Kreisausländerbeirat Gießen

Bleiberecht und die Situation im Iran beschäftigte den Beirat

Leiter der Ausländerbehörde sprach im Kreisausländerbeirat – Dr. Alavi: Rund 6000 Iraner in türkischen Flüchtlingslagern 

Gießen (hin). Zwei Themen bestimmten die Sitzung des Kreisausländerbeirats am Dienstag im Konferenzsaal der Kreisverwaltung. Bernd Carlé, Leiter der Kreisausländerbehörde, bilanzierte die Ergebnisse der Bleiberechtsregelung. Dr. Ali Alavi, ehemaliger Beiratsvorsitzender, beschrieb die aktuelle Situation im Iran. An den Zielen der Altfallregelung gemessen, sprach Carlé von einer positiven Bilanz. Ziel sei gewesen, die große Anzahl von Kettenduldungen durch das Angebot humanitärer Aufenthaltserlaubnisse zu reduzieren. Die Erlaubnis war an Mindestanforderungen, wie die Sicherung des Lebensunterhalts, geknüpft. Ein Viertel der rund 280 Anträge wurde abgelehnt, weil die zeitlichen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Die verbliebenen Anträge wurden zumeist positiv beschieden oder werden mit meist positiver Prognose bearbeitet.

Kurz vor Jahresende waren die Anforderungen an die Antragssteller wegen der prekären Arbeitsmarktlage noch einmal abgesenkt worden. So wurde danach zum Beispiel auch eine dauerhafte Halbtagsbeschäftigung als Nachweis zur Sicherung des Lebensunterhalts anerkannt, berichtete Carlé. Der Leiter der Kreisausländerbehörde gab zahlenmäßig detaillierte Auskunft zu den betroffenen Personengruppen. Er machte zugleich klar, dass die Behörde lediglich umsetze, was als politischer Willen formuliert worden sei. Die Behörde sei an gesetzliche Vorgaben gebunden, betonte Carlé. Als problematisch erwiesen sich Fälle von Menschen mit – mangels Pass – ungeklärter Identität. Für Menschen, die bestimmte Vorraussetzungen nicht erfüllen können, bestehe unter Umständen aufgrund einer Härtefallregelung noch die Chance, in Deutschland bleiben zu können. Abschiebungen habe es im Zusammenhang mit der Altfallregelung nicht gegeben, so Carlé. Die Zahl der Asylbewerber sei gegenüber Vorjahren stark zurückgegangen, hieß es weiter. Die Annerkennungsquote sei hoch, vornehmlich bei Menschen aus Irak und Afghanistan. Einem Antrag von Tim van Slobbe (Internationale Liste) folgend, forderte der Beirat eine Lösung für die wenigen Geduldeten im Landkreis Gießen, für die noch keine Lösung ihres unsicheren Aufenthaltsstatuses gefunden worden sei (einstimmiger Beschluss). Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Alavi über die Situation im Iran. Demnach befinden sich gegenwärtig rund 6000 Iraner in türkischen Flüchtlingslagern. Dem Vernehmen nach sollen einige von ihnen nach Deutschland gebracht werden. Maria Bethke (Asylverfahrensberatung) berichtete über die Lage bei der Erstaufnahme-Einrichtung in Gießen. Entscheidungen über iranische Flüchtlinge würden zum Teil sehr schnell, wenn auch nicht immer ganz nachvollziehbar getroffen. Abschiebungen in den Iran habe es ihres Wissens nicht gegeben. Beirats-Geschäftsführerin Markéta Roska gab Informationen zum Fall des Brandanschlags auf das Wohnhaus von Personalreferent Joachim Schäfer in Wetzlar. Drei der vier mutmaßlichen Täter seien inzwischen gefasst, berichtete Roska.