Anlaufstelle - nicht im Kreis
Antidiskriminierungs-Einrichtung Thema im Ausländerbeirat
Gießen (cst). "Das Land Hessen ist bunt und vielfältig", findet Jo Dreiseitel, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung. Vor dem Kreisausländerbeirat (KAB) stellte er die Pläne für die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes vor. Damit solle eine Grundlage für "friedliches und soziales Zusammenleben" geschaffen werden. Einer vom KAB geforderten Einrichtung auf kommunler Ebene schob er einen Riegel vor: "Das können wir im Moment nicht finanzieren."
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen habe die feste Absicht, bei Antidiskriminierung einen Schwerpunkt zu setzen. Deshalb werde vom Frühjahr 2015 an in der Landeshauptstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, in der drei Mitarbeiter für ein Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangebot sorgen und nahezu alle Diskriminierungsvarianten abdecken sollen.
Betroffene, die wegen Behinderung, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder ihres Alters diskriminiert werden, fänden einen Anlaufpunkt. Insgesamt stelle das Land dafür laut Dreiseitel 357 000 Euro bereit.
Auf Basis des Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 solle "in der Gesellschaft Akzeptanz für unterschiedliche Orientierungen" geschaffen werden. Antidiskriminierungsarbeit müsse gesellschaftlich verankert werden. In Berlin gebe es dafür seit einiger Zeit eine vergleichbare Stelle auf Bundesebene. Diese werde gut angenommen. Besonders große Nachrfage gebe es hinsichtlich der Beratung wegen einer Behinderung und aufgrund von Diskriminierung wegen des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft.
Eine Einrichtung auf kommunaler Ebene, die der KAB bereits seit 2012 fordert, sei nicht vorgesehen. KAB-Vorsitzender Tim van Slobbe zeigte sich "enttäuscht, weil Dreiseitel die Tür so rabiat zugeschlagen hat". Man plane allerdings, so Dreiseitel, eng mit dem Netzwerk gegen Diskriminierung, zu dem auch der KAB gehöre, zusammenzuarbeiten. Auch solle eine Beratungsstelle eingerichtet werden, die ein freier Träger übernehmen könne. Er wolle aber zunächst abwarten, wie sich die Arbeit der neuen Antidiskriminierungsstelle entwickle, und die Beratung nicht im Vorhinein ausgliedern, so der Gast.
Ein KAB-Mitglied äußerte Zweifel: "Die Antidiskriminierungsarbeit lebt von der Basis." Es sei demnach wichtig, dass es auch im Landkreis Anlaufstellen gebe. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, eine solche Stelle im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ins Leben zu rufen - gemeinsam mit der Stadt Gießen und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf - wie der Kreis-Derzernent für Integration und interkulturelle Angelgenheiten, Dirk Haas, vorschlug.
Gießener Allgemeine, 27.11.2014