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Pressespiegel

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Doppelte Staatsbürgerschaft: Trotz deutschem Pass »Ausländer«?

Gießen (vo). Entscheide ich mich für die deutsche Staatsbürgerschaft und damit gegen die meiner Eltern oder lieber umgekehrt? Mit dem Erreichen der Volljährigkeit stehen zunehmend Kinder ausländischer Eltern vor dieser Frage.

 

Um das Verfahren, damit einhergehende Schwierigkeiten und die politische Einschätzung der »Optionspflicht« ging es bei einer Veranstaltung des Kreisausländerbeirats zusammen mit der evangelischen Flüchtlingsseelsorge im Haus der Kreisverwaltung.

Während Tim van Slobbe, Vorsitzender des Kreisausländerbeirates Gießen, sich schon bei der Begrüßung als Freund der Mehrstaatlichkeit outete, bat Flüchtlingsseelsorger Hermann Wilhelmy zunächst um Antwort auf die Frage: Worum geht es?

Antwort gaben Lucie Cordes und Günter Mayer vom Regierungspräsidium Gießen. Seit dem Jahr 2000 haben Betroffene von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zu der ihrer Eltern. Auch für zwischen 1990 und 1999 in Deutschland Geborene gilt ein Recht auf Einbürgerung. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit erhalten diese »Optionskinder« eine Aufforderung, sich entweder für eine ausländische oder die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Im zweiten Fall muss bis zum 23. Lebensjahr ein Nachweis über den Verzicht auf die ausländische Staatsbürgerschaft vorgelegt werden. Andernfalls erlischt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ausnahmen gelten für alle Fälle, in denen der Nachweis nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel für Asylanten, oder weil die Herkunftsländer niemanden aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen. Zwar müssen auch EU-Bürger einen Beibehaltungsantrag stellen, doch dann dürfen sie mehrere Staatsbürgerschaften haben. Für die Praxis bedeutet das unter dem Strich: Betroffen von der Optionspflicht sind in erster Linie Türkischstämmige. Über Einzelheiten informieren die Internetseite www.wider-den-optionszwang.de sowie ein von den Veranstaltern verteiltes Papier zum Thema »Optionspflicht – was heißt das?«

Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes berichtete Rüdiger Veit, Bundestagsabgeordneter der SPD, die rot-grüne Regierung habe 1998 die doppelte Staatsbürgerschaft angestrebt, sei dafür aber auf die Mehrheit im Bundesrat angewiesen gewesen. Die habe man bei der Hessenwahl 1999 mit der damaligen Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft verloren, und so sei es zu dem jetzigen unbefriedigenden Kompromiss gekommen.

Mit dem Ende der Wehrpflicht in Deutschland und einem EU-Abkommen gegen einen doppelten Wehrdienst gebe es keine Argumente mehr, eine Mehrstaatlichkeit nicht zu akzeptieren. Darüber sei kürzlich auch im Bundestag diskutiert worden, doch habe es das Thema trotz »50 Jahre Anwerbeabkommen« nicht in die Fernsehnachrichten geschafft.

In Vertretung des verhinderten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun forderte Dr. Gerhard Noeske, für die CDU im Kreistag zuständig für Sozialpolitik, sich für den deutschen Pass und damit gegen eine andere Identität zu entscheiden, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Für das Thema Staatsbürgerschaft interessiere sich allerdings kaum jemand, da zum Beispiel Aufenthalt, Ausbildung oder Berufstätigkeit davon nicht abhängig seien.

Widerspruch aus dem Publikum gab es vor allem zum letzten Punkt: Bei der Arbeitsvermittlung gelte weiter die Vorrangprüfung, nach der freie Stellen in erster Linie mit Deutschen zu besetzen seien. Marketa Roska von der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates hielt Noeske entgegen, die Entscheidung über ihre Identität liege ohnehin nicht bei ihr selbst, sondern bei den Deutschen um sie herum: »Ausländer« werde man auch trotz eines deutschen Passes genannt.

© Gießener Allgemeine Zeitung 2011 - www.giessener-allgemeine.de

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STAATSANGEHÖRIGKEIT SCHEIDET WEITER DIE GEISTER

Informationsabend des Kreisausländerbeirats zur Entscheidungspflicht für junge Erwachsene mit Veit und Noeske

(cvg). Optionspflicht: Für ganz normale Deutsche, die von jeher nur eine Staatsangehörigkeit haben, ist das kein Thema. Für Familien, deren Wurzeln nicht deutsch sind, kann es aber eins sein. Im Kreis sind laut statistischem Landesamt rund 18 670 Bürger direkt oder durch Familienangehörige von der Frage betroffen, wie, ob und für welche Staatsangehörigkeit sie sich entscheiden sollten. Dass die Positionen dazu alles andere als einheitlich sind, skizzierte ein Informationsabend des Kreisausländerbeirats im Landratsamt mit Vertretern des Regierungspräsidiums und Politikern.

„Sehen Sie doch einfach mal in Ihren Pass“ und „Ich fühle mich eigentlich nicht zerrissen mit zwei Staatsangehörigkeiten“: Wenn es um das Für und Wider der einfachen Staatsangehörigkeit geht, scheinen die Fronten auch Jahre nach der Unterschriftenaktion der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft klar. Für die einen reicht es völlig, eine Staatsangehörigkeit und damit ein klares Bekenntnis für das Land, in dem sie leben, zu haben, für die anderen ist es aus dem gleichen Grund, kein Problem, Doppelstaatler zu sein. Diese Stimmung wurde während der Informationsveranstaltung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dr. Gerhard Noeske sowie Lucie Cordes und Günter Mayer als zuständigen Vertretern des Regierungspräsidiums deutlich. Thema war die Optionspflicht, die junge Erwachsene trifft, die 21 Jahre alt sind. Sie trifft sie dann, wenn sie Kinder ausländischer Eltern sind und unter bestimmten Bedingungen neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche haben.

Für den Niederländer Tim van Slobbe, den Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats, stellt die doppelte Staatsangehörigkeit keine Schwierigkeit dar, sich mit Deutschland zu identifizieren, in ähnlicher Weise sahen es auch andere Teilnehmer des Abends, der von Flüchtlingspfarrer Hermann Wilhelmy moderiert wurde. Die Frage, ob die Debatte und die Entscheidung überhaupt in die Öffentlichkeit oder in die Fachöffentlichkeit von Experten gehöre, beurteilten Noeske und Veit unterschiedlich. Für Noeske, der ein klares Plädoyer für nur eine Staatsangehörigkeit ablegte, kommt es darauf an, dass diejenigen, die nur sie von Geburt an haben, „nicht beschädigt werden“. Im Übrigen könne die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit zu Loyalitäts- oder Identitätskonflikten führen. Mit der Aussage, dass hingegen eine Staatsbürgerschaft auch bei der Einbürgerung nicht verloren gehen soll, unterstrich Veit die Position der SPD und distanzierte sich gleichzeitig von der Linken, die keinerlei Bedingungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit knüpfen will. „Wer kriminell ist, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bekommen“, sagte Veit. Lucie Cordes und Günter Mayer erläuterten die rechtliche Praxis. Nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes müssen sich volljährige „Optionskinder“, deren Eltern beide Nichtdeutsche sind, bis zum 23. Geburtstag entscheiden. Für EU-Bürger sei das Verfahren einfach, legte Cordes dar. Kinder von EU-Bürgern können ihre Staatsangehörigkeit behalten, wenn sie eine Beibehaltungserklärung abgeben. Für individuelle Beratung stehe das Regierungspräsidium zur Verfügung. Dass die gegenwärtige Praxis in ihrer Anwendung eher zu mehr Ärger führt und der Integration abträglich ist, unterstrichen sowohl die Vertreter des Regierungspräsidiums wie der Kreisausländerbehörde. Cordes stellte fest, es sei die Aufgabe der Politik, für eine klare Linie zu sorgen. Bernd Carle, Leiter der Kreisausländerbehörde, sagte, es sei eigentlich ein Unding, jemanden, der hier geboren und aufgewachsen sei, nur deswegen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, weil vergessen wurde, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Genau das geschieht aber nach der gegenwärtigen Rechtslage.

Giessener Anzeiger, 18.11.2011

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Kreistagsbeschluss „ein wichtiges Signal“

Ausländerbeirat glücklich über das neue Antragsrecht

       

Gießen (pm/no). Um die für Ausländer wichtigen Themen selbst auf die Tagesordnung der Kreisgremien setzen zu können, hatte der Ausländerbeirat seit vielen Jahren ein Antragsrecht gefordert. Bislang ohne Erfolg. Mit der Formulierung „Der Ausländerbeirat hat das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen“ wurde diese Forderung nunmehr in § 19 der Geschäftsordnung des Kreistages erfüllt, nachdem auf Initiative der CDU die einschränkende Bedingung „zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ aus der Formulierung gestrichen worden war. Einstimmig beschloss das der Kreistag in seiner Sitzung am Montag in Grünberg. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und Freie Wähler dazu bekannt, ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat rechtskonform einführen zu wollen. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates, der Niederländer Tim van Slobbe aus Pohlheim, hatte dazu die juristischen Hintergründe ermittelt und alle rechtlichen Bedenken ausräumen können.

Kreis-Gießener Beschluss unterstützt Bemühungen auf Landesebene

Mit dem Beschluss des Kreistages bekomme ein weiterer Ausländerbeirat in Hessen das Antragsrecht, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung von KAB-Geschäftsführerin Markéta Roska. „Es ist ein wichtiges Signal an die Landesregierung, dass im Landkreis Gießen die Beteiligung der Migranten ernst genommen und gelebt wird.“ Die Entscheidung des Kreistages gebe auch der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, die Rechte, der Beiräte bei der Novellierung der Gemeindeordnung zu erweitern, Rückenwind.

Beides werde aktuell in der Landespolitik verhandelt. „Jetzt können die vielen Menschen ohne deutschen Pass, die im Landkreis Gießen leben, arbeiten und Steuern zahlen, zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen, mit welchen Themen sich die Politikerinnen und Politiker auseinandersetzen.“ Beim Ausländerbeirat werde dieser Erfolg erstmal gefeiert. Und: Die ersten Anträge seien vorbereitet.

Der CDU-Vorstoß im Kreistag war von Dr. Sven Simon begründet worden. „Integration bedeutet Vielfalt und Beteiligung.“ Integration sehe er als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Deshalb beantrage die Union ein uneingeschränktes Antragsrecht für den Ausländerbeirat. Die vom Kreistagsvorsitzenden vorgeschlagene Fassung mit dem Passus „Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ sei neben der inhaltlichen Beschränkung der Rechte des Ausländerbeirats auslegungsbedürftig und ziehe unnötigerweise eine Rechtsunsicherheit nach sich.

 

Giessener Allgemeine Zeitung, 12.11.2011

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Kreisausländerbeirat erhält Antragsrecht

Kreistag beschließt Änderung seiner Geschäftsordnung

 

Kreis Gießen (red.). Um für Ausländer wichtige Themen selbst auf die Tagesordnung der Kreisgremien setzen zu können, fordert der Ausländerbeirat seit vielen Jahren ein Antragsrecht. Mit der Formulierung „Der Ausländerbeirat hat das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen“ wurde dieses jetzt in Paragraf 19 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Gießen festgeschrieben, nachdem auf Initiative der CDU die einschränkende Bedingung, „zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen“ aus der Formulierung gestrichen wurde.

 

Einstimmig beschloss das der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in Grünberg. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und Freie Wähler dazu bekannt, ein Antragsrecht für den Ausländerbeirat rechtskonform einführen zu wollen. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirates recherchierte dazu die juristischen Hintergründe und konnte alle rechtlichen Bedenken ausräumen.

Signal an Landesregierung

Mit dem Beschluss des Kreistages bekommt ein weiterer Ausländerbeirat in Hessen Antragsrecht. Es ist ein wichtiges Signal an die Landesregierung, dass im Landkreis Gießen die Beteiligung der Migranten ernst genommen und gelebt wird. Die Entscheidung des Gießener Kreistages gibt auch der Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate Hessen (agah), die Rechte der Ausländerbeiräte bei der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung zu erweitern, Rückenwind. Beides wird nämlich aktuell in der hessischen Landespolitik verhandelt, heißt es in einer Pressemitteilung. Jetzt können die vielen Menschen ohne deutschen Pass, die im Gießener Landkreis leben, arbeiten und Steuern zahlen, zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen, mit welchen Themen sich die Politiker auseinandersetzen.

 

Giessener Anzeiger, 12.11.2011

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Jugendlichen neues Bleiberecht erteilt

 

Fachmann referierte beim Kreisausländerbeirat zu neuen Vorschriften.

 

Laubach / Gießen (hin). Mit einem Antrag an den Landesausländerbeirat (AGAH) setzt sich der Kreisausländerbeirat für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Bei seiner Sitzung im Laubacher Rathaus erneuerte und vertiefte der Kreisausländerbeirat unter der Leitung des Vorsitzenden Tim van Slobbe seine diesbezügliche Forderung. Hintergrund sind Probleme im Zusammenhang mit der Optionspflicht. Aktuell betroffen sind, wie Geschäftsführerin Markéta Roska erklärte, vor allem Jugendliche, deren Eltern keinen Pass ihres Herkunftslandes besitzen. Der Ausländerbeirat möchte die politisch Verantwortlichen auf diesen, wenn auch kleinen Personenkreis aufmerksam machen. Ziel ist eine Änderung der Zumutbarkeitsregelung. Um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, ist für den November eine Infoveranstaltung in Gießen geplant, die vom Ausländerbeirat als Kooperationspartner der AGAH zusammen mit der evangelischen Flüchtlingsseelsorge und dem Regierungspräsidium ausgerichtet wird.

 

Positive Integrationsprognose Voraussetzungen

 

Weiteres Thema war ein von Bernd Carle (Kreisausländerbehörde) gehaltenes Referat zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche mit guter Integrationsprognose. Des Weiteren berichtete er zum neuen elektronischen Aufenthaltstitel und zu den damit verbundenen Kosten. Ab 1. Juli 2011 wurde ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendlichen und Heranwachsende geschaffen. Voraussetzung ist, dass die jungen Leute in der Bundesrepublik geboren oder vor dem 14. Lebensjahr eingereist sind. Außerdem wird ein sechsjähriger Mindestaufenthalt, ein über sechs Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder Berufsabschluss verlangt. Antragsberechtigt sind Personen nach Vollendung des 15. Lebensjahres bis vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Voraussetzung ist auch eine positive Integrationsprognose. Eigene falsche Angaben, Täuschung zur Identität und Straftaten werden als Ausschlussgründe genannt. Eltern und minderjährige Geschwistern kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn keine falschen Angaben oder Täuschungen zur Identität der Eltern gemacht wurden und wenn der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit der Eltern gesichert ist. Laut Carle konnte aktuell elf Personen das neue Bleiberecht erteilt werden. In weiteren 15 Fällen ist die Erteilung voraussehbar. Hier fehlt in der Regel die Antragsberechtigung, weil die Person noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet hat. Laut Carle sind aktuell 90 Personen im Landkreis geduldet. In fünf Fällen gab es Passprobleme trotz geklärter Identität. 20 Personen befanden sich in Abschiebungsplanung. Bei 15 Geduldeten ist ein Bleiberechtsanspruch absehbar oder in Bearbeitung. 18 Personen sind als Petitions- und Härtefälle vermerkt. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) mit Chip wurde am 1. September für die sogenannten Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Bürger) eingeführt. Zur Einführung des eAT wurden alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet. Ziel ist es, die Aufenthaltstitel der Europäischen Union einheitlich zu gestalten.

 

Giessener Allgemeine Zeitung 30.09.2011

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Neuer Weg zum Berufsabschluss vorgestellt

Projekt „Netzwerk Nachqualifizierung Gießen – Lahn Dill“ Thema für Ausländerbeiräte von Lollar und Kreis Gießen

 

     KREIS GIESSEN (dge). Zu einer ausnahmsweise gemeinsamen Sitzung hatten die Ausländerbeiräte des Landkreises Gießen und der Stadt Lollar eingeladen. Tim van Slobbe (Vorsitzender des Kreisausländerbeirates) und Erdem Taman (Vorsitzender des Ausländerbeirates Lollar) begrüßten die Anwesenden und Taman gab einen kurzen Einblick in die Ziele des neuen Ausländerbeirats Lollar. Er hob dabei besonders den Schwerpunkt der Bildungspolitik hervor. Dr. Klaus-Jürgen Rupp stellte das Projekt „Netzwerk Nachqualifizierung Gießen – Lahn-Dill“ vor.

     Mit diesem gemeinsamen Projekt der Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger Zaug und GWAB soll Erwachsenen der Weg zum Berufsabschluss ermöglicht werden. Zielgruppe sind Menschen, die noch keine Berufsausbildung haben oder Menschen, die zwar eine abgeschlossene Ausbildung haben, die aber in Deutschland nicht anerkannt wird.

     Das Angebot richtet sich sowohl an Arbeitslose als auch an Erwerbstätige. Voraussetzungen sind der Nachweis von einschlägiger Tätigkeit des 1,5-fachen der regulären Ausbildungszeit und der Nachweis über die berufliche Handlungsfähigkeit. Nach erfolgreichem Abschluss sind die Teilnehmer Facharbeiter.

     Wie Rupp feststellte, sind Facharbeiter insbesondere im Metall- und Elektrobereich gefragt und deshalb setze man hier an. Die Kurse beinhalten 400 Stunden und finden berufsbegleitend in den Abendstunden und samstags statt. Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen berichteten die Geschäftsführerin Ulrike Foraci und der in den neuen Vorstand gewählte Dr. Mustapha Ouertani über die Arbeit und die Ziele der Organisation.

     Ouertani betonte, wie wichtig es sei, sich als Ausländer in Deutschland einzubringen und sich auszutauschen. Wichtig sei auch, die Sprache zu können. die Weiterbildung der Ausländerbeiräte, der Stellenwert der Anerkennung des Islam in Deutschland, Antidiskriminierung und Diskriminierung sowie Bildungsarbeit an sich waren die anstehenden Themen, die Ulrike Foraci ansprach.

     Seit kurzem ist die Stadt Lollar im Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Koordinatorin Bettina Metz-Rolshausen schilderte die Grundzüge des Programms und die Ziele, die in Lollar gesetzt wurden. Weiterhin auf der Tagesordnung standen die Themen „Informations- und Diskussionsveranstaltungsreihe der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ und „Weiterbildungssprachkurs für Frauen mit unsicheren Arbeitsmarktchancen“.

 

Giessener Anzeiger, 01.09.2011

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