SPD-Landratskandidatin Anita Schneider hatte unlängst auf Einladung des Gremiums an einer Sitzung des Kreis-Ausländerbeirats teilgenommen. In der Folge davon überreichte sie dem Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD) eine Petition des Beirates; verbunden mit der Bitte, sich in Berlin für die Belange der Betroffenen einzusetzen. Der Kreis-Ausländerbeirat bittet demnach, die politischen Parteien um Hilfe, um eine Fristverlängerung für die "gesetzliche Altfallregelung" zu erreichen. Dabei handelt es sich um die Verlängerung der "Aufenthaltserlaubnisse auf Probe" für Personen, die einen Antrag auf Bleiberecht nach der genannten Altfallregelung gestellt haben, bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember 2009 aber noch nicht alle Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen. Dazu zählen der Nachweis einer Beschäftigung, um damit überwiegend vom eigenen Einkommen leben zu können; eine wesentliche Voraussetzung für einen gesicherten Aufenthalt in der Bundesrepublik.
Schneider hält, wie sie gegenüber der Presse mitteilte, "diese Petition für sinnvoll und in Zeiten der Wirtschaftskrise für zwingend notwendig". Den Menschen werde der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der wirtschaftlichen Situation erschwert, zumal die Beschäftigung meist im Niedriglohnsektor erfolge. Daher sei zwingend eine Verlängerung der Frist für Bleiberechts-Ersuchende notwendig.
Veit bestätigte die Notwendigkeit einer Fristverlängerung. "Als sich Union und SPD vor dreieinhalb Jahren zur Großen Koalition zusammenschlossen, schrieben wir uns folgenden Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung: 'Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll insbesondere auch überprüft werden, ob eine befriedigende Lösung des Problems der sogenannten Kettenduldungen erreicht worden ist.' Heute bleiben uns nur noch ein paar Monate, in denen wir als Gesetzgeber handeln können und müssen." Es gehe um die Frage, ob der Erfolg der gesetzlichen "Altfallregelung" auf der Kippe steht.
Von den 28 721 Aufenthaltserlaubnissen, die nach dieser Regelung erteilt wurden, gölten mehr als 23 000 auf Probe. Das bedeute, dass auch sie bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt zum größten Teil selbst verdienen müssten. Veit sagte bei Entgegennahme der Petition, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine menschenwürdige Regelung zu erreichen. (pm)
Gießener Allgemeine Zeitung, Freitag, 15. Mai 2009, Seite 59