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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 02. März 2016

Demokratische Parteien stärken

Kreisausländerbeirat ruft auf wählen zu gehen

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen ruft alle mit kommunalem Wahlrecht dazu auf, am kommenden Sonntag von diesem Recht Gebrauch zu machen: "Bitte nutzen Sie ihre Stimme und helfen Sie die demokratischen Parteien zu stärken - damit die rechtspopulistischen Kräfte weniger ins Gewicht fallen", sagt Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Gremiums.

"Viele Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten, Steuern zahlen und auf verschiedenste Art und Weise unsere Gesellschaft bereichern, dürfen am Sonntag nicht wählen gehen", sagt van Slobbe und erinnert damit an eine "Urforderung" der Ausländerbeiräte - das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer. Gerade das Kommunalwahlrecht binde die Menschen vor Ort ein und fördere somit die gesellschaftliche und politische Integration.

In diesem Sinne ruft der Kreisausländerbeirat auch alle Politikerinnen und Politiker auf, endlich das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger durchzusetzen: "Das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer ist der nächste logische und notwendige Schritt im beidseitigen Integrationsprozess. So kann man den Menschen zeigen, dass man sie ernst nimmt und ihre Meinung in die politische Gestaltung vor Ort einbeziehen will!"

Ausländerbeirat des Landkreises Gießen

2. März 2016

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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 01. März 2016

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Hier die von den Piraten gemeinsam entwickelten Antworten:

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Endlicher, M.A.

1. Werden Sie eine Integrationsstrategie für den Landkreis entwickeln und umsetzen? Wenn ja, wie?

Wir möchten eine Integrationsstrategie unter breiter Einbeziehung aller Akteure(d.h. Kreisausländerbeirat, Hilfsorganisationen und sonstiger interessierter Bürger) entwickeln. Wir haben in diesem Wahlkampf viel zugehört. Bei unseren Infoständen hörten wir immer wieder die Besorgnis, dass der Staat sich aus der Integration zunehmend verabschiedet und diese den Ehrenamtlichen überlässt. Es ist begrüßenswert, dass Ehrenamtlichen öffentliche Anerkennung gezollt wird, aber wir müssen diese entlasten und mehr hauptamtliche Stellen schaffen.

Wir erkennen die Dringlichkeit von Integration einerseits zwar an, sehen aber die Gefahr, das zu viele Menschen zurückbleiben, wenn der Druck zu hoch ist und individuelle Förderung nicht gegeben ist. Es sollte vermehrt Unterricht nach Sprachniveaus geben.

Der Landkreis als Rahmengeber kann mehr Begegnungsmöglichkeiten schaffen und fördern und muss das Angebot an Sprachkursen erweitern. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, wer C-Kurse bezahlt bekommt.

Wir könnten uns zudem eine Vermittlungsbörse zur Suche nach Paten für Behördengänge und Übersetzungsangebote, am besten als multilanguage App vorstellen.

Auch könnten auf elektronischem Wege Gemeinsamkeiten gesucht werden: Gärtner/Landwirtschaft/Imker, Handwerk, Künstler, Frauen, Köche/Bäcker, KFZ, Sport, IT uvm.

Wir Piraten setzen uns für anonymisierte Bewerbungsverfahren ein, so dass Alter, Geschlecht und Herkunft als Auswahlkriterien wegfallen.

Zudem fordern wir eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Die im Nachbarkreis praktizierte Talentsuche mit Interessen- und Fähigkeitencheck  halten wir sinnvoll für einen Einstieg in den Jobmarkt..

2. Sozialer Wohnungsbau:

Schon bevor immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis gekommen sind, gab es zu wenig Wohnraum, der zu den Bedingungen der KdU (Kosten der Unterkunft) verfügbar war. Jetzt wird auch für viele Flüchtlinge Wohnraum dringend gebraucht, so dass kurzfristig hunderte Wohnun­gen in diesem Preissegment fehlen. Was werden Sie tun, um dieses Problem anzugehen?

Bei der aktuellen guten Bundeshaushaltslage muss über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Hessen der soziale Wohnungsbau wieder neu initiiert werden, der dann sowohl Geflüchteten als auch Einheimischen zu Gute kommt.

Parallel kann, bedingt durch den demographischen Wandel, ein besseres Leerstandsmanagement an den Start gebracht werden, um freie Räumlichkeiten schneller nutzen zu können. Des Weiteren kann das Gießener Investitionsprogramm Soziales Wohnen 2016 - 2018 eigentlich nur als Tropfen auf den heißen Stein gesehen werden. Es muss deutlich mehr geschehen.

Hierbei sollte aber darauf geachtet werden, dass Flüchtlinge dezentral untergebracht werden. Eine Unterbringung in großen Komplexen ist zwar als EINE Erstmaßnahme unerläßlich, parallel, sowie im weiteren Zeitverlauf für alle in Deutschland Angekommenen kann eine Integration in die bestehende Gesellschaft, als auch das Einlassen dieser Gesellschaft nur durch eine Unterbringung im direkten Lebensumfeld aller Mitmenschen geschaffen werden. Auch kann auf diese Weise Problemen wie Lagerkoller, sexuellen Übegriffen und religiösen Spannungen entgegengewirkt werden. Deshalb ist es ebenso unerlässlich, darauf zu achten, dass es in der Durchführung zu keinen lokalen Ballungen von Wohnungen der dezentralen Unterbringung  kommt (segregierte Stadtviertel), damit die Flüchtlinge auch in unserer Gesellschaft ankommen.

Da das Konzept  des Zweckverbandes sozialer Wohnungsbau sehr spät kommt, sollte es schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden und nicht nur als Papiertiger sein Dasein fristen.

3. Wie wollen Sie die Sicherheit von Frauen und Kindern vor sexuellen Über­griffen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises sicherstellen?

(Frage aus dem AK „Migrantinnen“)

Ich möchte in meiner Antwort anregen, dass dies auch auf LBST erweitert wird:

- Wir sollten die Spitzenpolitiker dazu einladen, ein Wochenende mit ihren Familien in den Gemeinschaftsunterkünften zu verbringen, damit sie sich diesbezüglich besser sensibilisieren.

- Es muss einen genügend hohen Anteil weiblichen Personals im Sicherheitsdienst und bei den SozialarbeiterInnen geben, die für das Thema hinreichend (durch eine erweiterte Schulung)  sensibilisiert sind.

- Es sollten Wohnprojekte/Stockwerke/Flure alleine für Frauen/mit Kindern eingerichtet werden.

- Die Bewohner/innen sollten über ihre Rechte gegenüber Tätern aufgeklärt werden.

- Der Informationsfluss zwischen Beratungsstellen und Verwaltung muss transparent nachvollziehbar sein, mit klar definierten Eskalationsstufen bzw. Gegenmaßnahmen.

4. Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass gruppenbezogene Menschenfeind­lichkeit, verbreitet durch rechtspopulistische und xeno­phobe Gruppierungen in Alltag und Politik, besonders auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähiger wird.

Welche Maßnahmen wollen Sie hiergegen konkret ergreifen auf kom­munaler Ebene?

Wir setzen auf Menschlichkeit durch Interaktion. Besuche und der kommunikative "Austausch" mit Geflüchteten um deren Lebenswege erfahrbarer zu machen, könnten ein erster Ansatzpunkt sein. Auch digitale, insbesondere soziale Medien können in diesem Bereich genutzt werden, ums als Gegenmittel gegen Hetze, die vor allem (anonym) im Internet verbreitet wird, zu dienen. Das Bild "DER Flüchtlinge/MigrantInnen/AsylantInnen" kann so individualisiert, dem/der Einzelnen und ihren Schicksalen ein Gesicht gegeben werden. Ebenfalls können so auch bisher positionslose Menschen erreicht und die Integration über das Verständnis der Fluchthintergründe gestärkt werden. Dies sind Dinge, die jeder Einzelne unabhängig von Politik leisten kann.

Ansonsten könnte man analog zu hoaxmap.org politisch motivierte Staftaten auch in einer Online-Karte sammeln, um zu visualisieren, wie nah diese teilweise an jedem von uns sind ("In der Mitte der Gesellschaft"). Überparteiliche Bündnisse mit Einbindung der Zivilgesellschaft (Vereine, Gewerkschaften, etc.) können dann Demonstrationen, Feste o.ä. für die europäischen Werte veranstalten, um rechtspopulistischen und xeno­phoben Gruppierungen die Mehrheitsverhältnisse aufzuzeigen.

Die Kommunalpolitik sehe ich in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen dahingehend zu schaffen, dass Begegnungen in Bildungs- und Freizeitstätten(Schulen, Berufsschulen, Jugendtreffs, Vereinen) ermöglicht werden: vermeintlich banale Dinge wie Biografien austauschen, Schicksale teilen, gemeinsam kochen und essen sind nicht zu unterschätzen.

5. Viele Familien, die hierher kommen, haben Kinder im  Kindergarten-Al­ter. Den Flüchtlingsfamilien ist es wichtig, dass ihre Kinder in den Kin­dergarten gehen, weil sie um den Wert der Bildung für die Integration wissen. Diese Haltung wird durch die hohe Zahl der Anmeldungen be­stätigt.

Wie kann man die Einrichtungen konkret in die Lage versetzen und die dort arbeitenden Menschen dabei unterstützen, der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden?

Bildung beginnt bereits zu Hause, also noch vor einem eventuellen Besuch von Kitas und fällt somit auch schon in den Verantwortungsbereich der Eltern. Ihrer Verantwortung können die Eltern von Migratenkindern jedoch nur gerecht werden, wenn Sie selbst über ausreichende Sprachkompetenzen verfügen. Idealerweise sollte als erstes den Eltern von Migrantenkindern geholfen werden, der deutschen Sprache mächtig zu werden. Die aktuell angebotenen Sprachkurse scheitern jedoch daran, dass den Freiwilligen kein oder nicht genügend Lehrmaterial zur Verfügung steht und weil auf die individuellen Bedürfnisse der Eltern nicht genügend eingegangen wird. Die Alphabetisierungskurse werden pauschalisiert. Manchen reicht dies, andere benötigen mehr Zeit. Schaffen sie es nicht in der vorgegebenen Zeit, werden sie abgehängt und demotiviert. Das bis dahin investierte Geld ist verloren. Ähnlich wie Sport Coaches sollten Gemeinden auch Sprach Coaches benennen und diese finanziell ausstatten. Dieser Beitrag zur Erwachsenenbildung würde dazu beitragen, dass die Eltern ihren Kindern später ggf. bei Hausaufgaben helfen oder sich besser mit den Lehrern verständigen können.

Nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der PISA Studie wurde der Blick auf die besser abschneidenden Staaten Skandinaviens gelenkt und bemerkt, dass diese bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung kostenlose Bildung anbieten, so dass der Status der Eltern bereits beim Einstieg in den Bildungsprozess keine Rolle mehr spielt. Der Besuch von Kitas bleibt in Deutschland jedoch vor allem Kindern von armen Eltern verwehrt. Durch die Herdprämie wollte man zuletzt über eigene Unzulänglichkeiten bei der Verbesserung der frühkindlichen Bildung hinwegtäuschen. Eine Forderung der Piraten ist es daher, kostenlose Kitas allen Kindern zu ermöglichen.

Kitas fördern die Integration in allen Aspekten, insbesondere aber im Bereich der Sprache.

Kinder lernen durch Immersion ins Sprachbad am schnellsten und automatisch die Fremdsprache (einfache kurze Sätze, viele Wdh, Einsatz von Handzeichen und Piktogrammen)

Daher gilt es folgendes im Kreis zu kommunizieren, zu prüfen und umzusetzen: Die Gruppen sollen am Besten so gemischt sein, dass Kinder, die eine bestimmte Muttersprache haben, nicht in dieselbe Gruppe kommen, es soll ihnen aber auch nicht untersagt werden, in ihrer Muttersprache untereinander zu kommunizieren. Das würde nur dazu führen, dass die Kinder ihre Sprache als nicht willkommen erachten und sich folgedessen ausgeschlossen fühlen. Kein Erzieher oder Lehrer darf dabei vergessen, dass Sprache eine äußerst emotionale Angelegenheit ist, sie vermittelt Sicherheit. Hier sollten von den Kommunen getragene Sensibilisierungsseminare für Erzieher angeboten werden. Wenn Kinder sich in der Umbegung Kita oder später Schule sicher fühlen, werden sie sich von sich aus, wie ihre deutschen Mitschüler, der deutschen Sprache bedienen. Sie wollen letztendlich auch zu der Gruppe gehören.

Die kommunal getragenen Kitas könnten mehr Eltern/Mütterpatenschaften anregen für DAF-Kurse und gemeinsame Infoveranstaltungen organisieren (Elternabend; mit Essen und Dolmetschern).

Kein Mensch ist illegal, insbesondere gilt dies für Kinder, die unsere Zukunft darstellen. Wir haben ein demographisches Problem in Deutschland und auch im Kreis. Zufällig wird dieses gerade durch Flüchtlinge gelindert. Viele davon sind allerdings schlecht ausgebildet, haben neben den traumatischen Kriegs- und Fluchterlebnisse einen Kulturschock, können selbstverständlich die Sprache nicht sprechen. Für ein Land mit einem demographischen Problem ist Migration ein wertvoller "Rohstoff". Leider haben wir zuletzt mit der Eingliederung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg eine schnelle Integration geschafft. Die Integration der Gastarbeiter lief erst in der zweiten oder dritten Generation deutlich besser. Soviel Zeit haben wir diesmal nicht. Die Integration der Russlanddeutschen hat vielerorts zu Parallelgesellschaften geführt. Die Integration von Kriegsflüchtlingen aus den Balkankriegen ist andernorts (also etwa den erfolgreichen PISA Ländern Skandinaviens) deutlich besser gelaufen. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen für zusätzliche Sprachkurse, Integrationsmaßnahmen und den Bereich der frühkindlichen Förderung. Wenn wir das Geld nicht jetzt in die Hand nehmen, kommt uns das später sehr teuer zu stehen.

6. Die bisherige Beschulung junger Flüchtlinge erlaubt den Besuch der Schulen bis zum 18. Lebensjahr. Flüchtlingen über 18 Jahre bleibt der Schulbesuch und damit die Chance auf Bildung und Ausbildung sowie Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Es entsteht ein bildungs- arbeits­marktpolitischer und gesellschaftlicher Ausschluss. Damit werden Po­tentiale nicht genutzt.

Was werden Sie und Ihre Partei unmittelbar nach der Kommunalwahl unternehmen, um diese Potenziale miteinzubeziehen und diesen jun­gen Flüchtlingen die Schulpforte zu öffnen?

Die Kreispolitik kann die Schulpforte im engen Sinne leider nicht öffnen, denn Bildung ist Landessache. Aus den Kommunen heraus bleibt primär der Weg, Druck auf Wiesbaden direkt oder über die kommunalen Spitzenverbände aufzubauen und eine Änderung des Rechtsrahmens einzuleiten. Aktuell ist in der Diskussion eine Anhebung des Beschulungsalters von 18 auf 25 Jahren sowie die Einführung von InteA-Klassen. Dies unterstützen wir, ist aber leider nicht vor Ort zu lösen.

Alternativ kann man über eigene Angebote in den Bereichen Erwachsenenbildung bzw. Abendschulen nachdenken, was aber nicht vergleichbar und in Zeiten der Rettungsschirme auch nur bedingt durchführbar wäre. Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Wie bereits in Frage 1 ausgeführt, kann der Landkreis als Rahmengeber mehr Begegnungsmöglichkeiten schaffen und fördern und muss das Angebot an Sprachkursen erweitern. Es sollte im Einzelfall geprüft werden, wer C-Kurse bezahlt bekommt.

Wir könnten uns zudem eine Vermittlungsbörse zur Suche nach Paten für Behördengänge und Übersetzungsangebote, am besten als multilanguage App vorstellen.

Auch könnten auf elektronischem Wege Gemeinsamkeiten gesucht werden: Gärtner/Landwirtschaft/Imker, Handwerk, Künstler, Frauen, Köche/Bäcker, KFZ, Sport, IT uvm.

7. Ausländerbeiräte setzen sich seit Jahren für die Einführung eines kommu­nalen Wahlrechts für alle Ausländer ein.

Wie stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger?

Wir sind aus vielerlei Gründen dafür.

Zum einen steht es in unserem basisdemokratisch erschaffenem Parteiprogramm, das durch Für und Gegenrede entstanden ist und bei dem die Mitglieder am Ende abstimmen konnten. Zum anderen möchte ich die Gründe kurz betonen.

• Integration wird ermöglicht durch Teilhabe. Teilhabe äußert sich politisch im Wahlrecht und ist somit unabdingbar.

• Steuern Zahlen: Ja, Wahlrecht (und damit Mitbestimmungsrecht über die Verwendung): Nein -> Unfair

• Warum soll ein auf Mallorca lebender Deutscher hier wählen dürfen, statt auf Mallorca?

• Nationalstaatsdenken ist überholt, Staatsbürgerschaft ist eine verwaltungstechnische Institution.Wir sind alle Bürger dieser Welt.

• Dem Argument: "Gäste bestimmen ja auch nicht mit, was morgen aufgetischt wird" entgegnen wir: "Man kann auch den Gast mitbestimmen lassen, was morgen zum Abendtisch gereicht wird."

8. Die ohnehin starken Migrationsbewegungen und die damit einherge­hende Multikulturalität und Pluralität der  Gesellschaft haben durch die Flüchtlingswellen der letzten Jahre  enorm zugenommen. Dieser Zu­wachs hat nicht nur Auswirkungen auf die Landes- oder Bundespolitik, sondern vor allem auf die  Lokalpolitik, da wo Politik Menschen trifft.

Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zum Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und inwiefern finden Sie die Ansätze der 90er Jahre im Jahr 2016 gelungen / zutreffend?

Ich stelle mir eine interkulturelle Öffnung als subsidiaren, mehrstufigen Prozess vor:

· Anpassung verwaltungsinterner Abläufe

• Moderne Kundenorientierung

• Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bieten

• Barrieren abbauen

§ Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten

§ Kulturell bedingte Verständnisschiwerigkeiten

§ Informationen und Ansprüche leichter abbilden durch leichte Sprache

· Mehrsprachigkeit

• Informationsmaterial

• Interne Beschilderungen

• Sprachkurse für MitarbeiterInnen

· Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund

• Studien zeigen Benachteiligung im Auswahlprozess bei Hinweis auf Migrationshintergrund

· Subsidiare Prozesse

• Externe, neutrale Expertise in Auftrag geben

• Mitarbeiterbefragung

• Kundenbefragung

• Multiplikatorenbefragung

· Nachhaltigkeit

• Langfristige Evaluation

• Dokumentation

• Kontinuierliche Rückkopplungspozesse

• Entlastungspotential für Mitarbeiter identifizieren

· Weitreichende Vernetzung

• Mitarbeiter (intern über Arbeitsgruppen hinweg)

• Multiplikatoren

• Überregional (Erfahrungen in anderen Landkreisen)

• Integrationsbeauftragte in den Kommunen

• Interkulturelle Kompetenzen der Mitarbeiter aufbauen und erweitern

• Regeln

• Normen

• Wertehaltungen

• Symbole

· Interkulturelle Kompetenz als Faktor bei

• Einstellungen

• Beförderung

 

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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 01. März 2016

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Antworten Bündnis 90/Die Grünen

Kommunalwahlen im Landkreis Gießen 6. März 2016:

1.   Werden Sie eine Integrationsstrategie für den Landkreis entwickeln und umsetzen? Wenn ja, wie?

Ja. Einer unserer Vorschläge dazu ist die Schaffung eines bei der Kreisverwaltung angesiedelten Migrations- und Integrationsamtes, in dem Migrant*innen und Geflohen Hilfe bei der Orientierung in der deutschen Gesellschaft angeboten wird und auch Ehrenamtliche, die sich in diesen Bereichen engagieren möchten, Unterstützung, Information und Koordination angeboten werden soll. Bestehende Angebote sollten dort vernetzt werden und die Informationsmöglichkeiten von Migrant*innen über bestehende Angebote gestärkt werden.

Darüber hinaus wollen wir Deutschkurse vom ersten Tag an, da Verständigung der Grundstein für Integration ist. Ebenso wichtig sind bessere und schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt. Dazu müssen das Kreisjobcenter sowie die verschiedenen Beschäftigungsträger gestärkt werden. Wir fordern dafür ausreichende finanzielle Unterstützung von Land und Bund. Über die Zielvereinbarungen des Jobcenters konnten wir es bereits für 2015 erreichen, dass eine Steuerungsgruppe für die schnelle Arbeitsmarktintegration zugeschnittene Konzepte entwickelt. Dies wollen wir fortführen. Auch die Integration in Vereine und beispielsweise die Freiwillige Feuerwehr vor Ort wollen wir unterstützen.

2. Sozialer Wohnungsbau:  Schon bevor immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis gekommen sind, gab es zu wenig Wohnraum, der zu den Bedingungen der KdU (Kosten der Unterkunft) verfügbar war. Jetzt wird auch für viele Flüchtlinge Wohnraum dringend gebraucht, so dass kurzfristig hunderte Wohnungen in diesem Preissegment fehlen. Was werden Sie tun, um dieses Problem anzugehen?

Das ist so nicht ganz richtig. Im ländlichen Raum kämpfen wir seit vielen Jahren gegen den Bevölkerungsrückgang, während die Ballungszentren und die Universitätsstädte mit einem Zuzug von Menschen zu kämpfen haben. Nicht überall sind also die Mieten hoch, aber natürlich in der Stadt Gießen. Jetzt kommen die Flüchtlinge hinzu. Sie auch mit Wohnraum zu versorgen, wird eine unseren zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren sein. Die Kreiskoalition aus SPD, GRÜNEN und FW hat sich dafür entschieden, nicht selbst zu bauen, aber mit einem Zweckverband die Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften bei Bau von Wohnungen zu unterstützen. Wir halten das für einen guten Weg. Allerdings gibt es dagegen leider auch Widerstand, so von CDU und FDP.

Dies wird alles nun gelingen, wenn uns das Land Hessen bei diesen Bemühungen unterstützt. Wir freuen uns, dass kurzfristig ein Sonderprogramm in Höhe von der Bauministerin Priska Hinz (GRÜNE) in Höhe von 230 Mio. Euro aufgelegt wurde.

3. Wie wollen Sie die Sicherheit von Frauen und Kindern vor sexuellen Übergriffen in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises sicherstellen? (Frage aus dem AK „Migrantinnen“)

Als Grüne setzen wir uns für die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften, die ausschließlich Frauen und Kindern vorbehalten sind, ein. Dies haben wir bereits in der ausgehenden Legislaturperiode unterstützt und erreicht, dass die erste sogenannte Frauen-GU zum 1. März eröffnet werden soll. Außerdem fordern wir fachgerechte Hilfe und besondere Unterstützung für alle traumatisierten Flüchtlinge und wollen die bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote, die es bereits in Stadt und Kreis Gießen gibt, weiterhin unterstützen, um schnelle und unbürokratische Hilfe in akuten Problemsituationen gewährleisten zu können.

4. Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, verbreitet durch rechtspopulistische und xenophobe Gruppierungen in Alltag und Politik, besonders auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähiger wird. Welche Maßnahmen wollen Sie hiergegen konkret ergreifen auf kommunaler Ebene?

Im Landkreis Gießen konnte man die Zunahme von Aktivitäten mit rechtsextremen Hintergrund bereits in den vergangenen Jahren beobachten. Wir haben die Einführung einer neuen Stelle beim Jugendbildungswerk, mit deren Arbeit rechtsextremen Tendenzen gerade bei Jugendlichen entgegengetreten werden soll, vorangetrieben und wollen diese weiterhin erhalten. Schulen sollen zu Engagement gegen Rechts ermutigt werden, das kann z. B. durch das Projekt „Schule gegen Rassismus“ aber auch andere und eigene Ideen geschehen. Auch wollen wir das Angebot von Fachtagungen zum Thema Rechtsextremismus aufrechterhalten, da Aufklärung für uns ein wichtiger Schritt ist, Multiplikatoren und Ehrenamtliche zu stärken und frühzeitig Rechtspopulismus und Xenophobie entgegenzutreten.

Auch unterstützen wir den Christopher-Street-Day (CSD), setzen uns für den Erhalt spezieller Angebote für Jungen und Mädchen ein, unterstützen die Gleichstellung der Geschlechter und sehen unser Engagement für Inklusion als einen wichtigen Baustein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

5. Viele Familien, die hierher kommen, haben Kinder im Kindergarten-Alter. Den Flüchtlingsfamilien ist es wichtig, dass ihre Kinder in den Kindergarten gehen, weil sie um den Wert der Bildung für die Integration wissen. Diese Haltung wird durch die hohe Zahl der Anmeldungen bestätigt. Wie kann man die Einrichtungen konkret in die Lage versetzen und die dort arbeitenden Menschen dabei unterstützen, der zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden?

Wir wollen auf struktureller Ebene die Entwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu „Familienzentren“ stärken, da dort die Arbeit von Beratungsstellen, Familienbildung, Kindertagesstätten und Schulen vernetzt wird. Dazu muss von Seiten der Gemeinden ausreichend Platz geschaffen werden und man sollte gegebenenfalls Belegungskonzepte überdenken. Bereits heute gibt es Fortbildungen in den Kreiskitas. Wichtig ist unserer Ansicht nach der Schwerpunkt „Arbeit mit Interkulturalität und Mehrsprachigkeit. Eine spezielle Koordinierungsstelle für interkulturelle Pädagogik, wie die Stadt Gießen sie seit 10 Jahren hat, halten wir auch auf Kreisebene für sinnvoll.

6. Die bisherige Beschulung junger Flüchtlinge erlaubt den Besuch der Schulen bis zum 18. Lebensjahr. Flüchtlingen über 18 Jahre bleibt der Schulbesuch und damit die Chance auf Bildung und Ausbildung sowie Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Es entsteht ein bildungs- arbeitsmarktpolitischer und gesellschaftlicher Ausschluss. Damit werden Potentiale nicht genutzt.

Was werden Sie und Ihre Partei unmittelbar nach der Kommunalwahl unternehmen, um diese Potenziale miteinzubeziehen und diesen jungen Flüchtlingen die Schulpforte zu öffnen?

Das Land Hessen hat die Sprachförderung bereits um den Bereich InteA – Integration durch Arbeit – an den beruflichen Schulen stark ausgebaut. Dies führte auch zu Erweiterungen bei unserer kreiseigenen Berufsschule, der Willi-Brand-Schule, wo die Anzahl der InteA-Klassen beständig erweitert wird. Dies soll nun ausgebaut und an Schulen für Erwachsenenbildung durchgeführt werden. Das begrüßen wir ausdrücklich und werden weiterhin beim zuständigen Ministerium auf die Bedarfe aufmerksam machen. Diejenigen, die vor dem 18 Geburtstag beginnen, die Schule zu besuchen, können dies auch weiterhin bis zu ihrem Abschluss. Auch für ältere Geflohene unterstützen wir Sprachkurse, bzw. ausbildungsbegleitende Sprachkurse. Dazu erwarten wir in Kürze von Landesseite entsprechende Programme.

7. Ausländerbeiräte setzen sich seit Jahren für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer ein. Wie stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger?

Die Grünen haben sich schon immer für eine starke Beteiligung aller bei uns lebenden Menschen eingesetzt und wir orientieren uns am Grundsatz, dass wer kommunal lebt auch mitentscheiden können sollte. Dies ist allerdings eine Frage, die auf bundespolitischer Ebene entschieden werden muss, und darum heißt es auf Seite 208 des letzten Bundestagswahlprogramms auch:

"Wir wollen den Zugang zum Wahlrecht durch eine Einbürgerungsoffensive erleichtern. Wir streben die demokratische Teilhabe aller Menschen an, die längerfristig hier leben. Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürgerschaft eröffnen."

8. Die ohnehin starken Migrationsbewegungen und die damit einhergehende Multikulturalität und Pluralität der Gesellschaft haben durch die Flüchtlingswellen der letzten Jahre enorm zugenommen. Dieser Zuwachs hat nicht nur Auswirkungen auf die Landes- oder Bundespolitik, sondern vor allem auf die Lokalpolitik, da wo Politik Menschen trifft.  Welche konkreten Vorstellungen haben Sie zum Thema Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und inwiefern finden Sie die Ansätze der 90er Jahre im Jahr 2016 gelungen / zutreffend?

Wir freuen uns, dass mit der aus dem Programm „Wegweisende Integrationsansätze Realisieren“ des Landes geschaffen Stelle des WIR-Koordinator im Landkreis Gießen eine institutionalisierte Stelle geschaffen werden konnte, die beispielsweise das „Forum Migration und Integration“, ein regionales Integrationsmanagement und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Bereich der interkulturellen Öffnung voranbringt. Bereits seit 2005 beteiligt sich der Landkreis Gießen am „Netzwerk Integration“, wobei der Schwerpunkt auf Sprachkursen liegt.

 

 

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Geschrieben von Geschäftsstelle

Kategorie: Aktuell

Erstellt: 29. Februar 2016

FRAGEN des Ausländerbeirates des LKR Gießen und die Antworten
des AfD Kreisverbandes Gießen

1. Werden Sie eine Integrationsstrategie für den Landkreis
entwickeln und umsetzen? Wenn ja, wie?
AfD KV GI: Eine Integrationsstrategie ist für uns verbunden mit
dem Vorhandensein eines Einwanderungsgesetzes, etwa nach
kanadischem Vorbild.

2. Sozialer Wohnungsbau:
Schon bevor immer mehr Flüchtlinge in den Landkreis
gekommen sind, gab es zu wenig Wohnraum, der zu den
Bedingungen de KdU (Kosten der Unterkunft) verfügbar war.
Jetzt wird auch für viele Flüchtlinge Wohnraum dringend
gebraucht, so dass kurzfristig hunderte Wohnungen in diesem
Preissegment fehlen. Was werden Sie tun, um dieses Problem
anzugehen?
AfD KV GI: Wir nehmen das Problem des fehlenden Wohnraumes
sehr ernst. Jedoch handelt es sich bei nahezu allen im Laufe der
letzten Monate nach Mitteleuropa vorgestoßenen Migranten um
solche, die aus einem Mitgliedsstaat der EU oder aus einem
anderen Drittstaat eingereist sind und somit keinen Schutz durch
Art. 16a GG genießen. Auch die Anwendung des Art. 31 der GFK
steht dem entgegen.
Somit hätten alle diese Ausländer gem. § 15 AufenthG / § 18 AsylG
an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Auch nach
Prüfung gestellter Asylanträge gibt es nur eine sehr geringe
Anerkennungsquote von unter 2 Prozent. Die in Deutschland
ausgesprochenen „Duldungen“ sind im europäischen Vergleich
sehr hoch, sodass die in Deutschland herrschenden
Entscheidungsparameter hierfür unbedingt zu überprüfen sind.
Wir gehen daher davon aus, dass ein Großteil der hier
sogenannten „Flüchtlinge“ und Asylantragsteller die Bundesrepublik
Deutschland umgehend wieder verlassen müssen.
Insoweit würde sich auch das genannte Wohnungsproblem
zumindest entspannen und jegliche Aufmerksamkeit könnte
wirklich verfolgten und legal eingereisten Menschen gewährt
werden.

3. Wie wollen Sie die Sicherheit von Frauen und Kindern vor
sexuellen Übergriffen in den Gemeinschaftsunterkünften für
Flüchtlinge und Asylbewerber des Landkreises sicherstellen?
(Frage aus dem AK „Migrantinnen“).
AfD KV GI: Siehe Anm. zu 2.: Durch unumgängliche strikte
Anwendung der bestehenden Einreise- und Asylgesetze, werden
nur Menschen mit wirklichem Einreise- und zeitlich befristetem
Aufenthaltsrecht in Deutschland berücksichtigt.
Für diese Gruppen – insbesondere auch für Frauen und Kinder –
hat der deutsche Rechts- und Sozialstaat problemlos alle Mittel
und Möglichkeiten, adäquaten Schutz und Unterstützung zu
leisten.

4. Wir nehmen mit Besorgnis wahr, dass gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, verbreitet durch rechtspopulistische
und xenophobe Gruppierungen in Alltag und Politik,
besonders auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig wird.
Welche Maßnahmen wollen Sie hiergegen konkret ergreifen
auf kommunaler Ebene?
AfD KV GI: Erst wenn zur Anwendung geltenden Rechts und zur
konsequenten Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien in
Deutschland zurückgekehrt wird, kann es wieder eine Beruhigung
in der Gesellschaft geben. Sollten die unter der Bundesregierung
vorgegebenen bzw. geduldeten aktiven Verstöße gegen die
Rechtsordnung sich jedoch fortsetzen, dürfte dies ungeahnte
Konsequenzen für die innere Sicherheit für alle hier lebenden
Gruppierungen, insbesondere für das deutsche Staatsvolk,
bedeuten.
Wir sind sehr besorgt und sehen aktiven Handlungs-bedarf auf
höherer als auf kommunaler Ebene.

5. Viele Familien, die hierher kommen, haben Kinder im
Kindergarten-Alter. Den Flüchtlingsfamilien ist es wichtig,
dass ihre Kinder in den Kindergarten gehen, weil sie um den
Wert der Bildung für die Integration wissen. Diese Haltung
wird durch die hohe Zahl der Anmeldungen bestätigt. Wie
kann man Einrichtungen konkret in die Lage versetzen und die
dort arbeitenden Menschen dabei unterstützen, der
zunehmenden Vielfalt gerecht zu werden?
AfD KV GI: Siehe oben, 1. und 2. Es steht außer Frage, wirklich
Berechtigten Integrationsmaßnahmen zukommen zu lassen. Jeden
Tag klarer wird aber, dass deutsche Staatsbürger unter den
Versäumnissen der ausgerufenen grenzenlosen
„Willkommenskultur-Politik“ zu leiden haben.
Uns ist es wichtig, dass es keine Bevorteilung von Menschen gibt,
die sich nicht nach den Regeln des Rechtsstaates in Deutschland
aufhalten. Wir sind strikt dagegen, die ohnehin knappen
Kindergartenplätze dem genannten Personenkreis zugänglich zu
machen. Wir geben weiterhin zu bedenken, dass selbst das
Asylrecht nur ein Recht auf Zeit ist und sich daraus kein
Aufenthalts- und Integrationsanspruch ergibt.
Hier verweisen wir wiederum auf das Erfordernis zur Schaffung
eines klaren Einwanderungsgesetzes beispielsweise nach
kanadischem Vorbild.

 

6. Die bisherige Beschulung junger Flüchtlinge erlaubt den
Besuch der Schulen bis zum 18. Lebensjahr. Flüchtlinge über
18 Jahre bleibt der Schulbesuch und damit die Chance auf
Bildung und Ausbildung sowie Integrationsmöglichkeiten
verwehrt. Es entsteht ein bildungs- arbeitsmarktpolitischer
und gesellschaftlicher Ausschluss. Damit werden Potentiale
nicht genutzt. Was werden Sie und Ihre Partei unmittelbar
nach der Kommunalwahl unternehmen, um diese Potenziale
miteinzubeziehen und diesen jungen Flüchtlingen die
Schulpforte zu öffnen?
AfD KV GI: Nichts. Siehe Ausführung zu 5.

7.Ausländerbeiräte setzen sich seit Jahren für die Einführung
eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer ein. Wie
stehen Sie zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger?
AfD KV GI: Der Drei-Elemente-Lehre folgend, ergibt sich für die
Begrifflichkeit des Staatsgebildes das Vorhandensein eines
Staatsgebietes, einer Staatsmacht und eines Staatsvolkes. Dieses
Staatsvolk ist in unserer Bundesrepublik Deutschland der
Souverän. Teil des Staatsvolkes, Teil des Souveräns, wird man
grundsätzlich durch Geburt (…) oder durch Einbürgerung. Wer als
Nichtteil des Staatsvolkes die Einbürgerung wünscht, kann diese
nach den gesetzlichen Bestimmungen beantragen und nach einem
Prüfungsverfahren erwerben.
Mit diesem hoheitlichen Akt erwirbt diese Person alle Rechte eines
Staatsbürgers – und trägt alle Pflichten. Die Gewährung bzw. das
Vorhandensein des Wahlrechts hat institutionellen Charakter und
ist in seiner Ausübung dem obersten Souverän des Staates, also
dem Staatsvolk, vorbehalten. Die Ausweitung des Wahlrechts auf
andere Personengruppen lehnen wir auf allen politischen Ebenen
strikt ab. Die für EU-Bürger bestehenden und jeweils in allen EULändern
gegenseitig geltenden Regeln können wir auf kommunaler
Ebene akzeptieren.

 

8. Die ohnehin starken Migrationsbewegungen und die damit
einhergehende Multikultiralität und Pluralität der Gesellschaft
haben durch die Flüchtlingswellen der letzen Jahre enorm
zugenommen. Dieser Zuwachs hat nicht nur auf die
Lokalpolitik, da wo Politik Menschen trifft. Welche konkreten
Vorstellungen haben Sie zum Thema Interkulturelle Öffnung
der Vewaltung und inwiefern finden Sie die Ansätze der 90er
Jahre im Jahr 2016 gelungen / zutreffend?
AfD KV GI: In den 90er Jahren konnte die Integration mehrerer
100.000 Menschen aus dem europäischen Wertekreis zwar unter
Mühen, aber dennoch weitgehend erfolgreich gestemmt werden.
Viele Menschen, beispielsweise aus Ex-Jugoslawien sowie
ausgesiedelte deutsche Minderheiten aus zahlreichen
osteuropäischen Staaten, sind heute unangefochten wesentliche
Teile des Staatsvolkes und in diesem aufgegangen.
Deren Zuwanderung wurde u. a. mit der Erteilung der Einreisegenehmigung
durch das Bundesverwaltungsamt gesteuert bzw.
geregelt. Alle diese Menschen kamen aus einem vergleichbaren
Kulturkreis europäischer Herkunft.
Bei den derzeitigen und sich abzeichnenden Strömungen sehen
wir keine gezielte Strategie und keine Homogenität bezüglich der
erforderlichen Einwanderungsparameter (Wertekanon, Bildungsniveau,
Ausbalancierung der Geschlechter etc.).

Wir weisen erneut auf das Erfordernis zur Schaffung eines
qualifizierten Einwanderungsgesetzes hin. In dessen Rahmen sind
wirklich einwanderungswillige Menschen nach den bestehenden
nationalen Bedarfen und der subjektiven Eignung auszuwählen.
Nur dann werden sie Teil der inländischen Wertegemeinschaft.
Eine „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ – was immer auch
darunter zu verstehen sein mag – lehnen wir folgerichtig ab.

29. Februar 2016