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Fragen an die Politiker vor der Landtagswahl 2013:

(für die KAB-Sitzung am 27.08.2013)

 

1.     Partizipation. Wie sehen Sie die Zukunft der Ausländerbeiräte?

 

2.     Schule. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass Inklusion tatsächlich umgesetzt werden kann und nicht am Ressourcenvorbehalt scheitert?

 

3.     Schule. Wie stehen Sie zu unserer Forderung, außerschulisch erworbene Sprachkenntnisse als Schullaufbahnrelevante Leistung anzuerkennen? (Z.B. Anerkennung der Muttersprache als „2. Fremdsprache“)

 

4.     Diskriminierung. Welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene etablieren, um gegen Diskriminierung vorzugehen?

 

5.     Xenophobie. Untersuchungen haben gezeigt, dass Rassismus und menschenverachtende Haltungen nicht nur ein „rechtsradikales Randphänomen“ sind, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert  und weit verbreitet. Welche Konzepte schlägt Ihre Partei vor, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken?

 

6.     § 31 Aufenthaltsgesetz. Unser Arbeitskreis Migrantinnen hat zwei Forderungen formuliert, die viele mit Deutschen verheiratete ausländische Frauen betrifft:

a)    Die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, die bei Trennung oder Scheidung Zugang zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erlaubt, soll wieder zwei Jahre betragen, in besonderen Härtefällen unter zwei Jahren.

b)    Die Dauer des Bezugs von Sozialhilfe, die nach Trennung oder Scheidung erlaubt ist bis der Lebensunterhalt selbständig gesichert werden kann, soll auf mindestens 2 Jahre ausgedehnt werden.

Ist Ihre Partei bereit, diese Forderungen auf Bundesebene zu unterstützen?

 

7.     Älter werden in Deutschland. Welche Nachhaltigen gesundheitsfördernden und präventiven Strukturen/Pflegemaßnahmen schlagen Sie vor, um eine migrantengerechte Altersbetreuung und Altersversorgung zu gewähr-leisten?