Ausländerbeirat des Landkreises Gießen - KAB

Fragen an die Politiker vor der Landtagswahl 2013:

(für die KAB-Sitzung am 27.08.2013)

 

1.     Partizipation. Wie sehen Sie die Zukunft der Ausländerbeiräte?

 

2.     Schule. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass Inklusion tatsächlich umgesetzt werden kann und nicht am Ressourcenvorbehalt scheitert?

 

3.     Schule. Wie stehen Sie zu unserer Forderung, außerschulisch erworbene Sprachkenntnisse als Schullaufbahnrelevante Leistung anzuerkennen? (Z.B. Anerkennung der Muttersprache als „2. Fremdsprache“)

 

4.     Diskriminierung. Welche strukturellen Maßnahmen wollen Sie auf Landesebene etablieren, um gegen Diskriminierung vorzugehen?

 

5.     Xenophobie. Untersuchungen haben gezeigt, dass Rassismus und menschenverachtende Haltungen nicht nur ein „rechtsradikales Randphänomen“ sind, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert  und weit verbreitet. Welche Konzepte schlägt Ihre Partei vor, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken?

 

6.     § 31 Aufenthaltsgesetz. Unser Arbeitskreis Migrantinnen hat zwei Forderungen formuliert, die viele mit Deutschen verheiratete ausländische Frauen betrifft:

a)    Die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, die bei Trennung oder Scheidung Zugang zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erlaubt, soll wieder zwei Jahre betragen, in besonderen Härtefällen unter zwei Jahren.

b)    Die Dauer des Bezugs von Sozialhilfe, die nach Trennung oder Scheidung erlaubt ist bis der Lebensunterhalt selbständig gesichert werden kann, soll auf mindestens 2 Jahre ausgedehnt werden.

Ist Ihre Partei bereit, diese Forderungen auf Bundesebene zu unterstützen?

 

7.     Älter werden in Deutschland. Welche Nachhaltigen gesundheitsfördernden und präventiven Strukturen/Pflegemaßnahmen schlagen Sie vor, um eine migrantengerechte Altersbetreuung und Altersversorgung zu gewähr-leisten?

  Aufgaben und Funktion der Ausländerbeiräte 

Primäre Aufgabe von Ausländerbeiräten ist die Interessenvertretung von Ausländerinnen und Ausländern durch Beratung der kommunalpolitischen Gremien. Sie nutzen die ihnen gegebenen Möglichkeiten zum intervenieren und zur Öffentlichmachung von Problemfeldern, beraten die kommunalpolitischen Entscheidungsträger in Fragen, die die ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreffen und erarbeiten Lösungsvorschläge. Dies erfordert intensive Kontakte und Gespräche mit Politik und Verwaltung, aber auch mit außerparlamentarischen Verbänden und Einrichtungen. Weiterhin vertreten sie die Interessen von Ausländerinnen und Ausländern auch gegenüber der Öffentlichkeit, tragen mit Veranstaltungen aller Art zu einer besseren Verständigung zwischen Deutschen und AusländerInnen bei und unterstützen die Selbstinitiative und Aktivität von AusländerInnen auf politischem, sozialem oder kulturellem Gebiet. Viele weitere Aufgaben ergeben sich aus der täglichen praktischen Arbeit.

 

  Umsetzung der Aufgaben in der Legislaturperiode 2006-2010 

Dem Ausländerbeirat des Landkreises Gießen (KAB) ist es in den fünf Jahren seiner Amtszeit gelungen, Politik und Öffentlichkeit auf eine Reihe von Problemfeldern aufmerksam zu machen, vielen Menschen in ihrer persönlichen Lage zu helfen, sein bereits bestehendes Netzwerk von unterstützenden Organisationen und Personen weiter auszubauen und – trotz seiner bescheidenen finanziellen Mittel – durch eine Reihe politischer und kultureller Veranstaltungen einen bedeutenden Beitrag zum Zusammenleben der Menschen im Landkreis Gießen beizutragen.  

Schwerpunkte seiner Arbeit waren:

·        Chancengleichheit in Kindergarten, Schule und Ausbildung

·        Zugang zum Arbeitsmarkt

·        Flüchtlinge, Fluchtursachen, Abwehr von Flüchtlingen

·        Menschen ohne Aufenthaltsstatus („Illegalisierte“), Abschiebung

·        Bleiberecht

·        Einbürgerung und Optionspflicht

·        Integration

·        Sprach- und Integrationskurse

·        niedrigschwellige Angebote, Kleinprojekte, Vereine und ehrenamtliche Initiativen

·        Sozialarbeit

·        Situation der Migrantinnen

·        Älter bzw. Alt werden in Deutschland

·        Migration und Gesundheit

·        Rechtsextremismus

·        Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

·        Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte  

 

Die Themen Bildung, Ausbildung, Zugang zu Schulabschlüssen bildeten einen Schwerpunkt der Arbeit – wie auch in der vorherigen Legislaturperiode. Dabei stellte der Ausländerbeirat nur leicht rückläufige Zahlen von Einweisungen von Migrantenkindern in die Sonderschulen (heute Förderschulen genannt) fest. Die frühe Selektion ab Klasse 4 benachteiligt Migrantenkinder, deren Anteil an den höheren Schulabschlüssen nach wie vor zu gering ist, ganz besonders und wird deshalb vom Ausländerbeirat abgelehnt.

Das ganze System der Absonderung gehört auf den Prüfstand, langes gemeinsames Lernen statt Ausgrenzung und Selektion wird gefordert. Hoffnung auf Veränderung besteht durch erste vorsichtige Inklusionsprojekte.

Auch der Zugang zu Ausbildungsplätzen ist für Jugendliche mit Migrationshintergrund noch immer schwierig.

Diese Themen, sowie auch die frühe Förderung von Kindern im Vorschulalter, waren Gegenstand vieler Sitzungen, Gespräche und Veranstaltungen – es ging darum, die Probleme zu erkennen, sie öffentlich zu benennen und Lösungswege vorzuschlagen.  

itglieder des Ausländerbeirates arbeiteten auch im Rahmen anderer Projekte und Initiativen intensiv mit Kindern und Jugendlichen. Diese und andere Initiativen, die die Benachteiligung im Schulsystem etwas ausgleichen wollen, wurden unterstützt.  

 

Ein weiterer wichtiger Themenkomplex war der juristische Rahmen, in dem Nichtdeutsche leben. Der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und die in den nächsten Jahren auf viele junge Doppelstaatler zukommende und von der Politik noch nicht zufriedenstellend gelöste „Optionspflicht“ waren ein Bereich, mit dem sich auch der künftige Ausländerbeirat sicherlich konfrontiert sehen wird.

Die Fragen rund um die 2007 beschlossene „Bleiberechtsregelung“ wurden in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen erörtert. Etliche Familien im Landkreis Gießen konnten durch die Bleiberechtsregelung endlich eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt erhalten. Das Problem des erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt bleibt jedoch für viele Betroffene bestehen. Der Ausländerbeirat wurde wiederholt mit dem Problem der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen konfrontiert und vor allem auch mit der Tatsache, dass die angebotenen Jobs aus dem Niedriglohnsektor oft nicht ausreichend sind, um den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme ergänzender staatlicher Unterstützung zu sichern. In ca. 20 Fällen konnten die Behörden noch keine gesetzlich abgesicherte Lösung für einen Aufenthalt finden – der Ausländerbeirat strebt auch für diese Personen Wege aus den „Kettenduldungen“ an und wird diese Bestrebungen in der kommenden Legislaturperiode weiter verfolgen.

Flucht und Asyl waren auch in anderen Zusammenhängen im Blickfeld, etliche Aktivitäten des Ausländerbeirates dienten der Information über Fluchtursachen in Ländern wie Türkei, Irak, Iran und Afghanistan, über das deutsche Asylverfahren, über die Unterbringung und sehr eingeschränkten Lebensbedingungen von Asylbewerbern sowie über die Abwehr von Flüchtlingen durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX.

Durch seine Mitgliedschaft und sein Mitwirken bei der Initiative save-me-giessen  setzt sich der Ausländerbeirat für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland im Rahmen von UNHCR-Resettlementprogrammen ein.

Auf die dunkelsten Schattenseiten der abwehrenden Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Abschiebungen und die Illegalisierung von Menschen – auch im Landkreis Gießen, wurde unter anderem durch das Zeigen der Austellung „kein mensch ist illegal“ und der beiden Filme „Abschiebung im Morgengrauen“ und „Verlorene Jahre“ aufmerksam gemacht. Der Film „Verlorene Jahre“ von Dorothea Kaden zeigt das Porträt einer jungen Frau aus dem Landkreis Gießen, die in der „Illegalität“ leben musste. Nach der Veröffentlichung des Filmes und dem Einsatz einer Wetzlarer Flüchtlingsinitiative in Zusammenarbeit mit dem KAB, konnte der jungen Frau nach Jahren wieder Aufenthaltsstatus und geregelter Schulbesuch ermöglicht werden.

 

Der Frage wie eigentlich der allgegenwärtige Begriff „Integration“ zu definieren sei, ging der Ausländerbeirat in seinem Tagesworkshop „Integration – was kann der/die Einzelne, was die Gesamtgesellschaft beitragen?“ nach. Positionen wurden unter anderem zu Integration im Allgemeinen, zur Berlin-Studie und zu den Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung erarbeitet.

Der Ausländerbeirat informierte sich über die sogenannten Integrationskurse und zog kritische Bilanz. Er arbeitete mit Kursträgern und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen und unterstützte auch Einzelpersonen mit erschwertem Zugang zu den Sprach- und Integrationskursen.Um die Effektivität und Kreativität von niedrigschwelligen Angeboten zu zeigen, stellte der KAB zahlreiche Kleinprojekte und ehrenamtliche Initiativen vor, die allesamt einen wertvollen Beitrag zur Integration im Landkreis Gießen beitragen.  

 

Der Ausländerbeirat beobachtete die Entwicklung der rechten Szene im Landkreis und in der Region und wurde mehrmals von Personen aufgesucht, die um Unterstützung baten, weil sie Opfer von Rassismus und Diskriminierung geworden waren. Ausländerfeindliche Drohbriefe und Brandstiftungen waren konkrete Anlässe.  

 

Weitere Themenbereiche wie Gesundheit und Interkulturelle Medizin wurden behandelt, der Themenkomplex „Älter werden in Deutschland“ wurde durch eine Reihe von Vorträgen und Gesprächen zur Rente, Pflegeversicherung, Palliativpflege und Bestattungspraxis berücksichtigt und jährliche Beiträge zu den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag machten auf die besonderen Lebenslagen von Migrantinnen aufmerksam.  

 

Intensiv war in dieser Wahlperiode auch die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah), wo der KAB durch diverse Anträge das 

(eine umfassende Handlungsempfehlung für die Landesregierung) mit gestaltete und sich in der AG Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte mit eindeutigen Positionen für Erhalt und Ausbau der hessischen Ausländerbeiräte als echte Interessensvertretungen engagierte. 

 

Zur praktischen Unterstützung für Migrantinnen und Migranten wurde eine kostenlose juristische Sprechstunde eingerichtet, in der ein auf Ausländerrecht spezialisierter Anwalt Ratsuchenden Fragen im Zusammenhang mit Problemen beantwortet, die sich aus ihrer Situation als Zugewanderte ergeben. Außerdem wurden, wie bereits erwähnt, zahlreiche Vereine, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt.  

 

Zum Schluss sei auf die wichtigsten Partner und Gremien hingewiesen, ohne die keine Öffentlichkeitsarbeit möglich gewesen wäre:

  • die Kreisorgane, die Kreisverwaltung, der ehemalige Landrat Willi Marx und die neue Landrätin Anita Schneider
  • der neue Dezernent für Migration und interkulturelle Angelegenheiten, Dirk Haas
  • alle politischen Fraktionen – insbesondere ihre Delegierten für den Ausländerbeirat
  • die Kirchen und Wohlfahrtsverbände
  • zahlreiche Vereine
  • die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen und der Landesausländerbeirat (agah/LAB)
  • die Kommunen
Diesen, und allen anderen UnterstützerInnen und HelferInnen sei an dieser Stelle herzlichst gedankt!  

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen:

Vorsitzender: Tim van Slobbe

Stellvertretende Vorsitzende: Melek Adigüzel

Weitere Vorstandsmitglieder: Maria Alves, Abderrahim En-Nosse, Natallia Knöbl, Ewa Wenig

Mitglieder: Melek Adigüzel, Cennet Aktan, Maria Alves, Ludmilla Antonov, Ahmet Arslan, Marcel Dossou, Francois-Marie Emakam Ngueumaleu, Abderrahim En-Nosse, Françoise Hönle, Taner Kaya, Fabrice Hountsa Djoumessi, Donaldson Tongle Kenfack, Natallia Knöbl, Philipp van Slobbe, Tim van Slobbe, Boris Royak, Ewa Wenig, Gara Pierre-David Takpara

 

Den Auftakt für die Wahl des Ausländerbeirats am 7. November bildete ein Infostand in der Fußgängerzone. Die Ausländerbeiräte sind die Vertretung der Migrantinnen und Migranten in Stadt und Landkreis. am Stand sprachen der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann (SPD) und MdB Dr. Hele Braun (CDU) mit interessierten Passanten. Parallel zu den Informationen in Form von Flyern und persönlichen Gesprächen konnten an dem Stand Unterschriften für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer geleistet werden. Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, den Weg zum kommunalen Wahlrecht für alle durch eine Änderung des Grundgesetzes freizumachen.

Gießener Anzeiger, 5. Oktober 2010