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Ausländerbeiräte im Fokus

Modernisierung und Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte - Versuch einer Debatte 2.0

16. Februar 2023, 18:30 Uhr
Netanya-Saal im Alten Schloss, Brandplatz 2, 35390 Gießen
 

Referenten:

Enis Gülegen, agah-Vorsitzender

Volker Igstadt, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel a.D.

Kurz vor der letzten landesweiten Ausländerbeiratswahl im März 2021 kam es in Hessen zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Seitdem gibt es in Hessen neben den frei gewählten und demokratisch legitimierten Ausländerbeiräten auch Integrationskommissionen als benannte Magistratsgremien. Neben dieser Neuerung wurde mit der HGO-Änderung auch ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Gemeindevertretungen verankert. Seit der Novellierung der HGO und der Konstituierung der Ausländerbeiräte nach ihrer Wahl im Frühjahr 2021 ist zu beobachten, dass das Antragsrecht unterschiedlich ausgelegt wird. Bei der letzten Änderung der HGO sind die Vorschläge zur Modernisierung und Weiterentwicklung der hessischen Ausländerbeiräte völlig unberücksichtigt geblieben, obwohl sie bereits seit 2014 der Landesregierung in Form eines Positionspapieres vorlagen. Es enthielt u.a. Forderungen zur Zusammensetzung der Beiräte, zu wahlrechtlichen Bestimmungen, zur Ausstattung, zu den Befugnissen und auch zum Namen. Dieses Positionspapier legen die hessischen Ausländerbeiräte nunmehr in überarbeiteter und aktualisierter Form erneut vor und wollen damit eine Debatte initiieren: Was ist unter einer institutionalisierten, demokratisch legitimierten Form der politischen Partizipation von Migrant*innen ohne Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu verstehen? Welche Strukturen sind dafür erforderlich? In der Veranstaltungsreihe werden auch unterschiedliche Rechtsauffassungen beleuchtet und es bietet sich Raum zur Reflexion über das eigene Selbstverständnis. Nicht zuletzt wird uns das beabsichtigte sogenannte „Hessische Integrationsgesetz“ beschäftigen, in dem der Bereich der politischen Partizipation gänzlich fehlt und das vermutlich zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft treten wird. Neben der Auseinandersetzung mit dem „ist-Zustand“ werden Möglichkeiten und Inhalte einer HGO-Änderung thematisiert, die die Ausländerbeiräte stärkt und in letzter Konsequenz zu mehr und besserer politischer Teilhabe führt. Darüber hinaus geht es (mit Blick auf die Ziele) um die Frage, wie eine entsprechende Debatte mit der Kommunal- und Landespolitik erfolgreich gestaltet werden kann. Mitglieder der Ausländerbeiräte, die politisch interessierte Öffentlichkeit und landes- sowie kommunalpolitische Akteure sind herzlich eingeladen!

Um Anmeldung wird gebeten unter (spontane Teilnahme ist möglich): https://www.fes.de/lnk/agahgiessen

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Am 18. Dezember 2022 wird der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen neu gewählt.

Zwei Listen stehen zur Wahl, die Internationale Liste (IL) mit 21 Kandidat*innen und die Kurdistan Liste (KURD) mit 7 Kandidat*innen. Hier die Namen der Kandidat*innen, die Reihenfolge der Fotos entspricht den Listenplätzen.

Liste 1 - Kurdistan Liste (KURD):

1. Zeynep Adigüzel: 

  • "In der echten Welt gibt es über Personen mehr zu sagen, als was man dem Geburtstag, dem Geburtsort, dem Geschlecht und dem Namen entnehmen kann. Menschenrechte sind nur dann Werte, wenn sie dem Menschen gehören. Nutzt der Mensch seinen Verstand, bleibt er nicht nutzlosen Verstandes."
  • Türkei, Alter: 24, Sprachen: Kurdisch (Zaza), Deutsch, Türkisch, Englisch, Spanisch (Grundkenntnisse)

2. Vecihe Seyfaldin:   

  • "Jin Jiyan Azadi"   
  • Türkei, Alter: 49, Sprachen: Kurdisch, Deutsch

3. Hediye Acar

  • Türkei, Alter: 48

4. Fevzi Ünal

  • "Savaşa hayir, bariş dünyada bariş. Nein zu Krieg, Frieden, Frieden in der Welt."
  • Türkei, Alter: 49, Sprachen: Kurdisch, Türkisch, Deutsch

5. Zana Tahlo

  • Syrien, Alter: 26

6. Rüfat Beran

  • Türkei, Alter: 46

7. Mohammed Seyfaldin

  • Türkei, Alter: 18

 

Liste 2 - Internationale Liste (IL):

1. Tim van Slobbe

  • "Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus, Rechtsextremismus und religiöserer Fundamentalismus vergiften die Gesellschaft und sind zutiefst undemokratisch. Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Damit das so bleibt, engagiere ich mich."
  • Niederlande, Alter: 58, Sprachen: Niederländisch, Deutsch, Englisch, Französisch (Grundkenntnisse in Türkisch, Kurmani, Aramäisch, Arabisch, Spanisch)

2. Muriel Lüdke Campos-García

  • "Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit oder Queerphobie - Wir müssen in der Politik die Zusammenhänge zwischen den gesellschaftlichen Problemen erkennen und sie zusammen bekämpfen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für jegliche Art von Diskriminierung und dafür setze ich mich ein."
  • Peru, Alter: 30, Sprachen: Spanisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Gebärdensprache (Grundkenntnisse) 

3. Philipp Maarten van Slobbe

  • "Wir haben Platz. Menschen dürfen an der EU-Außengrenze nicht um ihr Recht auf ein Asylverfahren gebracht werden"
  • Niederlande, Alter: 25, Sprachen Deutsch, Niederländisch, Englisch, Französisch, Chinesisch

4. Melek Adigüzel

  • "Diversität ist eine Möglichkeit, Empathie eine Option, Integration allerdings definitiv ein Resultat! Ich plädiere für mehr Respekt im Miteinander!"
  • Türkei, Alter: 37, Sprachen: Deutsch, Türkisch, Zaza

5. Zulal Ali

  • "Es ist jedem Menschen zumutbar, Andere so zu akzeptieren wie sie sind. Nein zu Diskriminierung!"
  • Syrien, Alter: 24, Sprachen: Deutsch, Kurdisch, Englisch, Arabisch, Französisch

6. Juan Bautista Ybanñez Centeno

  • "Nur die Verteidigung der demokratischen Werte wird uns von Radikalismus jeglicher Art befreien"
  • Spanien, Alter: 53, Sprachen: Deutsch, Spanisch

7. Sarah Karjee

  • "Eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen Leben sowie eine Bildungsgerechtigkeit muss für alle hier lebenden Menschen möglich sein"
  • Eritrea, Alter: 38, Sprachen: Deutsch, Tigrinya, Englisch, Nepali

8. Pavlo Rozbytskyi

  • "Ich setze mich für eine gelungene Integration von meinen ausländischen Mitbürger:innen ein. Außerdem ist mir das Leben in einer vielfältigen Gemeinschaft wichtig, wo jede:r sich zugehörig fühlt."
  • Ukraine, Alter: 24, Sprachen: Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Englisch

9. Polina Turiyanskaya

  • "Ich kandidiere, weil ich meinen Beitrag leisten will, um gemeinsam das Leben in Gießen für alle AusländerInnen einfacher, lebenswerter und gerechter zu gestalten."
  • Russland, Alter: 24, Sprachen: Deutsch, Russisch, Ukrainisch, Englisch, Spanisch

10. Marcel Dossou

  • "Ich setze mich für Bildung, politische Partizipation und Chancengleichheit ein. Fachkräftemangel kann nur durch eine gezielte Zuwanderungspolitik und Qualifizierung der hierher Zugewanderten aufgefangen werden. Fangen wir hier vor Ort an! Für ein gelingendes Miteinander!"
  • Benin, Sprachen: Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Fon, Mina

11. Hervé Ngulu Boka

  • "Ich setze mich für die Gerechtigkeit ein, ich glaube an die vielfältigen Vorteile der Zusammenarbeit, an Optimismus und an die harmonischen zwischenmenschlichen Beziehungen"
  • DR Kongo, Alter: 27, Sprachen: Französisch, Deutsch, Kikongo, Lingala, Englisch

12. Ferhad Seyfaldin

  • Syrien, Alter: 50

13. Driton Beriša

  • "Ausländer:innen muss ein gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein. Geflohene aus Kriegsgebieten brauchen unseren Schutz. Wer Hilfe braucht muss Hilfe bekommen."
  • Kosovo, Alter: 36, Sprachen: Deutsch, Serbo-Kroatisch

14. Khanpadeshah Mohamadi

  • "Ich setze mich für eine multikulturelle Gesellschaft ein, in der jede*r gleichberechtigt werden soll, ohne die Herkunft zu berücksichtigen"
  • Afghanistan, Alter: 20, Sprachen: Dari, Deutsch, Grundkenntnisse in Englisch

15. Taner Kaya

  • "Der Landkreis Gießen ist bunt und so soll es auch bleiben! Mein Einsatz wird für Alle sein, egal welcher Nationalität oder Glaubensrichtung jemand angehört. "
  • Türkei, Alter: 30, Sprachen: Deutsch, Türkisch, Englisch

16. Maksim Fokin

  • Russland, Alter: 22

17. Agnele da Silveira

  • "Wir müssen unseren Kindern helfen, sich gegen alle rassistischen Äußerungen in der Schule zu behaupten und ihnen beibringen, die Kulturen besser mit einander in Einklang zu bringen."
  • Togo, Sprachen: Ewe, Französisch, Englisch, Deutsch

18. Stergios Svolos

  • "Da viele Kommunalpolitiker keinen Migrationshintergrund haben und nie aus eigener Erfahrung zum Beispiel Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion erlebt haben, ist der Ausländerbeirat umso wichtiger für unsere Gesellschaft. Unser Landkreis hat keinen Platz für Rassismus und Diskriminierung."
  • Griechenland, Alter: 20, Sprachen: Griechisch, Deutsch

19. Nader Madjidian

  • "Das solidarische und respektvolle Miteinander sind wichtige Säulen einer humanen Gesellschaft! Spaltung und Hass sind gescheiterte Alternativen dazu!"
  • Iran, Alter: 65, Sprachen: Deutsch, Persisch, Azerbaijanisch

20. Françoise Hönle

  • "Für mich ist Bildungsgerechtigkeit das Wichtigste, denn ohne sie haben Kinder von Migrantinnen und Migranten kaum eine Chance."
  • Frankreich, Alter: 82, Sprachen: Französisch, Deutsch, Englisch, Türkisch

21. Anastasia Müller

  • "Die Arbeit für Frieden fängt schon im Kleinen an. Beruflich und persönlich unterstütze ich Menschen verschiedener Ethnien beim Ankommen, Weiterkommen und friedlichen Zusammenleben in Deutschland"
  • Kasachstan, Alter: 40, Sprachen: Deutsch, Russisch

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Link zu den Informationen des Landkreises Gießen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine.

Hier verlinken wir Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Menschen aus der Ukraine: Einreise und Aufenthalt in Deutschland:

Deutsch

Ukrainisch

Russisch 

Weitere häufige Fragen

Und hier ein Link zum Lernportal der Volkshochschule. Da gibt es Online-Deutschkurse für alle Zugewanderten, von Anfänger*innen bis B2. Sie werden von Tutor*innen begleitet und sind kostenlos. Zur Auswahl stehen viele verschiedene Lern-/Herkunftssprachen: Lernportal

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