FRONTEX: „Symbol für die Festung Europa“ 

Über den Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU diskutierten Bundestags- und Landtagsabgeordnete 

Gießen (kh). Über die Grenzöffnungen in Europa dürften sich die meisten gefreut haben, über die Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen sowie über „FRONTEX“ weiß jedoch kaum einer Bescheid. Dies wollte der Kreisausländerbeirat am Freitagabend mit einer Diskussion über die Hintergründe der weitgehend unbekannten Grenzschutzagentur FRONTEX ändern. Impulsvorträge hielten die Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs (Grüne), Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags, und Rüdiger Veit (Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion). Ergänzt wurde die Runde durch Hermann Wilhelmy (Ev. Flüchtlingsseelsorge Gießen), der den Abend moderierte, und den Gießener FDP-MdL Wolfgang Greilich (Mitglied im Landes- und Bundesfachausschuss Innen- und Rechtspolitik). Mit einem Grußwort und der Forderung nach Perspektiven für Flüchtlinge eröffnete Landrätin Anita Schneider (SPD) die Runde. 

Aber wer oder was ist FONTEX? 2004 hat die Europäsche Union (EU) die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz FONTEX) ins Leben gerufen, um mit einer eigenen Grenzschutzagentur die Außengrenzen zu stärken und die Zahl illegaler Einwanderer zu reduzieren. Laut kritisieren Menschenrechtsorganisationen seither Zusammenhänge zwischen FONTEX und militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen. Der Gießener Kreisausländerbeirat weist ausdrücklich auf die Abschiebung von Flüchtlingen durch die Agentur hin sowie auf unzählige Menschen, die jährlich bei missglückten Fluchtversuchen ihr Leben lassen. Außerdem unterliege die Einrichtung keiner Informationspflicht an die Mitgliedsstaaten, die Arbeit sei also kaum transparent. 

In seinem Vortrag bezeichnete Koenigs FRONTEX als „Schlagwort für die Asylpolitik“ und habe zwar offiziell keine operativen Befugnisse (wie etwa das Abfangen und die Kontrolle von Schiffen oder Hilfsmaßnahmen), doch sei eine wachsende Militarisierung zu verzeichnen. Die FRONTEX-Richtlinien könnten keine Missstände beheben, selten würden Flüchtlinge nach der Menschenrechts-Charta behandelt. Koenigs forderte er eine Beobachtung der Einrichtung durch unabhängige Stellen, keine Abschreckung von Flüchtlingen, gleiche Schutzstandards für alle, eine europäische Asylpolitik gemäß europäischer Freiheitsrechte sowie Wege zur legalen Migration: „Jedes Einzelschicksal ist ein Menschenrechts-Skandal“. 

Veit stimmte seinem Vorredner in der Notwenigkeit nach Fortschritten in der Flüchtlingspolitik zu, jedoch betonte er die rein koordinierenden Aufgaben von FRONTEX, die als eigenständige Agentur und europäische Institution ausschließlich nationale Kräfte und keine operativen Mittel zur Verfügung habe. Veit lieferte Erfahrungsberichte beispielsweise aus Lampedusa oder dem unter Flüchtlingsströmen leidenden Griechenland und beschrieb die Situation in Libyen als „Zustände, die man aus mitteleuropäischer Sicht nicht nachvollziehen kann“. Die FRONTEX-Richtlinien stufte er als Erfolg ein, das Hauptproblem der „Festung Europa“ beruhte auf den zwischenstaatlichen Verträgen. In Zukunft müsse darauf geachtet werden, die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik nicht nur finanziell gerecht zu verteilen: „Wir brauchen eine reale Lastenteilung“. 

Greilich ergänzte die Runde durch eine innenpolitische Perspektive. Auch er verwies auf die rein koordinierenden Befugnisse, da die gesamte Exekutive bei den Mitgliedsstaaten der EU liege. Dabei entstünden Konflikte zwischen den Interessen der Nationalstaaten und den Flüchtlingsproblemen: „Es ist nicht die Aufgabe von FRONTEX die Festung Europa zu verteidigen. Wir müssen etwas an der europäischen Einwanderungspolitik tun“. 

Auch die anschließenden Diskussionen orientierte sich an Fragen nach den Verantwortlichkeiten und Kompetenzen von FRONTEX sowie Verbesserungsmöglichkeiten. Koenigs forderte eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung, bei FONTEX werde das „Wegsehen organisiert, das entspricht nicht dem Geist Europas“. Veit betonte vehement, dass man bereit sein müsse, Asyl zu gewähren. Ein erster Erfolg sei zu verbuchen: Gießen habe beschlossen, zehn Flüchtlinge aufzunehmen. Zumindest im abschließenden Statement Greilichs war sich die Diskussionsrunde einig: „Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten“. 

Giessener Allgemeine, 28.09.2010

Modellversuch ein „Traum von gerechter Schule“ 

Begabungsgerechtigkeit: Kreis-Ausländerbeirat vernahm mit Lehrkräften die ersten Kreis-Offenbach Erfahrungen 

Gießen/Buseck (hin). Vor allem Lehrkräfte und Mitglieder von Schulleitungen aus dem Landkreis hatten sich zur Sitzung des Kreis-Ausländerbeirats am Dienstagabend in der Gesamtschule Busecker Tal eingefunden. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten sie das Referat von Claudia May zur Gründung von begabungsgerechten Grundschulen im Landkreis Offenbach. May war als Vertreterin für Elke Tomala-Brümmer (Projektsteuerung pädagogische Fachberatung im Kreis Offenbach), die hatte absagen müssen, erschienen.Der vom Kultusministerium am 31. Januar 2009 genehmigte Schulversuch „Begabungsgerechte Schule“ ist ein schulorganisatorisches und pädagogisches Entwicklungsprojekt. Schüler mit Lernschwierigkeiten bleiben in ihren jeweiligen Grundschulen und erhalten dort die für sie notwendige Unterstützung. Auf sonderpädagogische Überprüfungsverfahren im Sinne der Schule für Lernhilfe wird verzichtet. Dafür werden den Schulen zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen zur Verfügung gestellt, berichtete May. Die Verantwortung für den Unterricht bleibt bei den Lehrkräften. Die in das Projekt eingebundenen Sozialarbeiter sind Ansprechpartner für Lehrer, Eltern und Kinder. Im Landkreis Offenbach nehmen derzeit vier Grundschulen an dem Modellprojekt teil. Über einen Zeitraum von vier Jahren soll gezeigt werden, dass alle Schüler „begabungsgerecht“ beschult werden können, wobei die Heterogenität ihrer Ausgangslagen und Entwicklungsstände angemessen berücksichtigt wird, betonte die Referentin. 

Inklusiv orientierte Unterrichtsgestaltung 

Der Schuleversuch soll wesentliche Merkmale und Bedingungen der dazu erforderlichen pädagogischen Arbeit erkunden. Erprobt werden methodisch-didaktische Konzepte, die sich für eine inklusive orientierte Unterrichtsgestaltung eignen. Laut May wird jede Schule den Gedanken der Inklusion künftig ohnehin aufnehmen müssen, um die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.Träger des Schulversuchs ist die Kreisverwaltung. Die Gesamtleitung des Projekts liegt bei Elke Tomala-Brümmer (Kreis Offenbach) und Ingrid Zoller (Schulamt Offenbach). Der Schulversuch wird von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg und der Goethe-Universität Frankfurt wissenschaftlich begleitet. Ein Problem sei gegenwärtig noch, weiterführende Schulen für das Modell zu begeistern.May sprach von großen Umwälzungen, bei denen die Frage der Ganztagsschule und der flexiblen Eingangsstufe „im Windschatten mitsegelt“. Bis zur Verwirklichung des Schulprojekts habe es „drei Kultusminister gebraucht“, sagte May in Bezug auf den zeitlichen Rahmen. In Deutschland werde nach wie vor die homogene Lerngruppe als Ziel betrachtet, erklärte die Referentin. Sie forderte, den Fokus, wie in Finnland, auf die Kinder zu lenken.Tim van Slobbe (Pohlheim, Kreis-Ausländerbeirat) bezeichnete den Modellversuch als „Traum von gerechter Schule“.  

Gießener Allgemeine, 23.09.2010, Seite 38