaltsdauer, Aufenthaltstitel, …) jemand dieses Wahlrecht erhält.

 

8. Die ohnehin starken Migrationsbewegungen und die damit einherge­hende Multikulturalität und Pluralität der Gesellschaft haben durch die Flüchtlingswellen der letzten Jahre enorm zugenommen. Dieser Zu­wachs hat nicht nur Auswirkungen auf die Landes- oder Bundespolitik, sondern vor allem auf die Lokalpolitik, da wo Politik Menschen trifft.

Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zum Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und inwiefern finden Sie die Ansätze der 90er Jahre im Jahr 2016 gelungen / zutreffend?

Die Barrieren in Bezug auf Sprache und interkulturelle Kompetenz in der Landkreisverwaltung wurden auf Initiative der sozialdemokratischen Landräte und Landrätinnen in den letzten 25 Jahren Stück für Stück abgebaut und die Verfahren verbessert. Natürlich gibt es auch hier weiterhin Entwicklungs- und Handlungsbedarf. Die Mitarbeiterzahlen im Landkreis mit Migrationshintergrund sind stetig gestiegen, was auch für eine gute Schul- und Integrationspolitik insgesamt spricht. Auch war dabei ein wichtiges Signal, dass der KAB mittlerweile ein eigenes Antragsrecht besitzt.

 

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Viele Fragen

Kreis-Ausländerbeirat lädt zur Podiumsdiskussion ein

Gießen (con). Dass Flüchtlinge, Integration und Vielfältigkeit wichtige Themen bei der anstehenden Kommunalwahl sind, ist bekannt. Jetzt meldete sich der Kreis-Ausländerbeirat zu Wort und möchte bei einer Podiumsdiskussion am 1. März mit den Spitzendkandidaten der für die Kreistagswahl kandidierenden Parteien über mögliche Lösungen diskutieren.

Für die Diskussion hat der Beirat eine Auswahl an Fragen zusammengestellt - für ihn sind es die Kernthemen in der momentanen Flüchtlingssituation und dem interkulturellen Zusammenleben. "Wir haben uns auf einige wenige Fragen beschränkt", erklärte der Vorsitzende des Beirats, Tim van Slobbe, bei der Vorstellung des Fragenkatalogs am Mittwoch. Neben der Diskussion soll auch ein Informationsblatt entstehen, in dem der Beirat über die Antworten der verschiedenen Parteien zu der Fragestellung informiert und so alles für den interessierten Wähler übersichtlich präsentiert. Zudem sollen die Antworten auch auf der Homepage des Beirats öffentlich gemacht werden. Hierfür sollen die Teilnehmer bereits im Vorfeld der Podiumsdiskussion ihre Antworten schriftlich an den Beirat senden.

Insgesamt acht Fragen sollen die Kandidaten für den Ausländerbeirat beantworten. Als übergeordnete Leitfrage zählt dabei die nach der Umsetzung einer Integrationsstrategie im Landkreis. "Wie sollen die Neuankommenden möglichst problemfrei in die Gesellschaft integriert werden?", wollen die Beiratsmitglieder wissen. Entlang dieser Frage entstehen auch weitere Detailfragen, wie etwa nach der Sicherheit von Frauen und Kindern in den Gemeinschaftsunterkünften. "Immer wieder hört man von Übergrifften auf Frauen in den Unterkünften", erklärte Françoise Hönle bei der Sitzung. Sie gehört dem Arbeitskreis "Migrantinnen" des Beirats an. Bei ihren Bessuchen in Gemeinschaftsunterkünften habe sie mehrfach von dort lebenden Frauen gehört, dass sie Angst haben. "Wie wollen die Parteien für deren Sicherheit sorgen?", fragt deshalb der Beirat. Mit großer Sorge beobachten dessen Mitglieder das erstarken xenophober und rechtspopulistischer Gruppierungen in Alltag und Politik. Deshlab sei eine wietere Kernfrage die, wie man als Partei mit diesem Problem umgehen will.

Weitere Fragen beschäftigen sich mit dem sozialen Wohnungsbau, der Übernahme von Flüchtlinskeindern in Kindergärten und Schulen sowie einer interkulturellen Öffnung der kommunalen Verwaltung. Ein Klassiker in der Fragestellung des Ausländerbeirats ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für hier ansässige Ausländer.

Lange wurde im Beirat darüber beraten, ob man auch die Kandidaten der AfD zu der Diskussionsrunde einladen soll, am Ende war die einhellige Meinung: Ja. "Wir glauben zwar nicht, dass wir mit der AfD auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden, doch das Gespräch suchen wir auf jeden Fall", erklärte van Slobbe.

Die öffentliche Podiumsdiskussion findet am 1. März um 19 uhr in Konfererenzraum 1 des Gebäudes F der Kreisverwaltung (Riversplatz 1-9) in Gießen statt. "Jeder ist willkommen, seine Meinung einzubringen", sagt van Slobbe.

Gießener Allgemeine, 20. Februar 2016

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Arbeitskreis Migrantinnen des Ausländerbeirats des Landkreises Gießen zeigt sich besorgt über das Erstarken der Vorurteile und des Fremdenhasses in unserer Gesellschaft

Der Arbeitskreis Migrantinnen des Ausländerbeirats des Landkreises Gießen ist ein offener Kreis, dem auch Nichtmitglieder angehören.

Das erste Treffen in diesem Jahr fand am 9. Februar statt. Anwesend waren Frauen aus über 10 verschiedenen Ländern und Kulturkreisen.

Alle haben eins gemeinsam: Sie engagieren sich auf vielfältige Art und Weise in Vereinen, in Initiativen, als Ehrenamtliche unterstützen sie Flüchtlinge, sie sind in der deutschen Gesellschaft „angekommen“.

Dabei richten alle ihr Augenmerk ganz besonders auf das Schicksal von Frauen und Familien, die erst nach Deutschland kommen. Der Arbeitskreis wird sich in den kommenden Monaten mit dem Schicksal von Flüchtlingsfrauen befassen, die sowohl auf der Flucht wie hier besonderen Gefahren ausgesetzt sind.

Darüber hinaus hatten viele der Anwesenden das Bedürfnis, sich über eigene Erfahrungen der letzten Zeit zu äußern. In einem freien Arbeitskreis ist es durchaus üblich, dass über das berichtet wird, was jede Einzelne bewegt. Dieses Mal hatten die Berichte aber eine neue Dimension, die Anlass zu großen Sorgen gibt.

Einige Beispiele für die Verschlechterung der Stimmung auch hier: eine Flüchtlingsfamilie sei auf einem Weg von entgegenkommenden Menschen beschimpft worden. Eine Teilnehmerin berichtet, Kollegen sowie Nachbarn würden tagtäglich Sprüche von sich geben, die man als rassistisch bezeichnen kann. Eine andere hört jeden Tag Ähnliches an der Arbeit.

Besonders betroffen seien dunkelhäutige Menschen. So ein Wohnungssuchender und eine Begleitperson, die einen Termin zur Besichtigung einer Wohnung gehabt hätten. Die Vermieterin habe die Tür nur einen Spalt geöffnet, sie lautstark beschimpft und die Tür zugeknallt.

Eine Teilnehmerin habe einer sehr betagten Frau, die in der Stadt ihre Tasche hatte fallen lassen, helfen wollen, die alte Frau hätte laut geschrien und sie beschuldigt, klauen zu wollen.

Wir, die Teilnehmerinnen am Arbeitskreis Migrantinnen des Ausländerbeirats des Landkreises Gießen, stellen fest, dass Hass, Rassismus und Ausgrenzung zunehmen, dass Menschen tagtäglich solche Erfahrungen machen.

Wir fragen: „ Woher kommt der Hass? Wer trägt die Verantwortung dafür?“

Wir appellieren an alle, die Fremdenhass ablehnen, wachsam zu sein, in ihrem Umfeld sich dafür einzusetzen, das solche Tendenzen nicht noch stärker werden.

Ak Migrantinnen des KAB, Februar 2016

 

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Der Kreisausländerbeirat Gießen unterstützt den Aufruf "Gesundheit für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!":

http://stopasylblg.de/

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LOKALVERBOT NUR FÜR NORDAFRIKANER

Eine Kneipe in der Innenstadt sortiert ihre Gäste nach Aussehen und Sprachkenntnissen. Unerwünscht sind Flüchtlinge aus Algerien und Marokko. (Von Stephan Sippel)

Die drei jungen Männer wollten ein Bier trinken, in einem Lokal in der Innenstadt. Sie saßen schon, als die Bedienung zu ihnen kam. Doch statt die Bestellung aufzunehmen, sprach sie die Thekenkraft - ein Mann - auf ihre Sprachkenntnisse an. Ob sie Deutsch reden könnten. Als sie das verneinten, wies er sie an, die Gaststätte zu verlassen.

Dieser Vorfall hat sich vor wenigen Tagen ereignet. Die Fakten sind unstreitig. Der Helfer am Tresen hat das auf Nachfrage dieser Zeitung eingeräumt.

Ein weiterer Gast hatte den Vorgang mitbekommen und die Redaktion informiert. Er war empört. Noch in der Kneipe wollte er von dem Mann wissen, warum er das Trio aus dem Lokal verwiesen habe. Die Gaststätte habe "mit Flüchtlingen keine guten Erfahrungen gemacht. Die beklauen unsere Gäste und verkaufen Drogen auf der Toilette." Das soll die Bedienung nach Angaben des Zeugen gesagt haben, der mit seiner Freundin unterwegs war. Beide seien "geschockt" gewesen, gab er schriflicht zu Protokoll.

Einer der ausländischen Gäste habe sogar einen 20-Euro-Schein auf den Tisch gelegt und das bestellte Bier im Voraus bezahlen wollen. Auch dies habe nichts genutzt. Die drei hätten dann noch mit dem Kellner diskutiert und schließlich "frustriert" das Lokal verlassen.

Nach Angaben des Gastes, der sich an die Zeitung wandte, soll der Mann an der Theke auf eine Anweisung seiner Chefin hingewiesen haben. Die habe bestimmt, Flüchtlinge nicht in das Lokal zu lassen.

"Stimmt", sagte die Aushilfskraft und präzisierte das im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. Das Lokalverbot gelte jedoch nicht pauschal für alle Flüchtlinge. Sondern ausschließlich für "Nordafrikaner". Genauer gesagt: "Für Algerier und Marokkaner". Noch genauer: "Für Algerier und Marokkaner, die kein Deutsch sprechen können".

Woran erkennt man, dass es sich um genau diese beiden Nationalitäten handelt? Lässt sich der Wirt die Pässe zeigen? Nein. Es reicht das Aussehen, in Verbindung mit der Sprache. Anders als bei vielen anderen Fremden unterhielten sich Menschen aus dieser Region auf Französisch. Woher wissen die Lokalbetreiber, dass es sich bei den verdächtigen Gästen nicht beispielsweise um Studenten handelt? Die hätten "ein anderes Auftreten", sagte der Kneipenmitarbeiter.

Tatsächlich habe die Gaststätte früher "sehr schlechte Erfahrungen mit kriminellen Gästen" gemacht. Auffallend häufig habe es sich bei den Tätern um junge Nordafrikaner aus den beiden genannten Staaten gehandelt. Sie seien mit Dorgenhandel und vor allem durch Diebstahl aufgefallen. Seit das Lokalverbot für sie in Kraft sei - ungefähr seit zwei Jahren - habe es keine solchen Vorfälle mehr gegeben.

Man könne das Lokalverbot auch "kritisch sehen" räumte der Mann ein. Es treffe "ganz bestimmt manchmal die Falschen". "Die haben dann Pech gehabt", sagte er.

Die Redaktion hätte gerne erfahren, wie die Wirtin den Vorfall und ihre Anordnung sieht. Doch die Frau war trotz mehrerer Versuche nicht zu erreichen.

Gießener Allgemeine, 10.07.2014

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Kandidat*innen für die Wahl des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen am 18.12.2022

Am 18. Dezember 2022 wird der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen neu gewählt.

Zwei Listen stehen zur Wahl, die Internationale Liste (IL) mit 21 Kandidat*innen und die Kurdistan Liste (KURD) mit 7 Kandidat*innen.

Liste 1 - Kurdistan Liste (KURD):

  1. Zeynep Adigüzel
  2. Vecihe Seyfaldin
  3. Hediye Acar
  4. Fevzi Ünal
  5. Zana Tahlo
  6. Rüfat Beran
  7. Mohammed Seyfaldin

Liste 2 - Internationale Liste (IL): 

  1. Tim van Slobbe
  2. Muriel Lüdke Campos-García
  3. Philipp Maarten van Slobbe
  4. Melek Adigüzel
  5. Zulal Ali
  6. Juan Bautista Ybanñez Centeno
  7. Sarah Karjee
  8. Pavlo Rozbytskyi
  9. Polina Turiyanskaya
  10. Marcel Dossou
  11. Hervé Ngulu Boka
  12. Ferhad Seyfaldin
  13. Driton Beriša
  14. Khanpadeshah Mohamadi
  15. Taner Kaya
  16. Maksim Fokin
  17. Agnele da Silveira
  18. Stergios Svolos
  19. Nader Madjidian
  20. Françoise Hönle
  21. Anastasia Müller