Ausländerbeirat des Landkreises Gießen wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung

Unter dem Motto "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" wehrt sich der Kreisausländerbeirat gegen Pläne der Landesregierung. Es geht um die Option für Kommunen, die Beiräte durch Integrationskommissionen zu ersetzen.

Von paz

KREIS GIESSEN - "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" Mit dieser Kampagne reagiert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) auf die Pläne der Landesregierung, kommunale Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten "Optionsmodells" durch Integrationskommissionen zu ersetzen. Bei einem Pressegespräch erklärten der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, Tim van Slobbe, Geschäftsführerin Markéta Roska und Goharik Gareyan vom Ausländerbeirat Marburg, was sie an der Gesetzesinitiative stört.

"Grundsätzlich ist es seit Jahren ein berechtigtes Anliegen der Agah, die politische Teilhabe von ausländischen Einwohnern in der Kommunalpolitik zu stärken", erklärte van Slobbe. Auch die Zusammenlegung des Termins der Ausländerbeiratswahlen mit der Kommunalwahl sei positiv zu bewerten.

Der von der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Goldbach eingebrachte Gesetzentwurf schreibe die Einsetzung eines Ausländerbeirates in allen Städten und Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern zwingend vor. Das sei eine gute Idee, würde es da nicht eine Optionsregelung geben: "Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirates entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner (Integrationskommission) [...] gebildet wird." Damit könne der als Pflichtgremium konzipierte Ausländerbeirat einfach ersetzt werden.

"Eine nicht öffentlich tagende, weder direkt noch indirekt gewählte, nicht autonome Integrationskommission erfüllt das Kriterium der sichtbaren politischen Partizipation nicht", bemängelte van Slobbe. Dieses Modell sei schon in den 70er/80er Jahren gescheitert. Bei einer Kommission, die dem Bürgermeister oder dem Landrat unterstellt sei, wäre die Autonomie komplett weg.

Ausländerbeiräte hingegen würden ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit machen, eigene Themen in Angriff nehmen und Veranstaltungen organisieren. "Das alles kann eine Integrationskommission nicht tun", brachte es der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates auf den Punkt. "Dort wo Ausländerbeiräte bereits existieren, gibt es keinen Handlungsbedarf. Direkt gewählte Ausländerbeiräte sind die erste Wahl, weil nur durch sie sichtbare politische Partizipation in Kommunalparlamenten und deren Ausschüssen stattfindet", unterstrich er.

Den Zuständigkeitsbereich der Kommission nur auf "Integration" zu begrenzen, sei eine "monothematische Reduktion der gesetzlichen Aufgaben der Ausländerbeiräte, die die Interessen der ausländischen Einwohner zu vertreten hätten. "Integration ist nur eines von vielen Themen für uns", betonte er.

Die Risiken der Optionsregelung würden durch folgenden Satz verharmlost: "Es soll gewährleistet sein, dass Ausländerbeiräte in denjenigen Gemeinden, in denen diese Beteiligungsform bislang zu guten Ergebnissen geführt hat, auch in Zukunft fortgeführt werden können." "Da stellt sich nur die Frage, wer entscheidet, was gute Ergebnisse sind?", akzentuierte van Slobbe. Da man als Ausländerbeirat auch mal den Finger in die Wunde lege, mache man sich nicht nur Freunde.

Mit der durch die Optionsregelung ermöglichten Abschaffung von Ausländerbeiräten werde in Kauf genommen, dass die Anteilnahme von Migranten aus dem öffentlichen Geschehen in den Kommunen verschwinde. Damit würden CDU und die Grünen eine zentrale Forderung der Rechtsextremen erfüllen: die Reduzierung oder gar Abschaffung der demokratischen Beteiligungsrechte von Minderheiten.

Die Kampagne "Lass' Dir deine Stimme nicht nehmen!" findet landesweit statt. van Slobbe wird sich zudem im Innenausschuss des Landtages zum Gesetzentwurf äußern.

Gießener Anzeiger, Mittwoch, 05.02.2020

 

Grüne sorgen für "Entsetzen"

Von Burkhard Möller

Die Mitwirkung der nicht deutschen Bürger an Entscheidungen der Kommunalpolitik verbessern: Das will die schwarz-grüne Landes- regierung mit ihrer Novelle der Kommunalverfassung. Mit der Möglichkeit, die Ausländerbeiräte durch Kommissionen zu ersetzen, haben CDU und Grüne nun aber viele Migranten gegen sich aufgebracht. Bei der Regionalkonferenz der AGAH in Gießen geht es emotional zu.

Die Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker schien sich mit jedem Wortbeitrag tiefer in ihrem Sessel zu verkriechen. Sichtlich betroffen verfolgte die Grünen-Politikerin aus Heuchelheim am Dienstagabend im Sitzungssaal des Gießener Rathauses fast drei Stunden lang die Debatte über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Kaum ein gutes Haar ließen die gut 70 Vertreter von Ausländerbeiräten aus den Städten und Kreisen Gießen, Wetzlar und Marburg bei der von der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Ausländerbeiräte (AGAH) veranstaltetem Regionalkonferenz an dem Vorhaben der Regierungsfraktionen.

Von "maßloser Enttäuschung" und "Entsetzen" vor allem über die Grünen war mehrfach die Rede. Françoise Hönle vom Gießener Kreisausländerbeirat fragte: "Was ist das für eine grüne Fraktion in Wiesbaden? Was hier geplant ist, spielt der AfD in die Hände."

Was die Mitglieder der Ausländerbeiräte so aufbringt, ist das sogenannte Optionsmodell. Danach können Kommunalparlamente als "alternative Form der Beteiligung" anstelle des gewählten Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission berufen. Begründet wird dies mit dem Umstand, dass bei der letzten Ausländerbeiratswahl 2015 in über 40 Kommunen, in denen aufgrund des Ausländeranteils ein Beirat hätte gewählt werden müssen, die Wahl nicht stattfand, weil sich keine Kandidaten fanden. Zudem habe die Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen mit zuletzt rund sechs Prozent einen "neuen Tiefpunkt" erreicht. "Wir wollen in jeder Pflichtgemeinde eine politische Beteiligung der nicht deutschen Bürger", begründete Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, den Ansatz der HGO-Novellierung.

Das Anliegen sei "im Grundsatz" auch zu begrüßen, "wir kritisieren aber den Weg", machte Tim van Slobbe, Vorsitzender des Gießener Kreisausländerbeirats, deutlich. Wer gewählte und öffentlich tagende Beiräte durch nicht öffentlich tagende Kommissionen ersetzen wolle, deren Mitglieder ernannt würden, "lässt Ausländer und Migranten aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit verschwinden", argumentierte van Slobbe. Dies in einer Zeit, in der die AfD im Gießener Kreistag die Abschaffung des Ausländerbeirats betreibe.

"Die Landesregierung erfüllt eine zentrale Forderung der Neuen Rechten", sagte van Slobbe.

Goldbach war diese Sichtweise zu negativ: "Wir gehen nicht davon aus, dass Ausländerbeiräte abgeschafft werden." Enis Gülegen, Vorsitzender der AGAH, bot der Landtagsabgeordneten aus dem Vogelsbergkreis daraufhin eine Wette an: "Ich wette mit Ihnen, dass die Hälfte der Ausländerbeiräte verschwinden." Gewiss nicht in Uni-Städten wie Gießen oder Marburg, aber vor allem in kleinen Gemeinden würden die Beiräte "geopfert".

Der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher nannte Goldbachs Einschätzung "politisch blauäugig" und kritsierte die Möglichkeit der Abschaffung von Ausländerbeiräten als ein "ausgesprochen gefährliches Signal". Zu Beginn der Konferenz hatte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) in einem Grußwort für den Magistrat infrage gestellt, ob die Abschaffung der Beiräte "die richtige Konsequenz" der schlechten Wahlbeteiligung sei. Die relativiert sich übrigens mit Blick auf eine Sonderbedingung bei der Wahl 2015. In Gießen waren damals 4000 Bewohner der HEAE wahlberechtigt, die aber nicht zur Wahl gingen. Die Beteiligung sank von knapp zwölf Prozent (Wahl 2010) auf 6,6 Prozent.

Schmahl übt Kritik

Gegenwind erhielt Goldbach auch aus eigenen Reihen. Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl übte Kritik an Inhalt und Verfahren: "Kommissionen sind kein geeignetes Mittel, Teilhabe zu verbessern." Zudem sei der Eindruck entstanden, dass die "Inländer wieder einmal über die Köpfe der Ausländer hinweg etwas entschieden haben", meinte die Grünen-Politikerin. Nach zwei Stunden "Dauerfeuer" ließ Goldbach durchblicken, dass das Optionsmodell nicht auf dem Mist ihrer Fraktion gewachsen ist: "Wir regieren nicht allein."

Dies veranlasste van Slobbe, die anwesenden CDU-Stadtverordneten Markus Schmidt und Randy Uelman zur Stellungnahme aufzufordern. Die Grünen bezögen "Prügel", während die CDU schweige. Dies sei ein "schwaches Bild", so van Slobbe. Die Christdemokraten gingen auf vorsichtige Distanz zu dem Gesetzentwurf und bekannten sich zur Arbeit des städtischen Ausländerbeirats. "In der CDU-Stadtverordnetenfraktion steht nicht zur Debatte, ob wir einen Ausländerbeirat brauchen", betonte Uelman. Vom Optionsmodell sei er "noch nicht überzeugt".

HGO-NOVELLE

Antragsrecht und Wahltermin

Das Optionsmodell steht im Fokus der Debatte, aber die geplante Novellierung der Gemeindeordnung sieht auch Änderungen vor, die von den Ausländerbeiräten ausdrücklich begrüßt werden. Das gilt für die Zusammenlegung der Beiratswahl mit der Kommunalwahl ebenso wie für die Einführung eines Antragsrechts im Kommunalparlament.

In Gießen verfügen Ausländer- und Ortsbeiräte schon seit vielen Jahren über ein Antrags- und Rederecht im Stadtparlament.

Die Zusammenlegung der Wahlen soll bereits im März 2021 bei der nächsten Kommunalwahl erfolgen.

Gießener Allgemeine, 22.01.2020

Kreisgremium gegen Optionsmodell - Deutsch-russisches Zentrum stellt sich vor

Gießen (hin). Ein Gesetzesentwurf der Landesregierung war Thema bei der Sitzung des Kreisausländerbeirates am Dienstagabend in Heuchelheim. Das Gremium traf sich in den neuen Räumen des deutsch-russischen Zentrums (DRZ) in der Ludwig-Rinn-Straße. DRZ-Vorsitzende Olga Royak führte durch die ansprechend hergerichteten Räume auf dem ehemaligen Gelände von Rinn & Cloos.

Bei dem Gesetzesentwurf der Landesregierung handelt es sich um ein Optionsmodell. Funktionierende Ausländerbeiräte sollen demnach fortbestehen. Überall, wo kein funktionierender Beirat existiert, können Integrations-Kommissionen an seine Stelle treten. Wer aber entscheidet darüber, ob ein Beirat funktioniert oder nicht, fragte der Gießener Beiratsvorsitzender Tim van Slobbe. Er befürchtet eine Abschaffung der Ausländerbeiräte durch die Hintertür. "Die AfD fordert die Abschaffung der Ausländerbeiräte, und die schwarz-grüne Landesregierung setzt das de facto um", ärgerte sich van Slobbe.

Turnusmäßig müssten im November 2020 die nächsten Ausländerbeiratswahlen stattfinden. Die Wahlbeteiligung ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. Mit dem Optionsmodell soll, so die Vorstellung der Landesregierung, nun eine bessere Vertretung der ausländischen Interessen gewährleistet werden. Die Integrations-Kommission würde beim Gemeindevorstand angesiedelt werden. Sie würde zur Hälfte aus ausländischen Einwohnern bestehen, und zwar in Form von "sachkundigen Bürgern", und im Übrigen aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands. Bei einem Fachtag der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH), des Landesausländerbeirates, am 15. Dezember soll beraten werden, ob und wie gegen das Optionsmodell vorgegangen werden kann. Die Sache eile, denn der Gesetzesentwurf der Landesregierung soll noch in diesem Monat eingebracht werden.

Olga Royak berichtete über die vielfältigen Aktivitäten des deutsch-russischen Zentrums. Es wendet sich in erster Linie an die in Gießen und Umgebung lebenden Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der UdSSR, besondert an Kinder und Jugendliche, und an Menschen, die an russischer Sprache und Kultur interessiert sind. Zu den Aktivitäten gehören Musik und Theater, Traditionspflege, Jugendaustauschprogramme, Freizeiten und Feste. Verbunden ist dies mit einem umfangreichen Bildungsprogramm. Jeweils samstags werden 350 Kinder in russischer Sprache unterrichtet.

Zentrum erhält Qualitätssiegel

Das DRZ hat sich jüngst erfolgreich um ein europäisches Qualitätssiegel beworben. Diverse Förderprogramme tragen zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau des Bildungs- und Kulturprogramms bei. Ein Wunschprojekt des DRZ bleibt die Errichtung eines deutsch-russischen Kindergartens.

Mitglieder des Ausländerbeirates beklagten den Rückgang des muttesprachlichen Unterrichts, während auf der anderen Seite ein früher Englischunterricht propagiert werde. Offenbaru würden manche Sprachen als wertvoller erachtet als andere, kritisierte das Gremium.

Gießener Allgemeine Zeitung, 10.12.2019

Grüne im Shitstorm

Die Landtagsabgeordnete Eva Goldbach warb auf einer Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte in Gießen vergeblich für einen umstrittenen Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Landesregierung.

Von Ingo Berghöfer 

Eine gegen alle: Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach (l.) hatte im Gießener Rathaus einen schweren Stand, als sie vor den dort versammelten Ausländerbeiräten den umstrittenen Kompromiss mit der CDU verteidigte.

GIESSEN - Eigentlich hatte sie es ja gut gemeint. "Hessen wird künftig das einzige Bundesland sein, in dem es in allen Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern und Einwohnerinnenn zwingend eine Vertretung ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen geben wird", hatte die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach Anfang Dezember eine Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung angepriesen - und damit die den Grünen in der Regel eher wohlgesonnenen Ausländerbeiräte gegen sich aufgebracht. Wie groß deren Sorgen und Ängste sind, zeigte sich am Dienstagabend bei der Regionalkonferenz der Ausländerbeiräte aus Gießen, Marburg und Wetzlar im Gießener Rathaus, in dem Goldbach mit ihrer Verteidigung des Gesetzesentwurfes allein auf weiter Flur stand. Der Gegenwind im Saal frischte im Laufe des Abends immer mehr auf und erreichte zum Ende hin Shitstorm-Stärke.

Der Teufel steckt auch hier im Detail. Sollte sich in einer Kommune, die dazu eigentlich verpflichtet ist, kein Ausländerbeirat bilden, muss diese laut dem neuen Entwurf eine beim Gemeindevorstand angesiedelte Integrationskommission bilden. Die wäre aber deutlich abhängiger von den gewählten Gemeindegremien als ein Ausländerbeirat. Da der Gesetzesentwurf den Kommunen die Option bietet, entweder einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission zu bilden, fürchten viele Ausländerbeiräte nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern sogar um ihre Existenz.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (agah), Enis Gülegen, stellte die detaillierten Vorschläge zur Reform der Ausländerbeiräte vor, die sein Gremium bereits seit zehn Jahren mache, doch die seien von der Politik ignoriert worden. Stattdessen würde den Ausländerbeiräten nun eine neue Regelung vorgesetzt, an der sie gar nicht beteiligt worden seien.

Auch der Vorsitzende des Gießener Kreis-Ausländerbeirates Tim van Slobbe ging hart mit dem Entwurf ins Gericht. Bei einer Kommission, die dem Bürgermeister oder dem Landrat unterstellt sei, wäre die Autonomie "komplett weg". Im Gegensatz zu einem Ausländerbeirat könnte solch eine Kommission weder zu einer Pressekonferenz noch zu einer Diskussionsveranstaltung einladen. Van Slobbe erinnerte an die Attacken der Kreis-AfD gegen den Ausländerbeirat. Der schwarz-grüne Entwurf erfülle nun eine zentrale Forderung der neuen Rechten. Das sei in Zeiten eines gravierenden Rechtsrucks ein fatales Signal, über das er entsetzt und schockiert sei.

Den meisten Beifall unter den rund 50 Teilnehmern erhielt ausgerechnet eine Parteifreundin von Goldbach aus Gießen. Die Erste Kreisbeigeordnete, Christiane Schmahl sprach sich mit deutlichen Worten gegen das Vorhaben der Landesregierung aus: "Wir Inländer bestimmen mal wieder, was gut ist. Wir sind aber nicht die patriarchale Überinstanz." Wie van Slobbe wies sie darauf hin, dass im Kreistag die AfD den Kreisausländerbeirat permanent in Frage stelle und orakelte: "Wenn man weiß, was dort alles hinter den Kulissen läuft, dann fürchte ich mich vor dem, was bei anderen politischen Mehrheiten beschlossen wird." Auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher kritisierte den Entwurf als "gefährliches Signal" und warf den Landesgrünen politische Blauäugigkeit vor.

Weil keine christdemokratischen Landespolitiker den Weg ins Gießener Rathaus gefunden hatten, musste Goldbach den gemeinsamen Gesetzesentwurf alleine verteidigen. Sie betonte, dass die Arbeit der Ausländerbeiräte durch ein erstmals ausdrücklich geregeltes Antragsrecht und die Zusammenlegung der Ausländerbeiratswahlen mit den Kommunalwahlen gestärkt werde.

Der Gießener Stadtverordnete der Linken, Michael Janitzki entgegnete, dass man diese Verbesserungen auch beschließen könne, ohne die Ausländerbeiräte den Kommunen zur Disposition zu stellen. "Natürlich muss man in einer Koalition auch Zugeständnisse machen. Aber dann soll man das auch klar sagen und nicht faule Kompromisse einfach nur verteidigen". Und auch der Integrationsdezernent des Landkreises Istayfo Turgay schrieb Goldbach deutliche Worte ins Stammbuch: "Ich verstehe nicht die Ignoranz, mit der sie die Gefahren für die Ausländerbeiräte kleinreden."

Gießener Anzeiger, 23.01.2020

Kreisausländerbeirat: Landkreis Gießen soll "Sicherer Hafen" sein

Der Kreisausländerbeirat hat beantragt, dass der Landkreis Gießen dem Bündnis "Sicherer Hafen" beitritt und Flüchtlinge aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden. Dies wird im Dezember beraten.

Von ee

Der Landkreis soll dem Bündnis "Sicherer Hafen" beitreten und Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Das hat der Kreisausländerbeirat beantragt. Archivfoto: dpa

KREIS GIESSEN - In der jüngsten Sitzung des Kreisausländerbeirats stellte Vera Bonica die im Juni 2018 gegründeten Bewegung "Seebrücke Gießen" vor. Diese setzt sich für zivile Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland ein. Inzwischen haben sich mehr als 100 Städte und Kommunen zu "Sicheren Häfen" erklärt. Wie Vorsitzender Tim van Slobbe berichtete, hat der Kreisausländerbeirat einen Antrag an den Kreistag gestellt, dass auch der Landkreis Gießen die Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Hafen" unterzeichnen und sich dem Bündnis anschließen soll. Der Antrag soll im Dezember beraten werden.

Beantragt wird, dass sich der Landkreis solidarisch mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der "Seebrücke" erklärt. Dazu soll der Landkreis aus Seenot gerettete Menschen - beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff - direkt und unkompliziert aufnehmen und unterbringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Dies soll im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land geschehen. Der Landkreis soll alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Medizin und Bildung, zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit anderen "Städten Sicherer Hafen" sollen die Forderungen des Bündnisses politisch bekräftigt werden. Dies umfasst, sich beim Land und der Bundesregierung für die Schaffung neuer oder die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen, heißt es in dem Antrag.

"Seit Juli 2018 sind 2200 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden. 225 davon sind bisher nach Deutschland gekommen. Völlig unabhängig von der Haltung zur europäischen Grenzpolitik und davon, wie man Zuwanderung bewertet, nichts rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern", heißt es im Antrag des Kreisausländerbeirats.

Der stellvertretende Leiter des Fachdienstes Ausländer und Personenstandswesen, Helge Krista, informierte in der Sitzung über das neue Migrationspaket. Zu den gravierendsten Änderungen gehört das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, was die sogenannte Wohnsitzauflage betrifft. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz habe Auswirkungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Bei einer nicht feststehenden Identität kann es eine erkennungsdienstliche Behandlung schon bei Sechsjährigen geben. Am 1. März 2020 trete die wohl gravierendste Änderung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, in Kraft. Es werden zwei Arten von Fachkräften unterschieden: akademischer Bereich und Berufsausbildung.

Gießener Anzeiger, Mittwoch, 20.11.2019