Kreistagsbeschluss „ein wichtiges Signal“
Ausländerbeirat glücklich über das neue Antragsrecht
Gießen (pm/no). Um die für Ausländer wichtigen Themen selbst auf die Tagesordnung der Kreisgremien setzen zu können, hatte der Ausländerbeirat seit vielen Jahren ein Antragsrecht gefordert. Bislang ohne Erfolg. Mit der Formulierung „Der Ausländerbeirat hat das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen“ wurde diese Forderung nunmehr in § 19 der Geschäftsordnung des Kreistages erfüllt, nachdem auf Initiative der CDU die einschränkende Bedingung „zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ aus der Formulierung gestrichen worden war. Einstimmig beschloss das der Kreistag in seiner Sitzung am Montag in Grünberg. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und Freie Wähler dazu bekannt, ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat rechtskonform einführen zu wollen. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, der Niederländer Tim van Slobbe aus Pohlheim, hatte dazu die juristischen Hintergründe ermittelt und alle rechtlichen Bedenken ausräumen können.
Kreis-Gießener Beschluss unterstützt Bemühungen auf Landesebene
Mit dem Beschluss des Kreistages bekomme ein weiterer Ausländerbeirat in Hessen das Antragsrecht, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung von KAB-Geschäftsführerin Markéta Roska. „Es ist ein wichtiges Signal an die Landesregierung, dass im Landkreis Gießen die Beteiligung der Migranten ernst genommen und gelebt wird.“ Die Entscheidung des Kreistages gebe auch der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, die Rechte, der Beiräte bei der Novellierung der Gemeindeordnung zu erweitern, Rückenwind.
Beides werde aktuell in der Landespolitik verhandelt. „Jetzt können die vielen Menschen ohne deutschen Pass, die im Landkreis Gießen leben, arbeiten und Steuern zahlen, zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen, mit welchen Themen sich die Politikerinnen und Politiker auseinandersetzen.“ Beim Ausländerbeirat werde dieser Erfolg erstmal gefeiert. Und: Die ersten Anträge seien vorbereitet.
Der CDU-Vorstoß im Kreistag war von Dr. Sven Simon begründet worden. „Integration bedeutet Vielfalt und Beteiligung.“ Integration sehe er als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Deshalb beantrage die Union ein uneingeschränktes Antragsrecht für den Ausländerbeirat. Die vom Kreistagsvorsitzenden vorgeschlagene Fassung mit dem Passus „Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ sei neben der inhaltlichen Beschränkung der Rechte des Ausländerbeirats auslegungsbedürftig und ziehe unnötigerweise eine Rechtsunsicherheit nach sich.
Giessener Allgemeine Zeitung, 12.11.2011