Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen befasst sich mit der Situation in Syrien und hat den syrischen Kollegen Samer Aboutara (Ausländerbeirat Friedrichsdorf), der regelmäßig mit einem Ärzte-Team nach Syrien fliegt, eingeladen über die Lage der Flüchtlinge zu berichten. Samer Aboutara war mehrmals in Flüchtlingslagern in Nachbarländern, vor allem in der Türkei, und auch in Syrien selbst. Sein Bericht über die ausweglose Situation und das Leid, vor allem der Kinder, bewegte die Mitglieder sehr.
Auch im Landkreis Gießen, wie im ganzen Bundesgebiet, leben zahlreiche Menschen aus Syrien, deren Sorgen und Anliegen uns nicht gleichgültig lassen dürfen.
Wir appellieren deshalb an Politiker und Politikerinnen aller Parteien, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu erleichtern:
Aufnahme von Angehörigen in Familien: Bis jetzt waren die bürokratischen Hürden zu hoch. Verlangt wurde eine Verpflichtungserklärung, die die Möglichkeiten der Familien meistens übersteigt. Die verlangten Garantien, die Einkommen, Wohnfläche und Krankenversicherung betreffen, sind für die meisten außer Reichweite.
Wir fordern deshalb den Hessischen Landtag auf, die Krankenversicherung für alle aufgenommenen Familienangehörigen zu übernehmen. Wir appellieren an den Landtag auch weitere bürokratische Hürden abzubauen und finanzielle Erleichterung für Familien zu gewähren, die Angehörige aufnehmen wollen.
Zur Aufnahme von Flüchtlingen generell ist der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen der Meinung, rasches Handeln sei erforderlich:
- Das Kontingent von 5000 Personen, die aufgenommen werden sollten, ist angesichts der riesigen Ausmaße der Tragödie viel zu gering – außerdem wurden bisher nicht mehr als 1 300 Personen aufgenommen (BAMF Dezember 2013). Wir begrüßen deshalb den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 6. Dezember weitere 5 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, appellieren aber auf viel zügigere Umsetzung und gleichzeitig auf weitere Erhöhung dieser Zahl.
- Die Asylanträge, die von Familien und Einzelpersonen aus Syrien gestellt werden, sollen möglichst rasch und wohlwollend bearbeitet werden.
- Flüchtlinge aus Syrien, die Deutschland über Italien oder andere Drittländer erreichen, dürfen nicht abgewiesen werden – vor allem, wenn sie hier Angehörige haben.
Außerdem wünschen wir uns
Eine Weiterentwicklung der Willkommenskultur für Flüchtlinge.
Verstärkte Betreuung der oft traumatisierten Asylbewerber und Asylbewerberinnen.
Mit diesem Appell wenden wir uns an alle, die auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene
an Entscheidungen mitwirken, die den Menschen in Syrien, und ganz besonders den Millionen betroffenen Kindern helfen können!