Pressespiegel

Fluchtursachen und Eingliederung

Wahlkampfthema Migration: Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis stellen Politikern Fragen

Die Ausländerbeiräte von Stadt und Kreis Gießen diskutierten im Landratsamt mit (v. l.) Zeynal Sahin (Ausländerbeirat Stadt), Tim van Slobbe (Ausländerbeirat Kreis), Ali Al-Dailami (Die Linke), Katrin Schleenbecker (Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Körner (SPD), Engin Eroglu (Freie Wähler), Carsten Seelmeyer (FDP) und Dr. Helge Braun (CDU). (Foto: hin)

Nach einer gemeinsamen Sitzung zum Thema Rechtspopulismus trafen sich die Mitglieder der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen erneut. Diesmal standen Fragen wie Familienzusammenführung von Geflüchteten, Eingliederungsmaßnahmen und Fluchtursachenbekämpfung auf der Tagesordnung. Als Gesprächspartner waren Vertreter von für den Bundestag kandidierenden Parteien eingeladen worden. Die Sitzungsleitung hatten Tim van Slobbe (Ausländerbeirat Kreis) und Zeynal Sahin (Ausländerbeirat Stadt).

Es geht auch um Wohnungsbau

Der Beirat hatte sechs Fragen formuliert. Den Gästen war aber überlassen, worüber sie in den ihnen zugestandenen zehn Minuten sprechen wollten. Dr. Helge Braun (CDU) betonte das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Deutschland habe Beachtliches geleistet und aus der Not eine Tugend gemacht. Braun skizzierte Beiträge zur Integration und Förderung des Wohnungsbaus – dies im Spagat zwischen angestammter Bevölkerung und Zuwanderern. In puncto Wohnungsbau erinnerte er an Leerstände im ländlichen Raum und sprach von der Notwendigkeit, Strukturen zu erhalten.

Engin Eroglu (Freie Wähler) stammt aus Ziegenhain. Er ist in Deutschland aufgewachsen, hat einen deutschen Pass, betrachtet Deutschland – obwohl türkischer Abstammung – als sein Heimatland und hat sich beruflich etabliert. Wegen seines Namens werde er aber als Migrant betrachtet – »ein Migrant ohne Migrationserfahrung«, meinte Eroglu. Er sprach von fehlgeleiteter Entwicklungspolitik (»Export von Hühnerabfällen nach Afrika«). »Wir verhindern den Aufbau dortiger Strukturen und wundern uns dann, wenn Flüchtlinge kommen«, kritisierte Eroglu.

Matthias Körner (SPD) plädierte für eine »Renaissance des sozialen Wohnungsbaus«. Er beklagte die »Deals mit postkolonialen Machtcliquen«, hob aber hervor, dass man zugunsten von Strukturverbesserungen auch mit Leuten sprechen müsse, »die einem nicht in den Kram passen«.

Katrin Schleenbecker (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik. Außerdem forderte sie die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege. Der Klimawandel werde weitere Flüchtlingsströme bescheren, befürchtete Schleenbecker. Sie betonte die Notwendigkeit der Familienzusammenführung.

Ali Al-Dailami (Die Linke) ist Sohn politischer Flüchtlinge aus dem Jemen. Er hat Erfahrung mit einem jahrzehntelangen Asylverfahren. Seine Biografie erkläre, warum er sich bei den Linken engagiere, meinte Al-Dailami. Aufgrund von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gab er Deutschland eine Mitschuld am gegenwärtigen Krieg im Jemen. Al-Dailami plädierte für einen Schuldenschnitt, damit Länder, »deren Herrscher nie gewählt wurden«, eine Chance hätten, aus ihrer Misere herauszukommen.

Als letzter Redner kam Carsten Seelmeyer (FDP) zu Wort. Er rief dazu auf, Einwanderungspolitik nicht mit Asylpolitik zu vermischen, und er forderte Bildung für alle, auch für jene, die später in ihre Heimat zurückkehren können oder müssen. Zur Frage des Doppelpasses antwortete Seelmeyer mit einem klaren »Nein«.

Gießener Allgemeine, 14.09.2017

Provozieren und zurückrudern

Landesausländerbeirat und Landeszentrale für politische Bildung thematisieren AfD

Gießen (hin). Der Ausländerbeirat soll abgeschafft werden, so ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion. Dies und ein Eklat bei einer Sitzung des Kreisausländerbeirats waren Anlass, sich bei einer gemeinsamen Plenarsitzung der beiden Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen mit der AfD zu befassen. Das Fazit der Referenten: Es handele sich um eine durch Wahlen legitimierte Partei, die provoziere und Ängste sowie Vorurteile schüre.

Eingeladen hatte der Landesausländerbeirat in Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung am Dienstagabend war Auftakt zu einer Reihe im Vorfeld der Bundestagswahl. Professor Benno Hafeneger von der Philipps-Universität Marburg und der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen, referierten. Unter den Gästen im voll besetzten Stadtverordnetensitzungssaal im Gießener Rathaus befanden sich auch Parlamentarier der AfD. Sie hielten sich mit Wortmeldungen allerdings zurück.

Referent Hafeneger versuchte eine Einordnung der AfD im Spannungsfeld zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Typisches Vorgehen der AfD sei es, mit Zuspitzungen des Vokabulars zu provozieren und dann zurückzurudern. Getreu dem Motto »Es sei ja alles gar nicht so gemeint gewesen...«.

Rechtspopulistisches und rechtsextremistisches Gedankengut habe es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer gegeben, erklärte Hafeneger. Dies zeigte er anhand der Wahlerfolge der NPD, der Republikaner oder eben jetzt der AfD auf. Die parlamentarische Arbeit kreise um die Themen Flüchtlinge, Migration und Asyl, um damit verbundene Kosten (»Die kriegen alles und wir nichts«) sowie Fragen der inneren Sicherheit. Die Mitglieder der AfD rekrutierten sich aus enttäuschten Unionspolitikern, aus Leuten, die vorher in anderen rechtsgerichteten Parteien tätig gewesen seien, und aus Menschen, die zuvor weder parteipolitisch noch zivilgesellschaftlich aktiv waren, jetzt aber ihren Protest zum Ausdruck bringen möchten.

Die Sympathien für die AfD reichten bis weit in die Mitte der Bevölkerung, berichtete Hafeneger. Diese Sympathie falle aber nicht vom Himmel, sondern entstehe aus der Sorge, vom gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt zu werden. Die AfD sei Realität, konstatierte der Marburger Wissenschaftler, und sie sei durch Wahlen legitimiert. Das Klima in den Parlamenten habe sich durch die AfD verändert. Der Ton sei rauer und aggressiver geworden, berichtete Hafeneger.

Enis Gülegen hatte sich das Programm der AfD angeschaut. Es enthalte Unwahrheiten und Halbwahrheiten, schüre Ängste und Vorurteile, fördere Ausgrenzung und Rassismus, sagte Gülegen. Drastischer spiegelte sich dies im Beitrag von Tim van Slobbe wider. Er hatte sich mit dem Facebook-Auftritt des Kreisverbands Gießen der AfD befasst. Er belegte die darin enthaltenen Hasskommentare. Van Slobbe kritisierte aber auch das Verhalten von Mitgliedern des Gießener Kreistags. Die würden sich nicht in gebührender Weise von den Argumenten der AfD abgrenzen.

Gießens Stadträtin Astrid Eibelshäuser rief dazu auf, keine spaltenden Tendenzen zuzulassen. Istayfo Turgay, Dezernent für Integration, Demografie und Teilhabe beim Landkreis Gießen, erinnerte an Projekte zur Bekämpfung von Hass und Intoleranz. Und Zeynel Sahin, Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Gießen, lobte Gießen als eine weltoffene und tolerante Stadt.

Giessener Allgemeine, 31.08.2017

SPD steht hinter Kreisausländerbeirat

KREISTAG Fraktionsvorsitzender widerspricht AfD: Gremium soll in bisheriger Form erhalten bleiben

KREIS GIESSEN - (ae). Als „eine gute demokratische Errungenschaft“ für die es keinen Grund gibt, „am bestehenden Status etwas zu ändern“, haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall und sein Vorstandskollege Gerald Dörr den Kreisausländerbeirat (KAB) verteidigt, den die AfD per Kreistagsbeschluss 2020 auslaufen lassen will. Deren Fraktion argumentiert insbesondere damit, dass dem Gremium vorwiegend EU-Ausländer oder Eingebürgerte angehören, für die aber Kommunalwahlrecht besteht, sodass der Beirat für sie noch einmal eine Extra-Vertretung sei. Vorgeschrieben ist ein Ausländerbeirat für Städte und Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern. „Das zeigt, wie wichtig dem Land Hessen die Einrichtung von Ausländerbeiräten insgesamt ist“, sagt Nachtigall in einer Erklärung zum Thema. Er räumt ein: „Natürlich ist die Einrichtung eines KAB in einem Landkreis gemäß § 4b der Hessischen Landkreisordnung eine Kann-Bestimmung.“ Die Mitglieder des Kreisausländerbeirats verstünden sich aber als genau das, was der Gesetzgeber gewollt habe, „nämlich als beratendes Organ der Gremien des Landkreises in allen Punkten, die ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen“.

Giessener Anzeiger,  31.08.2017

Pressemitteilung des Kreisausländerbeirates und der Wirtschaftsschule am Oswaldsgarten (vormals Friedrich-Feld-Schule)

„Demokratie in Hessen erleben“

Integration in Sachen Demokratie:
Flüchtlinge gewinnen Einblick in die Kreispolitik

Ausländerbeirat des Landkreises Gießen beteiligt sich an landesweiter Aktion unter Schirmherrschaft des Hessischen Landtagspräsidenten Kartmann und des Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier/ Schüler der InteA-Klassen besuchen am 12. Dezember die Sitzung des Kreistages in der Gallushalle in Grünberg .

Der Ausländerbeirat des Landkreises wird Pate in Sachen Demokratie. „Wir wollen Flüchtlingen einen lebensnahen Einblick in die gelebte Demokratie unseres Landkreises geben. Wir wollen sie daran teilhaben lassen, wie und wo Entscheidungen in und für den Landkreis Gießen fallen, die dann das Leben aller Menschen in unserer Stadt betreffen“, begründete Tim van Slobbe, Vorsitzender des Beirates, die Aktion.

„Demokratie zum Anfassen und ganz konkret. Das ist das Ziel. Ob es nun um die Sanierung der Willy-Brandt-Schule, das Benennen von sachkundigen Einwohnern für die Kommissionen oder um den Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 geht, für viele Geflüchtete ist dies völlig neu. Wir wollen sie teilhaben lassen und sie zugleich ermutigen, auch selbst aktiv zu werden.“

Für den Ausländerbeirat ist die Aktion ein Stück gelebter Integration. Dazu gehöre nicht nur Sprachvermittlung oder der Zugang zum Arbeitsmarkt. Abderrahim EnNosse, Lehrer für Deutsch als Zweitsprache an der Wirtschaftsschule und Vorstandsmitglied im Kreisausländerbeirat: „Hier zuhause sein, heißt auch die Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie zu kennen und die Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu nutzen.“ Mit der Aktion werde dazu ein erster Schritt getan.

Gemeinsam werden die durch Flucht zugewanderten Jugendlichen und Abderrahim EnNosse am 12. Dezember um 16 Uhr die öffentliche Sitzung des Kreistages besuchen und die demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse live erleben. Wir laden Sie herzlich dazu ein, die Aktion mit Ihrer Berichterstattung zu begleiten.

Die Aktion ist Teil des landesweiten Aktionsmonats "Demokratie in Hessen erleben", der vom Landesausländerbeirat initiiert wurde und unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Volker Bouffier steht. Hessenweit beteiligen sich mehr als 30 kommunale Ausländerbeiräte.

"Mich freut es besonders, dass unsere Idee auf positive Resonanz sowohl bei den Geflüchteten als auch bei den Kommunalpolitikern stößt und wir den Kreistagsvorsitzenden Karl-Heinz Funck als lokalen Schirmherrn gewinnen konnten", so Tim van Slobbe abschließend.

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates gerne unter der Telefonnummer zur Verfügung.