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Grüne im Shitstorm

Die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach warb auf einer Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Gießen vergeblich für einen umstrittenen Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung.

Von Ingo Berghöfer 

Eine gegen alle: Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach (l.) hatte im Gießener Rathaus einen schweren Stand, als sie vor den dort versammelten Ausländerbeiräten den umstrittenen Kompromiss mit der CDU verteidigte.

GIESSEN - Eigentlich hatte sie es ja gut gemeint. "Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern und Einwohnerinnenn zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen geben wird", hatte die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach Anfang Dezember eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung angepriesen - und damit die den Grünen in der Regel eher wohlgesonnenen Ausländerbeiräte gegen sich aufgebracht. Wie groß deren Sorgen und Ängste sind, zeigte sich am Dienstagabend bei der Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte aus Gießen, Marburg und Wetzlar im Gießener Rathaus, in dem Goldbach mit ihrer Verteidigung des Gesetzesentwurfes allein auf weiter Flur stand. Der Gegenwind im Saal frischte im Laufe des Abends immer mehr auf und erreichte zum Ende hin Shitstorm-Stärke.

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Sollte sich in einer Kommune, die dazu eigentlich verpflichtet ist, kein Ausländerbeirat bilden, muss diese laut dem neuen Entwurf eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission bilden. Die wäre aber deutlich abhängiger von den gewählten Gemeindegremien als ein Ausländerbeirat. Da der Gesetzesentwurf den Kommunen die Option bietet, entweder einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission zu bilden, fürchten viele Ausländerbeiräte nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern sogar um ihre Existenz.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah), Enis Gülegen, stellte die detaillierten Vorschläge zur Reform der Ausländerbeiräte vor, die sein Gremium bereits seit zehn Jahren mache, doch die seien von der Politik ignoriert worden. Stattdessen würde den Ausländerbeiräten nun eine neue Regelung vorgesetzt, an der sie gar nicht beteiligt worden seien.

Auch der Vorsitzende des Gießener Kreis-Ausländerbeirates Tim van Slobbe ging hart mit dem Entwurf ins Gericht. Bei einer Kommission, die dem Bürgermeister oder dem Landrat unterstellt sei, wäre die Autonomie "komplett weg". Im Gegensatz zu einem Ausländerbeirat könnte solch eine Kommission weder zu einer Pressekonferenz noch zu einer Diskussionsveranstaltung einladen. Van Slobbe erinnerte an die Attacken der Kreis-AfD gegen den Ausländerbeirat. Der schwarz-grüne Entwurf erfülle nun eine zentrale Forderung der neuen Rechten. Das sei in Zeiten eines gravierenden Rechtsrucks ein fatales Signal, über das er entsetzt und schockiert sei.

Den meisten Beifall unter den rund 50 Teilnehmern erhielt ausgerechnet eine Parteifreundin von Goldbach aus Gießen. Die Erste Kreisbeigeordnete, Christiane Schmahl sprach sich mit deutlichen Worten gegen das Vorhaben der Landesregierung aus: "Wir Inländer bestimmen mal wieder, was gut ist. Wir sind aber nicht die patriarchale Überinstanz." Wie van Slobbe wies sie darauf hin, dass im Kreistag die AfD den Kreisausländerbeirat permanent in Frage stelle und orakelte: "Wenn man weiß, was dort alles hinter den Kulissen läuft, dann fürchte ich mich vor dem, was bei anderen politischen Mehrheiten beschlossen wird." Auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher kritisierte den Entwurf als "gefährliches Signal" und warf den Landesgrünen politische Blauäugigkeit vor.

Weil keine christdemokratischen Landespolitiker den Weg ins Gießener Rathaus gefunden hatten, musste Goldbach den gemeinsamen Gesetzesentwurf alleine verteidigen. Sie betonte, dass die Arbeit der Ausländerbeiräte durch ein erstmals ausdrücklich geregeltes Antragsrecht und die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen gestärkt werde.

Der Gießener Stadtverordnete der Linken, Michael Janitzki entgegnete, dass man diese Verbesserungen auch beschließen könne, ohne die Ausländerbeiräte den Kommunen zur Disposition zu stellen. "Natürlich muss man in einer Koalition auch Zugeständnisse machen. Aber dann soll man das auch klar sagen und nicht faule Kompromisse einfach nur verteidigen". Und auch der Integrationsdezernent des Landkreises Istayfo Turgay schrieb Goldbach deutliche Worte ins Stammbuch: "Ich verstehe nicht die Ignoranz, mit der sie die Gefahren für die Ausländerbeiräte kleinreden."

Gießener Anzeiger, 23.01.2020