Resolution
des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen
aus der Sitzung am 17. März 2009
Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen begrüßt die Bemühungen der Hessischen Regierungskoalition um eine Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung auch für Kinder von Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.(Koalitionsvereinbarung Seite 50, Abs. 14 „Wir werden die Problematik des Schulbesuchs von Kindern ohne Aufenthaltsstatus im Sinne der Kinder lösen [...]“)
Wir sehen allerdings Probleme bei der Umsetzung und die Gefahr, dass Kinder weiterhin vom Kindergarten- und Schulbesuch abgehalten werden, weil die Gefahr, dass sie für die abschiebenden Behörden eine Spur zu den Eltern legen, bestehen bleiben wird. Außerdem widerspricht ein Fernbleiben der Eltern dem Konzept des deutschen Bildungssystems, in dem ja der Erziehungsauftrag gemeinsam mit den Eltern verwirklicht werden soll.
Wir fordern deshalb einen Aufenthaltsstatus für die Eltern betroffener Kinder.
Das Problem des illegalen Aufenthaltes ist nicht mit dem Hessischen Schulgesetz zu lösen – wir bitten deshalb dringend um Lösungsvorschläge auch für weitere betroffene Personengruppen! Wir empfehlen außerdem darauf zu achten, dass bei den anstehenden behördlichen Entscheidungen zur Erteilung des Bleiberechts nicht weitere Bevölkerungsgruppen in die Illegalität geraten.