Kreisausländerbeirat lud zum Neujahrsempfang

Gießen (hin). Menschen verschiedener Nationen hatten sich am Freitag zum Neujahrsempfang des Kreisausländerbeirats im Zentrum für Interkulturelle Bildung und Begegnung (ZIBB) in Gießen eingefunden. »Wir mögen Vielfalt!« bekundete Beiratsvorsitzende Françoise Hönle. Sie erinnerte an die enge Zusammenarbeit des Kreisausländerbeirats mit Migrantenvereinen, mit den Kreistagsfraktionen und mit verschiedensten Institutionen und Initiativen.

Den musikalischen Rahmen des Neujahrsempfangs gestalteten die Musikgruppe des Jugend- und Kinderwohnheims St. Stephanus, »Die Erde«, unter der Leitung von Nader Madjidian sowie Ghodrat Giahi (persische Santur) und Mehmet Yildiz (Saz und Gesang).

Werner Döring erinnerte an die Gründungsphase des Kreisausländerbeirats vor 15 Jahren. Demnach entstand die Idee dazu bei einer Klausur der SPD-Kreistagsfraktion im Schwarzwald. Die Tagungsteilnehmer überlegten, wie sie es schaffen könnten, ausländische Mitbürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Döring, der seinerzeit im Staatlichen Schulamt tätig war, hatte die Möglichkeit, über die Schulkinder Kontakte zu den Eltern herzustellen. Zugleich schaffte er es, auch über Widerstände hinweg, Mittel für Deutschkurse zu erschließen. Döring erinnerte daran, dass über die Jahre hinweg der Zugang für den Ausländerbeirat zu vielen parlamentarischen Gremien geöffnet worden sei, auch wenn die »deutschen Köpfe« für Manches noch sensibilisiert werden müssten.

Dr. Ali Alavi, der, als erster in dieser Funktion, dem Kreisausländerbeirat zehn Jahre lang vorgestanden hatte, hob hervor, dass die ausländischen Mitbürger immer »wahlentscheidend«, wenn auch nicht«wahlberechtigt« gewesen seien. Vom hessischen Integrationsminister erwarte er, dass er sich für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger einsetze und die »Fremdheit« zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft mildere. Alavi forderte, über Integration nicht zu reden, sondern sie zu verwirklichen. An die ausländischen Mitbürger richtete er den Appell, den Ausländerbeirat stärker als bisher zu unterstützen und sich politisch zu engagieren.

Françoise Hönle erinnerte an die fruchtbare Arbeit auch kleiner Initiativen, wie jener von Abderrahim En-Nosse oder jener von Dr. Virpi Nurmi, die auf unterschiedliche Weise Kinder und Jugendliche für die Arbeit in einem internationalen Garten begeistern.

Mit großer Freude begrüßte sie die Schülerin Hülya Demiroglu, die durch die Unterstützung engagierter Helfer »aus der Dunkelheit der Illegalität« ins Licht geholt werden konnte. Was im Einzelnen geleistet werden muss, um bürokratische Hürden zu überwinden, fasste Hönle wie folgt zusammen: »Wir sind alle Sozialarbeiter geworden!« Hönle rief dazu auf, für die anstehenden Ausländerbeiratswahlen zu kandidieren. Außerdem benannte sie die künftigen Schwerpunkte der Arbeit.

Dr. Thomas Weyrauch (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) betonte das Bestreben seines Amtes, schlummernde Potentiale zu wecken. So sei man bemüht, bisher nicht ausgeschöpfte berufliche Qualifikationen von Zuwanderern durch eine Änderung gesetzlicher Vorgaben zu erschließen. 

Gießener Allgemeine Zeitung, 01.02.2010

Landkreis Gießen, den 17.12.2009  

Pressebericht  

Das Mittelmeer als Grab der Flüchtlinge 

Werden an den EU-Außengrenzen mit deutscher Unterstützung Menschenrechte verletzt? 

Der Frage, ob die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX im Einklang mit den Menschenrechten handelt, versuchte der Kreisausländerbeirat am 11. Dezember, einem Tag nach dem internationalen Tag der Menschenrechte, in den Räumen der Kreisverwaltung zusammen mit einem interessierten Publikum, in dem Menschenrechtsaktivisten, PolitikerInnen und Kirchenvertreter saßen, nachzugehen. Zu diesem Zweck hatte der Ausländerbeirat die Referentinnen Halise Adsan und Eiken Prinz, beide Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg, eingeladen. Beide studieren Erziehungswissenschaften mit interkulturellen Themenschwerpunkten sowie Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg und haben zur Arbeit der wenig bekannten Organisation FRONTEX recherchiert und ihre ersten Ergebnisse in einer Präsentation zusammengestellt, die sie auch bereits bei der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Wiesbaden vorgestellt hatten.Die Agentur FRONTEX wurde im Jahr 2004 durch den Europarat gegründet mit dem Ziel des integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen. Diese „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ hat ihren Sitz in Warschau. Im Mittelpunkt des Vortrags stand der Umgang mit den Flüchtlingen, die versuchen mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, den sogenannten Boat People. Die Referentinnen erwähnten aber auch, dass das stetig steigende Budget der Agentur (von 6,2 Mill. Euro im Jahr 2005 auf über 80 Mill. Euro im Jahr 2009) in Zukunft verstärkt für die Abwehr von Einreisenden an den EU-Ostgrenzen eingesetzt werden soll. Auch werde derzeit an der Entwicklung eines Satteliten-Systems zur besseren Überwachung der Grenz- und Küstenregionen gearbeitet. Das Personal der FRONTEX setzt sich hauptsächlich aus dem Grenzschutzpersonal der verschiedenen EU-Staaten zusammen, auch die materielle Ausstattung in Form von Hubschraubern, Schiffen usw., inklusive Bedienungspersonal, wird von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Deutschland leistet hierzu einen erheblichen Beitrag. Der Begriff „Flüchtling“ tauche im Sprachgebrauch der Agentur kaum auf, so die beiden Referentinnen, vielmehr werde mit Begriffen wie „Illegale“ bzw. „Migranten“ die Tatsache verschleiert, dass es sich meist um Asylsuchende handelt, die laut UN-Menschenrechtskonvention ein Recht auf eine gründliche Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit hätten (Artikel 14(1) „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“). Stattdessen sei das Ergebnis der Arbeit der FRONTEX, die auch zur Aufgabe hat, die EU-Mitgliedsstaaten und die Transit- und Herkunftsländer zu beraten, eine steigende Zahl von Toten im Mittelmeerraum durch verlängerte Fluchtrouten, so Eiken Prinz. Zeugen hätten zudem über von einem Abdrängen der Flüchtlings-Boote und von unzulässigen „Blitzverfahren“ zur Feststellung der Asylbedürftigkeit auf den Decks der FRONTEX-Schiffe berichtet. Halise Adsan sagte, dass bis zu 120 000 Schutzsuchende ohne Papiere jedes Jahr das Mittelmeer überqueren – dabei könne von einer noch viel höheren Dunkelziffer ausgegangen werden.Alle Anwesenden beklagten die fehlende Transparenz im Zusammenhang mit der FRONTEX, die den nationalen Parlamenten nicht informationspflichtig ist. Der Kreisausländerbeirat und die im Publikum anwesende Giessener SPD-Stadtverordnete Inge Bietz nahmen sich vor, einheimische Politiker mit Mandat im EU-Parlament und im Bundestag auf das Problem anzusprechen. Der Grünen-Kreistagsabgeordnete Bernd Kaufmann lies vom Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs ausrichten, dass dieser sich als Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum befasse und u.a. eine Reise zusammen mit weiteren Parlamentariern zur Insel Lesbos plane. Aus dem Publikum wurde auch die Forderung laut, Menschenrechtsbeobachter in die Arbeit der FRONTEX einzuschalten. Im Anschluss an den Vortrag stellten Udo Altmann (amnesty international) und Gabriel Brand die Kampagene „Save me – eine Stadt sagt ja“ vor, die mittlerweile in vielen deutschen Städten, so auch in Gießen, läuft. Gemeinsam mit UNHCR fordern gesellschaftliche Organisationen wie Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwalts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Pro Asyl die Einrichtung eines Resettlementprogramms in Deutschland nach dem Vorbild von USA, Kanada, Schweden, Norwegen u.a., die regelmäßig eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aus den Erstaufnahmestaaten herausholen und sie dauerhaft aufnehmen. Vor Ort konnten am selben Abend gleich vier neue Patenschaften für das Projekt aus dem Publikum rekrutiert werden. Damit hat Save me Gießen bereits 75 Patinnen und Paten, d.h. Menschen, die die Idee zunächst symbolisch unterstützen und sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in Gießen aussprechen. (www.save-me-giessen.de). 

Für den Bericht:

Der Vorstand des Ausländerbeirates des Landkreises Gießen

Giessener Allgemeine Zeitung, 07.10.2009 

Sozialarbeit an Schulen braucht Energie, Zeit und Geduld

Gießen/Lich (hin). In relativ kleiner Runde - das Gremium war nicht beschlussfähig - erörterte der Kreis-Ausländerbeirat am Dienstag im Bürgerhaus Lich zwei Themen, die unter den Anwesenden auf großes Interesse stießen. So ging es zum einen um die Sozialarbeit an den Schulen des Landkreises Gießen. Dieses weitereichende Themenfeld soll mit weiteren Akteuren zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgegriffen werden. Zudem ging es an diesem Abend um die aufsuchende Sozialarbeit am Beispiel der Stadt Lich und in der Person von Jürgen Otto.

Ingrid Hubing, Direktorin der Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Lich, berichtete von den Aufgaben des seit März bei ihr tätigen Sozialarbeiters. Dazu gehören Frühaufsicht und erlebnisorientierte Projekte, aber auch die Mitbetreuung eines so genannten »Trainingsraums«, in dem auffällige Schüler ihr Verhalten überdenken können. Nach einer Auszeit kehren sie in den Unterricht zurück. Getragen wird die Stelle vom Diakonischen Werk. Für die SchuB-Klassen gibt es eine eigene Sozialarbeiterin.

Hubing betonte, dass Sozialarbeiter, anders als Lehrer, keine Beurteilung vornähmen. Insofern würden sie von den Schülern in besonderer Weise als Vertrauensperson akzeptiert. Wichtig sei, sowohl männliches als auch weibliches Personal zur Verfügung zu haben.

Der »Trainingsraum« ist täglich von der dritten bis zur sechsten Stunde besetzt. Jedwede Personalaufstockung würde dankbar begrüßt. Den Trainingsraum bezeichnete Hubing als »Tropfen im Prozess der Erziehung«.

Karla Freund, Sozialarbeiterin an der Aliceschule in Gießen, berichtete von langjährigen Erfahrungen mit BVJ- und EIBE-Klassen. Schwerpunkt ihrer Arbeit sei die sozialpädagogische Betreuung an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf und die damit verbundene Netzwerkbildung. Gabriela Mauermann (Clemens-Brentano-Europa-Schule, Lollar) bezeichnete es als grundlegend, den Schülern ein Gefühl der Wertschätzung zu vermitteln. Das aber brauche Zeit und Geduld. An der CBES teilen sich vier Lehrer die Aufgaben der Schulsozialarbeit. Unterstützt werden sie von zwei Berufseinstiegsbegleiterinnen und von Selma Bahcivan, die neben der Schulsozialarbeit als kommunale Integrationsbeauftragte tätig ist. Gerade die Tätigkeit Bahcivans könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, betonte Mauermann. Die CBES hat einen hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Bahcivan sei in der Lage, Probleme sowohl sprachlich als auch kulturell zu »übersetzen« und zu entschärfen. Mauermann hob hervor, dass Schulsozialarbeit eine spezielle Ausbildung erfordere, um pädagogischen oder therapeutischen Ansätzen gerecht zu werden. Sie erinnerte an das niedrige Anfangsgehalt von Sozialarbeitern. Es sei schwierig, »in der zweiten Runde« noch qualifiziertes Personal zu bekommen.

Weiterer Bericht folgt. 

„Alle die legal hier leben, sollen hier legal arbeiten dürfen“

 Politiker von SPD und CDU sowie FDP, Grünen und Linken waren am Riversplatz zu Gast beim Kreisausländerbeirat 

Gießen (hin). „Ich kann mich doch nicht ständig umbürgern lassen!“ Was Tim van Slobbe, Mitglied des Kreisausländerbeirats, im Zusammenhang mit der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht äußerte, beleuchtete eines von fünf verschiedenen Themen, die am Dienstag zur Sprache kamen. Politiker aus verschiedenen Parteien standen dem Gremium Rede und Antwort bei dessen erster Sitzung nach der Sommerpause. Dies waren die Kandidaten für die Wahl zum Bundestag Rüdiger Veit (SPD), Dr. Helge Braun (CDU) und Tom Königs (Bündnis 90/ Die Grünen) Landestagsabgeordneter Wolfgang Greilich (FDP) sowie Kreistagsmitglied Dennis Stephan (Die Linke). Der Kreisausländerbeirat tagte erstmals im neuen Konferenzsaal der Kreisverwaltung am Riversplatz. Seine Sitzungen sollen, aber wie bisher praktiziert, auch weiterhin dezentral an unterschiedlichen Orten im Landkreis durchführt.

„Wer als Holländer in Deutschland lebt und dann nach Spanien umzieht, kann sich doch nicht jedes Mal einbürgern lassen, um politisch mitzubestimmen,“ urteilte der Pohlheimer van Slobbe zum Thema Wahlrecht.

Am 27. September wählen zu gehen, ist den meisten der am Dienstag beim Kreisausländerbeirat Anwesenden verwehrt. Die in Berlin getroffenen Entscheidungen beeinflussen aber das Leben aller in Deutschland lebenden Menschen, erklärte Vorsitzende

Françoise Hönle.

Beiratsvorsitzende Hönle kritisiert „zu enges Korsett“ der Integrationskurse

Die Licherin bezeichnete die sogenannten Vorlaufkurse als ein enges Korsett, das längst nicht allen Teilnehmern gerecht werde. Analphabetinnen, zum Beispiel, hätten Probleme. FDP-Politiker Greilich betrachtete die Integrationskurse als erfolgreich, was nicht daran hindere, die Anforderungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Braun hob hervor, man müsse schauen, was originärer Bestandteil des Kurses sei und was von anderen Institutionen geleistet werden könne (Kreisebene/ GIAG). Veit betonte, dass die Kurse vom Grundsatz her inzwischen von allen im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet würden. Vorhandene Mängel könnten „auf dem kleinen Dienstweg“ beseitigt werden, meinte Veit. Königs wünschte sich mehr Flexibilität. Stephan hob hervor, man wolle sich von den „gebügelten Volksparteien“ unterscheiden: In der Finanzkrise sei „jede Menge Geld gedruckt“ worden – aber nicht für Änderungen im zwischenmenschlichen Bereich. Helge Braun forderte den unklaren Status der Duldung zu verkürzen, statt über eine Anhebung der Leistungen für diese Personengruppe zu sprechen. Letztere wurde von Königs angeregt worden. Greilich meinte, der Status der Duldung widerspräche einer Förderung zum Zwecke der Integration. Der Staat müsse schnell entscheiden, wer bleiben dürfe und wer nicht. Neue Altfälle aufzubauen, sei ein „Treppenwitz“, meinte der liberale Politiker. Rüdiger Veit kritisierte die schleppende Arbeit bei den Gerichten. Klagen über zu lange Verfahrensdauern kämen oft von jenen, die ihre Verwaltungsgerichte unzureichend ausstatteten, hieß es. Die Fristen auf Aufenthaltserlaubnisse auf Probe über den 31. Dezember 2009 hinaus zu verlängern, ist eine schon länger bestehende Forderung des Ausländerbeirats. Veit betonte, dass sich ein diesbezügliche Lösung vor den Sommerferien abgezeichnet habe. Die CDU habe aber in dieser Legislaturperiode keine Entscheidungen mehr treffen wollen. Veit meinte, sei ein Widerspruch, die Überalterung der Gesellschaft zu beklagen, andererseits aber andere Menschen abzuschieben, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seinen und die die deutsche Sprache auch ohne Zusatzkurse beherrschten. Greilich erinnerte an eine Gesetzesvorlage der FDP mit dem Ziel, die Frist bis zum 31.Dezember 2010 zu verlängern. Der Antrag sei aber verlängert worden. Braun fürchtete Rechtsunsicherheit bei nachträglicher Änderung.

Die Diskussion um die Fristen entspann sich vor dem Hintergrund eines erschwerten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Dazu Königs: „Alle, die legal hier leben, sollten legal hier arbeiten dürfen – auch Asylbewerber.“ Er plädierte für eine Abschaffung der Residenzpflicht.

Komplex „Wahlrecht und Einbürgerung“ kam kürzer als erhofft zur Sprache

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden die Themen Bildung, Wahlrecht und Einbürgerung wesentlich kürzer behandelt als vom Beirat erhofft. Greilich sagte, Sprache sei der Schlüssel zum Erfolg. Über „Feinheiten“ könne man anschließend sprechen. Königs forderte, den „Soli“ als „Bildungs-Soli“ zur erhalten. Veit forderte eine Erleichterung der Mehrstaatlichkeit zur Teilhabe an den Bürgerrechten. Das Kommunalwahlrecht betrachtete er als Zwischenstation auf dem Weg dorthin. Helge Braun hingegen forderte: „Wer wählen möchte sollte sich erst einmal einbürgern lassen.“ Den Weg zur Kommunalwahl zu ebenen, nicht aber zur Landtags- oder Bundestagswahl hielt er für eine „künstliche Trennung“. Tom Königs erinnerte an die Bemühungen seiner Partei um den Doppelpass. In Hessen habe man deswegen sogar eine Wahl verloren, sagte Königs. Wolfgang Greilich vertrat die Ansicht, dass das Wahlrecht integraler Bestandteil der Staatsbürgerschaft sei.  

Gießener Allgemeine Zeitung, 3. September 2009