Kreisausländerbeirat bedauert Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin

 

Als Reaktion auf das Ergebnis im Parteiausschlussverfahren gegen den wegen provokanter Thesen in der Kritik stehenden Thilo Sarrazin (SPD), warnt der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen vor Toleranz gegenüber rassistischen Argumentationen innerhalb der demokratischen Parteien. „Die Thesen Sarrazins als sozialdarwinistisch zu bezeichnen, ist verharmlosend. Sie sind schlichtweg rasssistisch.“, so die Meinung des Kreisausländerbeirats.

Die Haltung der SPD gegenüber den rassistischen Äußerungen Sarrazins bleibe auch nach der Entscheidung im Parteiausschlussverfahren weiterhin unklar.

 

Zu der neu eingeführten Quotenregelung innerhalb der Gremien der SPD erklärt der Beirat: „Es bleibt abzuwarten, ob sich genügend MigrantInnen für diese Arbeit begeistern können, wenn rassistische Aussagen innerhalb einer Partei nicht zu klaren Konsequenzen führen.“

Der Kreisausländerbeirat wünscht sich von allen im Kreistag vertretenen Parteien eine Ächtung rassistischer und fremdenfeindlicher Argumente auch bei innerparteilichen Debatten.