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Meinungen

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Mit den Antworten Frau Schneiders:

Schulpolitik, Schulentwicklungsplan

Es ist allgemein bekannt, dass Schüler mit Migrationshintergrund im deutschen

Schulsystem benachteiligt sind. Sie sind in Förder- und Hauptschulen

überrepräsentiert und in Gymnasien und an den Universitäten unterrepräsentiert.

Wie gedenken Sie als zukünftige Landrätin/zukünftiger Landrat, dieser Situation

gegenzusteuern?

Wir müssen für alle Kinder die besten Vorraussetzungen schaffen, um gute Bildung

von Anfang an zu ermöglichen. Hierzu gehört die frühkindliche Betreuung und

Bildung, die im Schwerpunkt auf die Förderung der Sprachkompetenz setzt. Es ist

bereits von vielen Fachexperten bestätigt worden, dass die Weichen für eine gute

Entwicklung der Kinder bereits sehr früh gestellt werden.

Weiterhin brauchen wir Ganztagsangebote, die auf die Förderung der Schülerinnen

und Schüler setzt – auch mit entsprechenden Förderkurs- und

Hausaufgabenbetreuungsangeboten. Schulangebote im Ganztagsbereich, die

zudem nicht auf eine frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler setzt, sondern

auf die Förderung entsprechend der Fähigkeiten, Kenntnisse und Neigungen. Hier

hat der Landkreis leider wenig Einflussmöglichkeiten, da die Schulform Landessache

ist.

Die Hessische Verordnung über die sonderpädagogische Förderung sieht die

Förderung in der Regelschule vor, wenn die personellen und räumlichen

Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wird jetzt viel

Geld in die Landkreisschulen investiert.

Werden Sie in diesem Rahmen die Förderschulen ausbauen oder der Verordnung

entsprechend diese Voraussetzungen an den Regelschulen schaffen?

Die SPD strebt eine Integration an, d.h. eine Förderung in der Regelschule, soweit

dies aufgrund der Schwere der Behinderung möglich ist. Hierzu bedarf es

entsprechender räumlicher Voraussetzungen und eine behindertengerechte

Ausstattung. Eine solche Ausstattung hat die SPD-Kreisfraktion als Kriterium auch in

das Konjunkturprogramm aufnehmen lassen. Ziel ist eine behindertengerechte

Ausstattung an allen Schulen.

Wie stehen Sie zur Erweiterung des Angebots an integrierten Gesamtschulen auf

Grund der hohen Nachfrage?

Einer Erweiterung eines solchen Angebotes stehe ich positiv gegenüber, weil es

gerade auch im ländlichen Raum ein umfassendes Bildungsangebot ermöglicht.

Zudem ermöglichen solche Konzepte ein längeres gemeinsames Lernen. Die

Entscheidungskompetenz hierzu liegt jedoch letztlich beim Land Hessen. Frau

Henzler hat kürzlich in der FR angekündigt, neue Gesamtschulen sollten in Zukunft

drei-zügig sein. Dies würde die Entwicklung eher bremsen und auch die Einrichtung

neuer Gesamtschulen im ländlichen Raum erschweren.

Der Ausländerbeirat ist für längeres gemeinsames Lernen und befürwortet eine

Förderstufe bis mindestens Klasse 6. Wären Sie bereit uns in diesem Anliegen auf

Kreisebene zu unterstützen?

Ein gemeinsamer Unterricht bis zur 6. Klassen kann m. E. nur Vorteile bringen.

Wesentlich ist ein längeres gemeinsames Lernen, wie auch immer das organisiert ist.

Möglich wäre eine 6-jährige Grundschule oder auch eine Förderstufe in der 5. und 6.

Klasse.

In welchem Umfang unterstützt der Landkreis Gießen zur Zeit die Hausaufgabenhilfen

an den Kreis-Schulen?

Wären Sie bereit, dieses Angebot zu erweitern?

Ein ausreichendes Angebot an Hausaufgabenhilfen halte ich für nötig und

erstrebenswert. Meiner Meinung gehören solche Angebote in die Schulen und

müssten dort organisiert und angeboten werden.

Die Vorlaufkurse für Kinder im Kindergartenalter sind nach unseren Beobachtungen

nicht so wirksam, dass sie die vorhandene Benachteiligung ausgleichen könnten.

Welche weiteren Konzepte schlagen Sie für die vorschulische Förderung vor?

Wir brauchen so früh wie möglich ein gutes Angebot an sprachlicher Förderung in

den Kitas. Die Schulen müssen zudem die Ressourcen bekommen, bei Kindern mit

sprachlichen Defiziten flexibel, z. B. mit intensiven Sprachunterricht in kleinen

Gruppen, reagieren zu können.

Sprach- und Integrationskurse

Zahlreiche Migrantinnen und Migranten, die neu nach Deutschland kommen oder

schon lange hier sind, besuchen „Sprach- und lntegrationskurse".

Wir freuen uns über die erfolgreichen Bemühungen der Kreisvolkshochschule in

Zusammenarbeit mit dem BAMF dieses Angebot ständig zu optimieren.

Wir haben festgestellt, dass in verschiedenen Kreisgemeinden Kurse erst nach

längerer Zeit (oder gar nicht) zustande kommen konnten, weil es schwer war die

geforderten Teilnehmerzahlen zu erreichen.

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Existenz und Attraktivität der

Kurse bekannter zu machen?

Zunächst würde ich eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisausländerbeirat in

diesen Fragen begrüßen. Aufgrund Ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte

müsste auf der Grundlage des Bestehenden ein verbessertes Öffentlichkeits- und

Werbekonzept entwickelt werden. Soweit dies finanziell darstellbar ist, werde ich

erfolgversprechende Werbemaßnahmen gerne unterstützen. Hier sollte die KVHS

entsprechend mit einbezogen werden.

Zielsetzung und Arbeit der Kreisausländerbehörde

Wären Sie, angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland

ist und es bleiben wird und muss, bereit, die Ziele und die Ausstattung der

Ausländerbehörde zu überdenken?

Die Zielsetzung der Ausländerbehörde ist der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes. In

diesem Sinne sind die Menschen zu beraten und Anträge zu bearbeiten. Als

Landrätin will ich gerne für ein wechselseitiges Verständnis zwischen den

Mitarbeitern der Ausländerbehörde, die einen schweren Job machen, und den

ausländischen Einwohnern werben und eintreten.

Sind Sie auch der Meinung, dass eine moderne Ausländerbehörde ein

„Servicezentrum“ für Migrantinnen und Migranten sein müsste und nicht so sehr als

„Gefahrenabwehrbehörde" verstanden werden sollte?

Die Ausländerbehörde hat für mich im Wesentlichen die Funktion, den legalen

Aufenthalt zu fördern und zügig Anträge auf Aufenthaltstitel zu bearbeiten. Hier steht

für mich im Vordergrund, dass die betroffenen MigrantInnen mit Respekt behandelt

und im Sinne des Gesetzes gut beraten werden.

Bleiberecht

Im Zuge der Bleiberechtsregelungen für so genannte „Altfälle“ haben zahlreiche

Personen im Jahr 2007 eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe

erhalten.

Wie sehen Sie die Zukunft dieser Personen, wenn sie bis dahin keine feste Arbeit

finden konnten?

Die Zukunft dieser Personen wird von einer Reform des Bleiberechts abhängen. An

dieser Stelle trete ich – gerade auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen

Krisensituation für eine entscheidende Verlängerung der Frist ein. Aus humanitären

Gründen, wäre auch ein Aussetzen der Frist zu vertreten. Hierzu habe ich dem

Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit die Resolution des Kreisausländerbeirates

übergeben und ihn gebeten sich für eine solche Politik in Berlin stark zu machen.

Wären Sie für eine großzügige Umsetzung der Regelung in dem Sinne, dass eine

Aufenthaltserlaubnis auch erteilt wird, wenn die Voraussetzungen erst teilweise erfüllt

sind?

Dies würde nichts nutzen, da entsprechende anderslautende gesetzliche

Regelungen bestehen (siehe oben). Es ist mir als Landrätin nicht möglich, mich über

geltende Gesetze hinweg zu setzen. Hier unterstütze ich, wie oben dargestellt,

entsprechende Initiativen zur gesetzlichen Änderung der Bleiberechtsregelung.

Weiterhin unterstütze ich die Aktion „Save me“.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

EU-Bürger und Bürgerinnen nehmen an den Kommunalwahlen teil.

Die hessischen Ausländerbeiräte beteiligen sich in diesem Jahr an der Kampagne

„Demokratie braucht jede Stimme! – kommunales Wahlrecht für alle“.

Würden Sie Sich für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einsetzen?

Dies beantworte ich uneingeschränkt mit einem klaren Ja!

Arbeit

Sind Sie auch dafür, dass Arbeitserlaubnisse großzügig an geduldete Migrantinnen

und Migranten erteilt werden?

Das Aufenthaltsgesetz trifft in § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung bereits

eine Regelung für geduldete ausländische Einwohner. In Bezug auf diese Regelung

würde mich interessieren, welche Kritikpunkte Sie hierzu haben.

Wie sehen Sie die Zukunft der ZAUG GmbH? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass

Gelder aus dem Konjunkturpaket nach Möglichkeit auf Kreisebene auch in Arbeit und

Qualifizierung für Arbeitssuchende und Benachteiligte investiert würden?

Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm sind zweckbestimmt und der mögliche

Einsatz ist klar definiert. Es gibt jedoch über EU-Förderprogramme aus dem ESF

Möglichkeiten Projekte und Angebote zur Qualifizierung von Arbeitssuchenden und

Benachteiligten zu finanzieren. Darüber hinaus stehen in Gießen ca. 14 Mio EUR für

Eingliederungshilfen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln muss es unser Ziel sein, ein

aktives Fördern durch entsprechende Qualifizierungsangebote,

Stabilisierungsangebote und Soziale Hilfen zu ermöglichen. Ausbildung und

Qualifizierung ist der Schlüssel zur Integration und zum Arbeitsmarkt. Hierbei ist

Zaug ein wichtiger, nicht wegzudenkender Partner.

Soziale Dienste

Die Sozialen Dienste sind in den Ortschaften des Landkreises weitgehend abgebaut

worden.

Wären Sie bereit, wieder mehr Beratungsangebote dezentral einzurichten?

Grundsätzlich halte ich ein dezentrales Beratungsangebot für wichtig. Ob und wie

eine Umsetzung möglich ist, muss anhand von verschiedenen Kriterien entschieden

werden. Hierzu zählt auch die Finanzierbarkeit.

Lich hat durch die Einstellung eines „street-workers“ erste positive Erfahrungen mit

aufsuchender Sozialarbeit gemacht.

Wären Sie bereit, solche Projekte auch in anderen Kreiskommunen zu initiieren und

zu fördern?

Diese positiven Erfahrungen in Lich müssen mit den Kreiskommunen kommuniziert

werden. Auf der Grundlage der Licher Erfahrungen und den jeweiligen Situationen

vor Ort lässt sich dann entscheiden, welches Angebot vor Ort das Richtige ist.

Rechtsextremismus

Unter der ehemaligen Sozialdezernentin Frau Elies ist eine Studie zu rechten

Jugendcliquen im Landkreis Gießen erstellt und 2002 veröffentlicht worden.

Würden Sie eine Fortschreibung dieser Studie befürworten und in Auftrag geben?

Ja, rechtsextreme Gewalt hat wieder zugenommen und es besteht die Gefahr, dass

diese - in Zeiten der Krise – weiter zunimmt. Wichtig ist jedoch auch, dass wir

Konzepte entwickeln, z. B. durch Jugendarbeit, durch Arbeit an den Schulen etc. wie

wir der rechtsextremen Gewalt begegnen wollen.
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 mit den Antworten  Herrn Frickes:

Es ist  allgemein bekannt, dass Schüler mit Migrationshintergrund im deutschen Schulsystem benachteiligt sind. Sie sind in Förder- und Hauptschulen überrepräsentiert und in Gymnasien und an den Universitäten unterrepräsentiert. Wie gedenken Sie als zukünftige Landrätin/zukünftiger Landrat, dieser Situation gegenzusteuern? Die angedeutete Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im deutschen Schulsystem hat, wie Sie wissen, vielfältige Ursachen. Der Landkreis hat dabei selbstverständlich keinen Einfluss darauf, wo ein Kind seine schulische Laufbahn absolviert, denn dies ist eine Aufgabe der inneren Schulverwaltung und fällt damit in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Was ich als zukünftiger Landrat in diesem Bereich tun kann, ist immer wieder im Rahmen von Bürgermeisterdienstversammlungen und gegenüber den Spitzenverbänden darauf hinzuweisen und die Problematik zu thematisieren. Aus meiner Sicht besteht hier die Notwendigkeit einer Förderplanung. Wir müssen dabei vor allem die Übergänge (KiTA-Schule, Schule-Ausbildung, Arbeit) weiter verbessern; vor allem aber scheint es mir notwendig zu sein, weiter den Informationsfluss zu optimieren und  das System Schule transparenter zu machen.  Zu Ihrer vertiefenden Information in diesem Zusammenhang verweise ich auf die kürzlich erschienene Schrift „Unser Kind kommt in die Schule“ - Informationen für zugewanderte Eltern, die in Kooperation zwischen dem Hessischen Kultusministerium und dem Landesausländerbeirat entstanden und seit dem 20.5.09 als Broschüre beim Hessischen Kultusministerium zu bekommen ist. Sie ist außerdem als Download unter www.kultusministerium.hessen.de zu erhalten. Die Lebenswegplanung und damit auch die schulische Laufbahn liegt aber auch und vor allem in den Händen von Elternhaus, Schüler und Schule. Der Weg der Schüler  durch unser gegliedertes Schulwesen hängt neben den Leistungen des Einzelnen auch von sozialen Kompetenzen ab. Durchaus ist immer wieder festzustellen, dass Schüler mit Migrationshintergrund gerade im Bereich Erziehungshilfe massive Probleme haben. Dem entgegen zu wirken, muss zugleich auch vordringliche Aufgabe des Elternhauses sein. Dem Abbau von Problemen im sozialen Kontext wirkt der Landkreis schon durch die neu eingeführte „Sozialarbeit an Schulen“  entgegen. Für einen Ausbau dieses neuen Instruments werde ich mich auch als Landrat weiter einsetzen.  Die Hessische Verordnung über die sonderpädagogische Förderung sieht die Förderung in der Regelschule vor, wenn die personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wird jetzt viel Geld in die Landkreisschulen investiert. Werden Sie in diesem Rahmen die Förderschulen ausbauen oder der Verordnung entsprechend diese Voraussetzungen an den Regelschulen schaffen? Die „Verordnung über die sonderpädagogische Förderung  von Schülerinnen und Schülern“ weist auf die sächlichen, räumlichen und personellen Bedingungen einer guten Förderung hin. Dem ist nichts hinzuzufügen. Der Landkreis erfüllt seinen Part der Verordnung durch die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen, indem er - nun durch das Konjunkturprogramm verstärkt -  die Lernvoraussetzungen an den Schulen im Landkreis verbessert. Dies gilt für alle Schulen im Kreis. Veränderungen an den Grund- und Gesamtschulen im Kreis über das Programm hinaus sind nicht erforderlich, da bei der Umsetzung des Programms der Aspekt der Barrierefreiheit für behinderte Schülerinnen und Schüler stets einbezogen wird (Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz und Kreistagsbeschluss). Die personellen Ressourcen werden durch die Hessische Landesregierung in Form von Lehrerzuweisungen sicher gestellt. Auf diese hat er keinen Einfluss. Wie stehen Sie zur Erweiterung des Angebots an integrierten Gesamtschulen auf Grund der hohen Nachfrage? Der Landkreis Gießen denkt derzeit nicht an Erweiterung in Form von zusätzlichen Standorten. Bis auf die Schulform „Gymnasium“ hält der Kreis ein umfassendes Angebot vor. Einer Standorterweiterung steht die demographische Entwicklung und damit auch die Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren leider entgegen.  Wenn Schulen in ihrer Autonomie über eine Schulformänderung nachdenken oder sie beschließen wird der Kreis sich mit diesem Thema befassen. Voraussetzung ist immer zuerst die Abstimmung in den schulischen Gremien: Gesamtkonferenz, Elternbeirat, Schülervertretung, Schulkonferenz und ein entsprechender Beschluss.  Diesen Beschluss dann weiter zu begleiten ist Aufgabe des Landkreises als äußere  Schulverwaltung  und des Landes (Staatliches Schulamt) als innere Schulverwaltung. Der Ausländerbeirat ist für längeres gemeinsames Lernen und befürwortet eine Förderstufe bis mindestens Klasse 6. Wären Sie bereit uns in diesem Anliegen auf Kreisebene zu unterstützen? Hinsichtlich einer Förderstufe bis mindestens zur sechsten Klasse sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht unproblematisch an.  Hierzu müsste zunächst ein Antrag aus einer Grundschule vorliegen, der durch eine umfassende Diskussion innerhalb der politischen Gremien des Landkreises. Aus meiner Sicht ist im Augenblick nicht hinreichend ersichtlich, ob die gemeinsame Förderstufe wirklich im Interesse der Kinder ist; die Frage stellt sich dann nach der Anschlussfähigkeit an das weiterführende System und seiner zu erreichenden Abschlüsse.  In welchem Umfang unterstützt der Landkreis Gießen zurzeit die Hausaufgabenhilfen an den Kreis-Schulen? Wären Sie bereit, dieses Angebot zu erweitern? Nach meinem Kenntnisstand gibt es an den Kreisschulen zahlreiche Angebote für Hausaufgabenhilfe; diese findet vor allem durch die erstklassige Arbeit der jeweiligen Fördervereine im Rahmen der Mittagsbetreuung. Auch der Landkreis selbst hält entsprechende Angebote im Rahmen der Jugendhilfe vor. Aus meiner Sicht werden wir zukünftig aufgrund der Erweiterung des Ganztagsangebotes hier ein zusätzliches Angebot machen müssen, wobei die finanzielle Größenordnung neben der Jugendhilfe und der „Sozialarbeit an Schulen“ im Augenblick noch nicht absehbar ist. Die Vorlaufkurse für Kinder im Kindergartenalter sind nach unseren Beobachtungen nicht so wirksam, dass sie die vorhandene Benachteiligung ausgleichen könnten. Welche weiteren Konzepte schlagen Sie für die vorschulische Förderung vor? Der Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen stellt Angebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder bereit und berücksichtigt in höchstem Maße die individuellen Stärken und Schwächen, die unterschiedlichen Interessen und kulturellen Erfahrungen jedes einzelnen Kindes. Nähere Informationen und den Plan bekommen Sie als Download unter „www.kultusministerium.hessen.de mit dem Stichwort: „Bildungs- und Erziehungsplan“.  Nach meiner Wahl zum Landrat „werde ich mich verstärkt für eine enge Verzahnung des Planes mit der Grundschule einsetzen, ebenso wie für eine mögliche Verbesserung des Personalschlüssels in den kommunalen Kindertagesstätten durch intensive Gespräche mit den Bürgermeistern und den anderen Trägern (Kirche, Lebenshilfe oder anderen). Zahlreiche Migrantinnen und Migranten, die neu nach Deutschland kommen oder schon lange hier sind, besuchen „Sprach- und Integrationskurse“. Wir freuen uns über die erfolgreichen Bemühungen der Kreisvolkshochschule in Zusammenarbeit mit dem BAMF dieses Angebot ständig zu optimieren. Wir haben festgestellt, dass in verschiedenen Kreisgemeinden Kurse erst nach längerer Zeit (oder gar nicht) zustande kommen konnten, weil es schwer war die geforderten Teilnehmerzahlen zu erreichen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Existenz und Attraktivität der Kurse bekannter zu machen? An dieser Stelle begrüße ich die Kurse im Rahmen der KVHS, die durch das BAMF finanziert werden ausdrücklich. Was das Nichtzustandekommen einzelner Kurse anbetrifft, so sind die Gründe hierfür tatsächlich vielfältig (Kurse im ländlichen Raum oder in kleineren Kommunen, sehr wenige Teilnehmer, Kostenaspekt) und im Einzelfall ausgesprochen misslich. Eine mögliche Maßnahme könnte hier sein, dass diejenigen Familien, die in den Landkreis kommen, in ihrer Muttersprache durch einen Flyer oder über einen Dolmetscher, über die Kurse informiert werden. Hier könnte nach meiner Ansicht auch der Ausländerbeirat aufgrund seiner Sprachkompetenz nützliche Hilfestellungen geben. Wären Sie, angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist und es bleiben wird und muss, bereit, die Ziele und die Ausstattung der Ausländerbehörde zu überdenken? Sind Sie auch der Meinung, dass eine moderne Ausländerbehörde ein „Servicezentrum“ für Migrantinnen und Migranten sein müsste und nicht so sehr als „Gefahrenabwehrbehörde“ verstanden werden sollte? Ich bin der Auffassung, dass sich sämtliche Fachbereiche und Fachdienste der Kreisverwaltung vorwiegend als Servicezentren und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen haben. Soweit den Fachdiensten Aufgaben der Gefahrenabwehr gesetzlich zugewiesen sind, lege ich großen Wert darauf, dass diese Aufgaben im Rahmen der geltenden Gesetze auch ausgeführt werden. Im Zuge der Bleiberechtsregelungen für so genannte „Altfälle“ haben zahlreiche Personen im Jahr 2007 eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Wie sehen Sie die Zukunft dieser Personen, wenn sie bis dahin keine feste Arbeit finden konnten? Wären Sie für eine großzügige Umsetzung der Regelung in dem Sinne, dass eine Aufenthaltserlaubnis auch erteilt wird, wenn die Voraussetzungen erst teilweise erfüllt sind? Diese Frage im Zusammenhang mit „fester Arbeit“ zu beantworten ist für mich ausgesprochen schwierig. Die Arbeitsplatzsuche ist derzeit für alle Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Nationalität aufgrund der Finanzkrise nicht einfach. Rezession und Stellenabbau in den Firmen sind auch im Landkreis Gießen zu beklagen. Unabhängig von der Nationalität der Betroffenen werde ich mich nach meiner Wahl zum Landrat des Landkreises Gießen mit Nachdruck für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Kooperation mit Arbeitgebern in der Region und MitteHessen e.V. einsetzen. Dabei ist die Steigerung der Attraktivität des Kreises Gießen eines der wichtigsten Ziele des zukünftigen Landrats.  EU-Bürger und Bürgerinnen nehmen an den Kommunalwahlen teil. Die hessischen Ausländerbeiräte beteiligen sich in diesem Jahr an der Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme! – kommunales Wahlrecht für alle“. Würden Sie sich für das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einsetzen? Leider kann ich mich der Auffassung der Ausländerbeiräte zu diesem Thema nicht anschließen: Ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab: Aus meiner Sicht ist das Kommunalwahlrecht nicht Voraussetzung für einen erfolgreichen Integrationsprozess in unserem Land, sondern vielmehr die Folge eines erfolgreichen Prozesses, an deren Ende dann auch die Einbürgerung und die Annahme der Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik stehen sollte. In diesem Bereich ist die Region Gießen auch in Hessen nach jüngsten Erhebungen führend. Das Ziel muss für mich letztlich die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft sein, sofern bei den genannten Personen die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.  Sind Sie auch dafür, dass Arbeitserlaubnisse großzügig an geduldete Migrantinnen und Migranten erteilt werden?Eine Duldung bedeutet nach deutschem Recht, dass die Abschiebung eines an sich ausreisepflichtigen Ausländers förmlich aufgehoben wird. Die Verpflichtung zur Ausreise wird nicht komplett aufgehoben. Aber durch die Duldung wird ein fester Zeitrahmen gesetzt, in dem die geduldete Person nicht ausreisen muss. Die Duldung stellt dabei - wie Sie wissen - keine Aufenthaltserlaubnis dar.Personen mit einer Duldung dürfen nur dann arbeiten, wenn sie eine gültige Arbeitserlaubnis haben. Nach meiner Kenntnis verfahren die Ausländerbehörden in Hessen bei der Antragserteilung ausgesprochen kooperativ: So wird ein Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis tatsächlich nur noch in wenigen Ausnahmefällen abgelehnt. Aus diesem Grunde bedarf es nach meiner Überzeugung hier keiner noch großzügigeren Regelung. Wie sehen Sie die Zukunft der ZAUG GmbH? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Gelder aus dem Konjunkturpaket nach Möglichkeit auf Kreisebene auch in Arbeit und Qualifizierung für Arbeitssuchende und Benachteiligte investiert würden? Die ZAUG gGmbH  ist in der Region Gießen als ein anerkannter Dienstleister kommunaler Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsförderung. Sie ist  einer der  Bausteine  für ein Netzwerk kommunaler Berufsbildungs- und Beschäftigungsförderung  im Kreis Gießen.  Ein aus meiner Sicht richtungsweisendes Projekt von ZAUG ist dabei der „Gießener Weg“.  Die Kriterien des Konjunkturprogramms des Landes und des Bundes   bieten  leider keine Möglichkeit, hier in zusätzlichen Ausbau des Programms von ZAUG zu  investieren. Dennoch werde ich mich nach meiner Wahl zum Landrat intensiv für weitere Programme zur Förderung der Qualifizierung und Ausbildung Benachteiligter in unserem Kreis einsetzen. Die Sozialen Dienste sind in den Ortschaften des Landkreises weitgehend abgebaut worden. Wären Sie bereit, wieder mehr Beratungsangebote dezentral einzurichten? Die demografische Entwicklung auch im Landkreis Gießen zeigt uns, dass gerade die ländlichen Bereiche mit einem höheren Bevölkerungsrückgang zukünftig zu rechnen haben. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, in diesen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger ein möglich großes Beratungsangebot vorzuhalten. Ob es hierzu der vermehrten Einrichtung dezentraler Beratungsangebote bedarf, ist zu prüfen. Lich hat durch die Einstellung eines „street-workers“ erste positive Erfahrungen mit aufsuchender Sozialarbeit gemacht. Wären Sie bereit, solche Projekte auch in anderen Kreiskommunen zu initiieren und zu fördern? Das dargestellte Modell bietet im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit interessante und gewinnbringende Aspekte, deren Ergebnisse - wie zutreffend bemerkt – in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Kreiskommunen fallen. Gerne bin ich nach meiner Wahl zum Landrat dazu bereit, die Thematik im Rahmen auf die Tagesordnung der Bürgermeisterdienstversammlung zu setzen, um im gegenseitigen Erfahrungsaustausch mit den Kollegen hier den Projektansatz zu besprechen. Unter der ehemaligen Sozialdezernentin Frau Elies ist eine Studie zu rechten Jugendcliquen im Landkreis Gießen erstellt und 2002 veröffentlicht worden. Würden Sie eine Fortschreibung dieser Studie befürworten und in Auftrag geben? Nach meiner Auffassung stellen politische Extremisten von rechts wie von links für den Rechtsstaat grundsätzlich ein Gefährdungspotential dar. Im Hinblick auf die von Ihnen genannte Studie werde ich prüfen, ob eine Fortschreibung der Studie mit einer entsprechenden Aktualisierung aus wissenschaftlicher Sicht derzeit angezeigt ist.
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Beschluss des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen 

aus seiner Sitzung am 28. April 2009

 

Betr. Fristverlängerung für Bleiberechts-Ersuchende

  

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen bittet die politischen Parteien, sich (auch mit Hilfe ihrer jeweiligen Bundestagsabgeordneten) für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung (§104a Aufenthaltsgesetz) einzusetzen. Der Bundestag wird sich mit der Thematik befassen, da entsprechende Anträge vorliegen.

Gemeint ist die Verlängerung der „Aufenthaltserlaubnisse auf Probe“ für Personen, die einen Antrag auf Bleiberecht nach der genannten Altfallregelung gestellt haben und bis zum Ablauf der Frist (31. Dezember 2009) noch nicht alle Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen.Den betroffenen Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt oft extrem erschwert und wenn sie Beschäftigung finden, dann meist im sogenannten Niedriglohnsektor, wo auch eine volle Arbeitsstelle nicht immer den Lebensunterhalt in der geforderten Höhe sichert. Die Wirtschaftskrise erschwert diese Bedingungen zusätzlich.Es sei auch darauf hingewiesen, dass diese Menschen als Geduldete oft jahrelang ohne Arbeitserlaubnis und ohne für sie bezahlbaren Zugang zu Deutschkursen auf eine Verbesserung ihres Aufenthaltsstatus gehofft haben. Mit dem Antrag auf Bleiberecht wird von ihnen in kurzer Zeit sowohl die vollständige Sicherung des Lebensunterhaltes als auch das Erlernen der deutschen Sprache gefordert, die jetzt nur noch in zeitaufwändigen Intensivkursen parallel zur Vollzeitbeschäftigung erfolgen kann. Durch diese schwierigen Bedingungen droht die Regelung zu scheitern, es besteht die Gefahr, dass eine hohe Anzahl von Personen nach der Frist in die Duldung und Perspektivlosigkeit zurückfallen.
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Resolution

 

des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen

 aus der Sitzung am 17. März 2009  

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen begrüßt die Bemühungen der Hessischen Regierungskoalition um eine Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung auch für Kinder von Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.(Koalitionsvereinbarung Seite 50, Abs. 14 „Wir werden die Problematik des Schulbesuchs von Kindern ohne Aufenthaltsstatus im Sinne der Kinder lösen [...]“) 

Wir sehen allerdings Probleme bei der Umsetzung und die Gefahr, dass Kinder weiterhin vom Kindergarten- und Schulbesuch abgehalten werden, weil die Gefahr, dass sie für die abschiebenden Behörden eine Spur zu den Eltern legen, bestehen bleiben wird. Außerdem widerspricht ein Fernbleiben der Eltern dem Konzept des deutschen Bildungssystems, in dem ja der Erziehungsauftrag gemeinsam mit den Eltern verwirklicht werden soll. 

Wir fordern deshalb einen Aufenthaltsstatus für die Eltern betroffener Kinder.

 Das Problem des illegalen Aufenthaltes ist nicht mit dem Hessischen Schulgesetz zu lösen – wir bitten deshalb dringend um Lösungsvorschläge auch für weitere betroffene Personengruppen! Wir empfehlen außerdem darauf zu achten, dass bei den anstehenden behördlichen Entscheidungen zur Erteilung des Bleiberechts nicht weitere Bevölkerungsgruppen in die Illegalität geraten.

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Kreisausländerbeirat zur Berlin-Studie:

 

Fragwürdige Einteilung in ethnische Gruppen sorgt für Unmut bei Migranten

 

Der Vorstand des Kreisausländerbeirates hat sich mit der vor einigen Wochen erschienenen Studie „Ungenutzte Potentiale“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung befasst und ist zu folgender Einschätzung gekommen:

Positiv an der Studie ist, dass sie in vielerlei Hinsicht zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt wie die Ausländerbeiräte. So wird auch hier die Bildung als Schlüsselbereich für eine erfolgreiche Integration erkannt und einige weitere Bereiche genannt, die auch in unseren Sitzungen immer wieder problematisiert wurden: „Selbständigen wird die Niederlassung erschwert, Abschlüsse werden nicht anerkannt, es fehlt an Möglichkeiten zur Nachqualifizierung, (Migranten haben) Probleme, Jobs zu bekommen, die ihrer Befähigung entsprechen. Ein ausländischer Pass erschwert die Arbeitsvermittlung weiter.“ Zur Verbesserung der Integration wird eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen empfohlen, wie kostenloser Kindergartenbesuch, frühe gemeinsame Bildung, Ganztagsschulen mit Weiterbildung und Beratung für Eltern („Schulen sollten zu ganztägig offenen Integrationszentren ausgebaut werden“) und sogar die Einbürgerung nach dem ius soli (also nach dem Geburtsort). Es wäre wünschenswert, dass diese Vorschläge Gehör finden und durch die Politik umgesetzt werden.

Das Problem, das wir sehen, ist die Grundlage der Studie – das Ranking nach ethnischen Gruppen anstatt nach sozialer Herkunft. Das Werk unterteilt die Zugewanderten in 8 Gruppen, deren „Integrationswerte“ mit Hilfe verschiedener Indikatoren gemessen werden. Die Gruppen umfassen folgende Herkunftsgruppen: Aussiedler, Türkei, Südeuropa, weitere Länder der EU, ehemaliges Jugoslawien, ferner Osten, naher Osten, Afrika. Menschen, die unter sehr verschiedenen Voraussetzungen, z.B. was ihre Rechte in Deutschland und ihre Bildungsmöglichkeiten im Heimatland  in dieses Land emigrierten und hier unter ungleichen Bedingungen leben, werden wie Schüler und Schülerinnen benotet und ihre Leistungen mit einander verglichen. Warum sind z.B. sämtliche „Ex-Jugoslawen“ in einer Kategorie? Warum die türkische Landbevölkerung aus Anatolien in einer Gruppe mit dem türkischen Akademiker oder der türkischen Geschäftsfrau? In welcher Schublade befindet sich das Einzelkind einer deutschen Flugbegleiterin und eines türkischen Ingenieurs, der selbst als Gastarbeiterkind aufwuchs?  Leider führt diese Herangehensweise in unseren Augen bereits jetzt das selbst erklärte Ziel der Studie eine „vorurteilsfreie Diskussion“ zu führen ad absurdum. Denn wie man an der Wiedergabe der Studienergebnisse in vielen Medien erkennen kann (Spiegel titelte beispielsweise „Für immer fremd“), ist sie leider auch prädestiniert dafür, genau jene unsichtbaren Wände noch dicker zu machen, gegen die gerade die Migranten aus den schlecht abschneidenden Gruppen täglich prallen – und die übrigens auch für viele Migranten aus den Gruppen mit „guten Noten“ deutlich spürbar sind. Die Aussagekraft des verwendeten IMI (Index zur Messung der Integration) halten wir für fragwürdig - spätestens beim näheren Hinterfragen der einzelnen Indikatoren wird deutlich warum. Als Beispiele seien hier die Indikatoren Einbürgerung oder Eheschließung mit Einheimischen genannt: Wie kann z.B. die Einbürgerungsbereitschaft von Türken und Aussiedlern verglichen werden? Spätaussiedler sind bei der Einreise bereits Deutsche während sehr viele Menschen aus der Türkei auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt oder obwohl sie hier geboren sind kein Anrecht auf Einbürgerung haben. Und warum zählt die Einbürgerung überhaupt als Integrationsfaktor, wo die Studie doch selbst aufzeigt, dass die so gut integrierten EU-Bürger und Ehepartner in Mischehen mit Deutschen dazu tendieren ihre ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten? Und was den Faktor Eheschließung betrifft: Wie steht es z.B. um den Integrationsgrad der vielen mit Deutschen verheirateten Frauen aus Asien, Südamerika, Osteuropa?

Auch das Ranking unter den Bundesländern berücksichtigt nicht im ausreichenden Maße die verschiedenen regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen. So belegt z.B. das Saarland den letzten Platz. Die Leistung der zahlreichen Einwanderer, die im Bergbau und in der Stahlindustrie lebensgefährliche Arbeit machten, um dann fast ausnahmslos arbeitslos zu werden, wird nicht als Integrationsfaktor berücksichtigt. Vor allem widerspricht die Studie hier oft dem subjektiven Lebensgefühl individueller Migrantinnen und Migranten – hier sei nur das gute Abschneiden einiger Bundesländer genannt, in denen die Bedingungen für Integration so schlecht sind, dass dort, zumindest im ländlichen Raum, fast keine Migranten leben...

Die vielleicht gut gemeinte Studie zeigt jedenfalls nicht die Vielfalt und die Potentiale der Migranten auf, sondern begrenzt die Menschen auf die ihnen zugeschriebene Identitäten!

Deshalb verstehen und teilen wir die Empörung vor allem der türkischen Menschen und der türkischen Medien. Die Studie ist leider auch dazu geeignet durch Politik und Medien zur Stimmungsmache missbraucht zu werden, sie zementiert durch eine zu oberflächliche und wenig ursachenbezogene Herangehensweise bestehende Vorurteile anstatt zu helfen sie abzubauen. Der Blick auf die genannten „ungenutzten Potentiale“ könnte, so unsere Befürchtung, weiterhin versperrt bleiben.

 

Der Vorstand des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen im März 2009

 

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Menschenrecht auf Bildung absichtlich verletzt?

Der UN-Sonderbotschafter für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, hat am 21.03.2007 vor dem Menschenrechtsrat der UN in Genf über das deutsche Schulsystem nur das berichtet, was Migrantenfamilien in Deutschland schon lange wissen: In Deutschland wird das Menschenrecht auf Bildung struktuell verletzt. Asylbewerbern, Flüchtlingen und Kindern ohne Ausweispapiere wird das Recht auf Bildung auch in Hessen vorenthalten.

Das dreigliedrige Schulsystem mit seiner Ausrichtung auf Auslese statt Förderung bietet, so Munoz, für Kinder aus sozial schwachen Familien und Migrantenkindern nicht die gleichen Chancen, wie für ihre Mitschüler aus bildungsnäheren Familien.

Am schlimmsten seien die Nachteile aber für die, die in die Sonder- oder Förderschule abgeschoben werden: Dort ist keine Oase, in der Kinder individuell gefördert werden, sondern eine Sackgasse in die Chancen- und Arbeitslosigkeit.

Der Ausländerbeirat des Landkreises Gießen fordert alle Politiker auf, endlich ernst zu machen mit der dringend notwendigen Umstrukturierung des Schulsystems. Der Kreisausländerbeirat empfiehlt die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Sonderschulen, und die Integration aller Kinder in einer Gemeinschaftsschule, die ein Lern- und Arbeitsort für alle Kinder und ihre Lehrer sein soll.

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