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Dienstag, 6. Mai 2025 in der Volkshochschule des Landkreises Gießen (Kreuzweg 33, 35423 Lich)
17:30 Uhr (Raum 9)
28. öffentliche Sitzung des KAB. Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Niederschrift über die 27. Sitzung des KAB am 25. März 2025
3. Vorstellung des Vereins Gefangenes Wort e.V.
4. Stand Bezahlkarte
5. Mitteilungen und Termin
6. Ende der Sitzung und gemeinsam Teilnahme an der Lesung "Worte in Ketten"
19:00 Uhr (Foyer der VHS)
Aus der Reihe "Worte in Ketten":
„Hand in Hand, Schulter an Schulter“
Lesung und Gespräch mit Autor Nedim Türfent
Nedim Türfent, kurdischer Journalist aus der Türkei, war über sechs Jahre in einem türkischen Gefängnis, nachdem er über die Misshandlung kurdischer Bauarbeiter durch die Polizei berichtete.
2022 erschien sein Buch „Über Mauern – Gedichte und Texte eines Journalisten im Gefängnis".
Sänger, Hörbuchsprecher und Philosoph Sven Görtz liest eine Auswahl seiner Texte.
Der Eintritt ist frei, weitere Infos: www.vhs-kreis-giessen.de.
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Wir empfehlen euch heute die eine Informations-App "Integreat" für den Alltag im Landkreis Gießen 😊 Viele kennen sie noch nicht, aber sie ist ein sehr praktisches Werkzeug für alle, die im Landkreis Gießen leben.
Die App bietet wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
- 🏥 Wo ihr medizinische Hilfe findet.
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Die App ist verfügbar auf Android, iOS und Computer. Sie funktioniert auch offline, ohne Internet. 🌍 Inhalte sind in Deutsch, Englisch, Türkisch, Ukrainisch, Arabisch und Farsi verfügbar. Alle wichtigen Informationen zum Landkreis gibt es kostenlos.
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Teilt diese App gerne mit euren Bekannten! 😊
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Eine Einschränkung der Barauszahlung wird zudem die Verwaltungsstrukturen vor Ort erheblich belasten. Die Überwachung und Durchsetzung der vorgesehenen Aspekte der Bezahlkarte werden zu einem erheblichen Mehraufwand für die kommunalen Behörden führen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass solche Kontrollmechanismen die Kommunen finanziell überlasten, die Verwaltung überfordern und das Risiko von
Verzögerungen und Fehlern erhöhen. Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv und stehen im direkten Widerspruch zu dem Ziel, die Verwaltung durch die Einführung der Bezahlkarte zu entlasten.
Die häufig vorgebrachten Argumente für die Einführung der Bezahlkarte und die Einschränkung der Barauszahlung halten einer kritischen Prüfung nicht stand. So wird behauptet, viele Geflüchtete würden Gelder ins Ausland senden. Als lokal engagierte Mitglieder der Ausländerbeiräte und Kennerinnen und Kenner der Betroffenenkreise, können wir diese These nicht bestätigen. Zudem belegt die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Überweisungen ins Ausland überwiegend von bereits seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichten stammen und
nicht von Geflüchteten. Nur 7 Prozent der Geflüchteten senden überhaupt Geld zu ihren Familien ins Ausland, und diese Beträge stammen überwiegend aus eigenem Einkommen, nicht aus Asylleistungen. Das Argument eines massiven Abflusses von Sozialgeldern ins Ausland ist daher unbegründet, ebenso wie die Behauptung, dass die Bezahlkarte samt der Einschränkung einer Barauszahlung einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration oder von Schleuseraktivitäten leisten würde. Vielmehr dienen solche Argumentationen dazu, rechtspopulistische Narrative zu bedienen und geflüchtete Menschen pauschal zu stigmatisieren.
Der vom Land Hessen ausgesprochene Richtwert einer Barauszahlung von 50€ ist für Kommunen rechtlich nicht bindend. Die Kommunen haben die Möglichkeit, einen uneingeschränkten Zugang zu Barauszahlungen zu schaffen, um den Geflüchteten eine selbstbestimmte und umfassende diskriminierungsfreie Nutzung ihrer Leistungen zu ermöglichen, die kommunalen Finanzen und die kommunale Verwaltung zu entlasten.
Wir fordern die Kreis-, Stadtverordneten und die Magistrate in unseren Kommunen nachdrücklich auf, diese Möglichkeit zu nutzen und sicherzustellen, dass Geflüchtete uneingeschränkt Zugang zu Bargeld haben, um ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung zu wahren. Nur so lassen sich eine umfassende Diskriminierung verhindern, Verwaltungskapazitäten sinnvoll einsetzen und eine Teilhabepolitik fördern, die der Vielfalt und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird.
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Am 23. November haben wir erfolgreich unsere Klausurtagung abgehalten! 🎉
🎯 In intensiven Diskussionen haben wir unsere Schwerpunkte und Ziele für 2025 festgelegt. Wir freuen uns, im nächsten Jahr an folgenden Themen zu arbeiten:
1️⃣ Aufenthaltsrecht und Ausländerbehörde,
2️⃣ Arbeit und Arbeitsmarkt,
3️⃣ Bildung und Studium,
4️⃣ Interne Struktur und Organisation,
5️⃣ Politische Beteiligung und Bildung,
6️⃣ und weitere.
Danke an alle, die dabei waren und sich so aktiv eingebracht haben! 💪
📢 Bleibt dran – wir halten euch über unsere nächsten Schritte auf dem Laufenden.
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Der Kreisausländerbeirat Gießen und der Stadtausländerbeirat Gießen waren als Delegierte bei der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah) dabei. 🗳️
Dabei ging es um politische Arbeit und die verbesserte Vernetzung der Ausländerbeiräte in Hessen. Bei den Wahlen wurde Enis Gülegen erneut in seinem Amt bestätigt – herzlichen Glückwunsch! 👏
Wir planen, die Zusammenarbeit zwischen der agah dem Kreisausländerbeirat und dem Stadtausländerbeirat Gießen weiter zu intensivieren, um gemeinsam noch mehr für die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Hessen zu erreichen. 💪
Vielen Dank für die inspirierende Sitzung und den Austausch!