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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 12. März 2012

"Vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Kritik an der vom Hessischen Rundfunk ausgestrahlten Büttenrede „Döner-TV“ zum Ausdruck gebracht haben.
Im hr und im Rundfunkrat ist über den Fastnachts-Beitrag und die Reaktionen intensiv diskutiert worden. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme, die der Hessische Rundfunk am 21.2.2012 veröffentlicht hat:

Es gab viel Kritik an dem Beitrag, es gab aber auch Lob: Vor allem die Interessenvertreter der Ausländerbeiräte haben die Büttenrede „Döner-TV“ aus der Fastnachtssendung „Frankfurt-Helau“ als rassistisch kritisiert und die Forderung erhoben, den Beitrag nicht zu wiederholen. Andere Zuschauer haben diese Kritik an einer Büttenrede als „hanebüchen“ bezeichnet und den hr ermuntert, „keine Zensur“ vorzunehmen.

Auch im Rundfunkrat des hr wurde darüber intensiv diskutiert: Über was, über wen und wie darf man sich in der Fastnacht lustig machen, und wo hört die Narrenfreiheit auf? Es ist in Deutschland seit jeher fester Bestandteil und sogar ureigene Aufgabe der Fastnacht, gesellschaftliche Entwicklungen auf humoristische Weise aufzugreifen. Politiker, Staatsorgane, europäische Institutionen, Unternehmen, Kirchen, das Fernsehen, Offenbacher, Ostfriesen, Männer, Frauen, Blondinen, Prominente – sie alle sind Jahr für Jahr Zielscheibe von respektlosem Hohn und Spott. In diesem Jahr gilt das insbesondere für das Amt des Bundespräsidenten oder „die Griechen“.

Die Witze und Anspielungen in der Büttenrede „Döner-TV“ zum Thema Integration kann man respektlos finden. Manches Wortspiel, manche Anzüglichkeit kann man auch für misslungen halten. Aber nach der festen Überzeugung der Redaktion, des Fernsehdirektors und Intendanten ist die Büttenrede „Döner TV“ nicht rassistisch. Deswegen haben wir uns nach vielen Diskussionen dazu entschieden, den Beitrag nicht aus dem Programm zu nehmen – auch um uns nicht dem Vorwurf der „Zensur“ auszusetzen.

Selbstverständlich liegt es nicht in unserer Absicht, Menschen mit Migrations-hintergrund zu verunglimpfen. Im Gegenteil: Als öffentlich-rechtlicher Sender sehen wir es als unsere Aufgabe an, Integration und eine gutes Miteinander von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in Hessen zu fördern. Das tun wir seit Jahren in unseren Programmen. Aber wenn wir jede Büttenrede aus dem Programm nehmen würden, über die sich Menschen bzw. Interessengruppen ärgern, dann wäre das das Ende der Fastnacht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Helmut Reitze, Intendant Hessischer Rundfunk"

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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 10. November 2011

Um für Ausländer wichtige Themen selbst auf die Tagesordnung der Kreisgremien setzen zu können fordert der Ausländerbeirat seit vielen Jahren ein Antragsrecht.

Mit der Formulierung „Der Ausländerbeirat hat das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen“ wurde dieses jetzt in §19 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Gießen festgeschrieben, nachdem auf Initiative der CDU die einschränkende Bedingung „zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ aus der Formulierung gestrichen wurde.

Einstimmig beschloss das der Kreistag in seiner Sitzung am 7. November 2011 in Grünberg.  Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler dazu bekannt, ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat rechtskonform einführen zu wollen. Der Vorsitzende des  Kreisausländerbeirates recherchierte dazu die juristischen Hintergründe und konnte alle rechtlichen Bedenken ausräumen.

Mit dem Beschluss des Kreistages bekommt ein weiterer Ausländerbeirat in Hessen das Antragsrecht. Es ist ein wichtiges Signal an die Landesregierung, dass im Landkreis Gießen die Beteiligung der Migranten ernst genommen und gelebt wird. Die Entscheidung des Gießener Kreistages gibt auch der Forderung der agah (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen), die Rechte der Ausländerbeiräte bei der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung zu erweitern, Rückenwind. Beides wird nämlich aktuell in der hessischen Landespolitik verhandelt.

Jetzt können die vielen Menschen ohne deutschen Pass, die im Gießener Landkreis leben, arbeiten und Steuern zahlen, zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen mit welchen Themen sich die Politikerinnen und Politiker auseinandersetzen.

Beim Ausländerbeirat wird dieser Erfolg jetzt erstmal gefeiert. Und: Die ersten Anträge werden schon vorbereitet.

Pressemitteilung des Vorsitzenden vom 9.11.2011

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Kategorie: Aktuell

Erstellt: 09. September 2011

Wiesbaden, den 9. September 2011

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Kategorie: Aktuell

Erstellt: 04. März 2011

Bündniserklärung:

Gießen bleibt bunt – gemeinsam gegen Nazis

Gießen ist eine weltoffene Stadt: Menschen verschiedener Herkunft, Hautfarbe, Religion, politischer Überzeugung, geschlechtlicher Orientierung und unterschiedlicher Lebensweise leben hier in einem konstruktiven Miteinander. Gegenseitiger Respekt und demokratische Entscheidungen prägen das politische Leben in unserer Stadt. Das soll auch so bleiben.

Die NPD und mit ihr sympathisierende Gruppen setzen dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Für diese Politik wollen sie auf einer Demonstration am 16.Juli 2011 in Gießen weben. Das wollen wir nicht zulassen!

Deshalb haben wir uns zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen unter dem Motto „Gießen bleibt bunt – gemeinsam gegen Nazis“. Wir wollen erreichen, dass keine Demonstration der NPD in Gießen stattfindet. Unseren Protest gestalten wir mit einem großen Fest in der Innenstadt. Mit Mahnwachen, Info-Ständen, kulturellen Beiträgen und verschiedenen Aktionsformen, die unsere Vielfältigkeit ausdrücken, stellen wir uns dieser Demonstration friedlich und gewaltfrei entgegen. Braune Parolen haben hier keinen Platz!

Wir rufen die vielen Gruppen, Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region auf sich diesem Bündnis anzuschließen und an unseren Protestaktionen am 16.Juli 2011 zu beteiligen.

Gießen, den 02.März 2011