Pressespiegel

Dank an scheidende Akteure

Gießen (son). Der Keisa-Ausländerbeirat unter Vorsitz von Tim van Slobbe aus Pohlheim tagte am vergangenen Dienstag zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung. Anlass für Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck, den 21 Mitgliedern des Beirats für ihr fünfjähriges Engagement zu danken. Er unterstrich die Wichtigkeit des Gremiums, das seit seiner Gründung vor 21 Jahren zur Integrationspolitik beitrage, das zahlreiche Anregungen, Vorschläge und Informationen in die Kommunalpolitik getragen habe.

Neben Vorträgen zur aktuellen Asylgesetzgebung - darüber berichtete diese Zeitung gesondert - waren die Wahlen der neuen Ausländerbeiräte Thema. Datum: Sonntag, 29. November. Aufgrund der Flüchtlingsströme seien viel mehr Menschen wahlberechtigt als vor fünf Jahren, hieß es. Marketa Roska, Geschäftsführerin des Kreis-Ausländerbeirates, konnte allerdings keine genauen Zahlen vorlegen. "Wir hatten vor fünf Jahren exakt 7296 Wahlberechtigte im Kreis und 7542 in der Stadt Gießen", sagte sie.

Tausende Wahlberechtigte mehr

Jetzt gebe es durch die Erstaufnahmeeinrichtung mit ihren Außenstellen 14300 Wahlberechtigte allein in der Stadt Gießen. Denn auch die Flüchtlinge in den Außenstellen sind in Gießen gemeldet, haben nach drei Monaten Aufenthalt die Wahlberechtigung für die Ausländerbeiratswahlen.

Im Landkreis, wo die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt sind, rechnet Roska mit rund einem Viertel mehr Wahlberechtigten als 2010. Die Wahlbeteiligung werde wohl sinken; beim vergangenen Mal lag sie ei acht Prozent. Roska rechnet damit, dass die wenigsten Flüchtlinge wählen gehen. "Wir wissen gar nicht, ob die Wahlbenachrichtigungen alle ordentlich zugestellt wurden." Ebenso wenig wüssten die Neuankömmlinge, was der Ausländerbeirat mache.

Gießener Allgemeine, 24.11.2015

Kreis-Ausländerbeirat hat Wolfgang Grenz (Amnesty International) und Mürvet Öztürk zu Gast

Gießen (son). Der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" ist von zentraler Bedeutung in der aktuellen Flüchtlingsdebatte. Mit dem Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, das am 23. Oktober in Kraft getreten ist, wurden unter anderem Albanien, Kosovo und Montengegro als sichere Staaten eingestuft. Was das für Flüchtlinge aus diesen Ländern bedeutet und ob diese Staaten wirklich "sicher" sind - darüber sprachen am Dienstag in der Sitzung des Kreisausländerbeirates Wolfgang Grenz, ehemaliger Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, und Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Fairness sieht anders aus

"Der Ursprung des Begriffs liegt im Jahr 1993", erinnerte Grenz. Damals bediente sich die Bundesrepublik einer Grundgesetzänderung, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Der Staat vermutet bei Menschen aus diesen Ländern keine politische Verfolgung. Grenz: "In der Regel werden die Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt." Die Erklärung, jetzt die Westbalkan-Staaten als sicher zu deklarieren sei hauptsächlich ein politisches Signal. "Diese Leute will Deutschland nicht aufnehmen".

Die Realität dort sehe allerdings anders aus. Faktisch würden in nahezu allen Balkanländern bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch disrkiminiert, besonders Angehörige der Roma und Ashkari. Auch Homosexuelle und Jorunalisten würden verfolgt, und Frauen und Mädchen können bei geschlechtsspezifischer Gewalt nicht unbedingt auf die Hilfe des Staates vertrauen. "Klagen nun aber Flüchtlinge aus diesen Ländern gegen die Ablehnung ihres Antrags, hat dies keine aufschiebende Wirkung", sagte Grenz. Die Flüchtlinge müssten zudem einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellen. "Das bedeutet eine erhebliche Einschrlänkung des Rechtsschutzes." Ein faires Verfahren sehe anders aus. Auch weil die Behörden unter Hochdruck arbeiteten, folgten viele Mitarbeiter der Vermutungsregel "sicherer Herkunftsstaat", betrachteten nicht das Einzelschicksal.

Auch Mürvet Öztürk, derzeit fraktionslose Grüne im Landtag, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. "Schon die Asylrechtsverschärfungen von 1993 haben ja für viele Menschen viel Leid bedeutet", merkte sie an. Auch für die, die bleiben durften, aber seither in einem "Kettenduldungsstatus" leben müssen". Diese Menschen brauchten auf jeden Fall ein Bleiberecht, damit das Damoklesschwert "befristeter Aufenthalt" von ihnen genommen werde.

Öztürk wies ebenfalls darauf hin, dass die europäischen Länder seit Jahren wissen konnten, dass in großem Ausmaße Flüchtlinge nach Europa drängen werden. "Die Situation von Kriegen, Verfolgungen, Klimawandel und politischer Instabilität war doch zu erkennen." Aber eine wirkliche Debatte um Lösungen habe Europa versäumt und verdrängt. "Wir haben uns nicht gekümmert und wollen nun mit einer repressiven Asylpolitik antworten. Das ist nicht richtig."

Teilnehmer der Versammlung schilderten Schicksale von Flüchtlingen, die trotz chronischer Erkrankungen abgeschoben wurden oder werden sollen. Grenz dazu: "Man darf niemanden abschieben, der so krank ist, dass man damit rechnen muss, dass er aufgrund der Versorgung im Heimatland daran in absehbarer Zeit sterben wird".

Gießener Allgemeine, 20.11.2015

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Buntes Fest der Sprachen

Netzwerk Integration hatte in die Kongresshalle eingeladen

Gießen (son). Amharisch, Finnisch, Kasachisch und Yoruba sind einige der Sprachen, die neben dem Deutschen in Gießen gesprochen werden. Zu hören und zu sehen war diese Vielfalt bei der gutbesuchten Sprachenmesse in der Kongresshalle. Die Veranstalter vom Netzwerk Integration, zu dem unter anderem die Ausländerbeiräte Stadt und Landkreis Gießen, kirchliche Träger sowie Volkshochschulen gehören, hatten zum dritten Mal zu dem bunten Fest der Sprachen eingeladen. Eingebettet ist die Veranstaltung in die interkulturelle Woche.

„Die rund 30 Stände hier zeigen, wie international unsere Stadt aufgestellt ist“, sagte Stadträtin Astrid Eibelshäuser in ihrer Begrüßungsrede. Im Landkreis leben Tausende Menschen, für die der tägliche Umgang mit mehreren Sprachen selbstverständlich sei. Mehrsprachigkeit ist weltweit eher die Regel und auch fester Bestandteil des Alltags in Deutschland. Mit der Messe zeigten die Veranstalter einen Ausschnitt aus dem sprachlichen Reichtum der Menschen in Gießen und im Landkreis als Beitrag zu mehr Wertschätzung und Förderung der Sprachenvielfalt. Gerade angesichts der vielen Menschen, die neu angekommen seien, wolle die Stadt auch gute Rahmenbedingungen für das Erlernen der deutschen Sprache schaffen, sagte Eibelshäser.

Die Stände der Anbieter für Deutschkurse waren dicht umlagert. So versuchten sich viele an einem Sprichwörter-Quiz oder probierten Zungenbrecher. An einem Stand konnte man mit Ausländerbeiratsvorsitzendem Tim van Slobbe über Eigenheiten der Niederländer plaudern und Lakritze probieren. Gleich sechs indische Sprachen waren vertreten. Mit Angeboten zu Musik, Tanz, Gebärdensprache und Behördensprache auf der Bühne oder bei Workshops umfasste die Messe den Sprachbegriff recht weit und sorgte für Unterhaltung und Bildung bis in den späten Nachmittag.

150 Nationen in Gießen

Weltweit gibt es rund 6500 Sprachen. Die bedeutendsten Sprachen (als Weltsprachen) sind Mandarin-Chinesisch, Englisch, Spanisch, Hindi und Arabisch. Auch die deutsche Sprache gilt als Weltsprache. Wie viele Sprachen genau in Gießen gesprochen werden, darüber gibt es keine genauen Zahlen, denn viele Menschen sprechen nicht nur die Amtsprache ihres Herkunftslandes, sondern auch Dialekte, Stammes- und Regionalsprachen. In Gießen leben Menschen aus 150 Nationen.

Gießener Allgemeine, 5. November 2015

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Ignoranz verstärkt Ablehnung

Das Islambild in Deutschland am Dienstag Thema im Kreisausländerbeirat

Gießen (hin). Ein Vortrag über das Islambild in Deutschland hatte am Dienstagabend zahlreiche Gäste zur Sitzung des Kreisausländerbeirats geführt. Darunter waren Vertreter von im Kreistag vertretenen Parteien, Vertreter der AfD und etliche am Thema interessierte Bürger. Der rein wissenschaftlich gehaltene Vortrag von Sabrina Schmidt (Universität Erfurt) trug vermutlich dazu bei, dass sich die folgende Diskussion ebenfalls auf einer sehr sachlichen Ebene bewegte. Beiratsvorsitzender Tim van Slobbe und Younes Qrirou (Aktive interkulturelle Liste) leiteten die Sitzung. Zu deren Beginn hatten Reza Sicha und Tatjana Pfeifer über die Arbeit der Migrationsbeauftragten beim Polizeipräsidium Mittelhessen informiert.

Die Pegida-Proteste in wissenschaftlichen Studien zu erfassen, sei bislang nicht überzeugend gelungen, urteilte die Referentin aus Thüringen. Das liege auch daran, dass sich viele Pegida-Anhänger einer Befragung verweigerten. Schmidts Vortrag konzentrierte sich darauf, Ursachen und Hintergründe von Islamfeindlichkeit zu beleuchten. Sie verdeutlichte, dass es sich um empirische Daten handele, nicht um eine differenzierte Darstellung individueller Beweggründe.

Nicht-Muslime in Deutschland, in der Schweiz und in Spanien stünden dem Islam besonders ablehnend gegenüber, berichtete sie. Frankreich folgt erst an weiterer Stelle. Die Ablehnung sei höher, je weniger Kontakte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bestehe. Sie sei deutschlandweit am stärksten in Sachsen, am geringsten in Nordrhein-Westfalen. Der Islam werde als fanatisch und Frauen unterdrückend wahrgenommen – und das nicht erst seit dem Aufkommen der Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

„Die Ablehnung ist am stärksten, wo Menschen mit ihrem eigenen Los unzufrieden sind oder sozialen Abstieg befürchten“, erklärte die Referentin. Dabei handele es sich nicht nur um Bürger am äußeren linken oder rechten Rand des politischen Spektrums. „85 Prozent der Befragten gaben an, offen und tolerant zu sein. Weit mehr als die Hälfte von ihnen verfügte gleichwohl über Vorbehalte dem Islam gegenüber.“

Mitverantwortlich für das negative Bild seien „die Medien“ und zwar bis in die Kulturberichtserstattung hinein. Positive Haltungen erlebe man nur, wo direkte Kontakte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen bestünden. Auch hier gelte: Der Kontakt muss nachhaltig sein.

Tim van Slobbe fragte „nach dem Huhn und dem Ei“. Verbessert sich das Bild durch Kontakte oder trifft man Muslime und hat hinterher noch mehr Angst? Die Referentin riet, den Muslim nicht nur als Angehörigen einer Religion zu betrachten, sondern ihn als Vater, Lehrer, Fußballfan oder Facebook-Nutzer kennenzulernen.

Auch auf dieser Ebene sei der Kontakt nicht immer einfach, wie eine Zuhörerin, die Hausaufgabenhilfe in einer muslimischen Familie gibt, erklärte. Flüchtlingspfarrer Hermann Wilhelmy forderte, Handlungsalternativen zu benennen. Die Referentin regte zu einer anderen Symbolpolitik an. Der Islam werde zu oft mit Schleier, Burka und dunklem Hintergrund dargestellt. Sie wünschte sich Räume für Begegnung, differenzierte Betrachtung und die Beseitigung struktureller Diskriminierung. Ein Zuhörer sagte, er vermisse einen Beitrag der Muslime zum Abbau der Islamfeindlichkeit.

Gießener Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2015